Daniela Behrens

Frau Behrens, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie - die größte Bedrohung. Nicht die einzige, aber die größte Bedrohung. Alle Daten, die wir in den Sicherheitsbehörden haben, und auch alle Erkenntnisse aus guter journalistischer Arbeit ‑ Stichwort „Recherchenetzwerk Correctiv“ ‑ zeigen das ganz deutlich. Die Feinde der Demokratie greifen uns an. Unsere Gesellschaft ist wehrhaft und muss wehrhaft sein. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Wochen so viele Menschen in Niedersachsen auf die Straße gegangen sind, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Das, finde ich, ist ein sehr starkes und sehr ermutigendes Zeichen für unsere Demokratie, auf das wir alle zusammen sehr stolz sein können. Ich bin auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, die ein Maßnahmenpaket zum Schutze der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt hat. Dabei geht es darum, dass rechtsextremistische Strukturen zerschlagen werden und, wo sie entstehen, frühzeitig unterbunden werden. Wir wollen extremistische Finanzströme, vor allen Dingen auch im Rechtsextremismus, trockenlegen und konspirative Verbindungen offenlegen. Das ist das wesentliche Ziel des 13‑Punkte-Plans des BMI. Dass das richtig ist, zeigt auch die Reaktion von Herrn Wichmann und der AfD heute in der Aktuellen Stunde. Man ist getroffen. Offensichtlich fühlt man sich da massiv bedroht. Das sollten Sie auch ein, denn Sie sind auf der falschen Seite der Demokratie. Meine Damen und Herren, in Niedersachsen haben wir die Akteure und den politischen Arm des Rechtsextremismus genau im Blick. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes sind als Frühwarnsystem unserer Demokratie unverzichtbar. Ihre Erkenntnisse und objektiven Analysen sind Grundlage für unser Handeln. Diese Erkenntnisse werden wir der Öffentlichkeit im Juni mit dem Verfassungsschutzbericht 2023 vorstellen. Diesem will ich nicht vorgreifen. Aber ich kann schon mal sagen, dass sich das aufgezeigte Bild der Bedrohung von rechts noch einmal verfestigt, meine Damen und Herren. Wir gehen aktuell in Niedersachsen von einem rechtsextremistischen Gefahrenpotenzial von über 1 600 Menschen aus. Darunter fallen Personen, die sich teils in rechtsextremen Parteien organisieren, die sich in der Neonazi-Szene und anderen rechtsextremen Subkulturen aufhalten. Gerade in der Vermischung der rechtsextremen Szene mit Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, mit Delegitimierern des Staates zeigt sich ein besonderes Gefährdungspotenzial. Die bundesweiten Razzien und Festnahmen in den vergangenen Jahren haben sehr deutlich gemacht: Der Rechtsextremismus ist kein Papiertiger. Vielmehr planen einzelne Akteure sehr aktiv, den Staat zu unterlaufen und Strukturen außer Kraft zu setzen. Deshalb war und ist es richtig, konsequent dagegen vorzugehen und auch eine Entwaffnung dieser Szene voranzutreiben. Daher, meine Damen und Herren, komme ich sehr gerne zum politischen und parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus - und da sind wir bei der AfD, Herr Wichmann. Die AfD hat mehrfach deutlich gemacht: Sie verfolgt eine völkische Ideologie und schürt Ängste vor einer angeblichen Umvolkung. Die AfD hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie menschenfeindliche Positionen und Hass vertritt und die Gesellschaft zu spalten versucht. Gestern haben wir das den ganzen Tag in diesem Landtag erlebt, meine Damen und Herren. Und die AfD hat sehr deutlich gemacht, dass sie in ihrer wirklichen Verfasstheit nicht den Grundwerten unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung entspricht. Deshalb gibt es gute Gründe, weshalb die AfD in Niedersachsen wie auch in vielen anderen Bundesländern vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Sie sind verdächtig, diese Demokratie zerstören und schädigen zu wollen, Herr Wichmann. Da macht eine Aktuelle Stunde überhaupt nichts aus. Davon können Sie nicht ablenken. Sie sind getroffen und merken, dass die Bevölkerung das mitnimmt. Deswegen sind Sie hier auch gerade so aggressiv unterwegs. Die Anhaltspunkte von demokratie- und verfassungsfeindlichen Einstellungen innerhalb der Partei sind sehr offensichtlich. Auch die jüngsten Recherchen des Bayerischen Rundfunks machen sehr klar: Teile der AfD sind eng verwoben mit erwiesen rechtsextremistischen Personen und Organisationen. Im Bundestag beschäftigt die AfD Rechtsextreme, gibt ihnen Zugang zu unseren Parlamenten und zu vertraulichen Unterlagen. Die AfD und ihr Umfeld versuchen, unsere Demokratie zu vergiften, meine Damen und Herren. Daher sind wir in Niedersachsen sehr aufmerksam. Wir lassen nicht zu, dass das Virus der AfD unsere Demokratie infiziert. Die Demokratie muss resilient bleiben. Deswegen stärken wir unsere Sicherheitsbehörden. Deswegen arbeiten wir sehr intensiv in den Sicherheitsbehörden. Und deswegen haben die beiden regierungstragenden Fraktionen auch einen Entschließungsantrag für ein Landesdemokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Auch das ist ein wichtiges Instrument, um unsere Demokratie zu stärken und sie gegen Verfassungsfeinde resilient zu machen - von rechts wie von links, meine Damen und Herren. Das Frühwarnsystem unserer Demokratie ist der Verfassungsschutz. Unser Verfassungsschutz sammelt Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse sind objektiv zusammengetragen. Sie zeigen ein sehr klares Bild zum Rechtsextremismus. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Demokratie ist kein Naturgesetz. Die Demokratie muss jeden Tag gelebt, verfestigt und verteidigt werden. Das machen wir in Niedersachsen. Das machen wir auch gegen die AfD und gegen Sie, Herr Wichmann. Danke schön.