Daniela Behrens

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD ist und bleibt eine Ein-Themen-Partei. Sie tragen immer wieder das Thema Migration vor, weil Sie sich davon versprechen, Angst in der Bevölkerung zu schüren. Von dieser Angst leben Sie. Deswegen ist es klar, dass Sie das Thema immer wieder auf die Bühne heben. Ich will zwei Themen aus dem AfD-Antrag aufgreifen, um das noch einmal zu erläutern. Denn ich bin nichtsdestotrotz eine Optimistin und glaube, dass das, wenn man Themen immer wieder erklärt, irgendwann vielleicht auch bei der AfD ankommt. Daher möchte ich kurz zwei Themen bespiegeln, die auch in Ihrem Antrag deutlich werden. Einmal geht es um das Thema „Überarbeitung des Aufenthaltsrechts“, und das zweite Thema betrifft die Frage „Brauchen wir eine zentrale Stelle für Rückführungen in Niedersachsen?“ Beide Themen sind übrigens schon diverse Male ausführlich besprochen worden. Aber das Prinzip der Didaktik ist die Wiederholung, und deshalb nehme ich das auch sehr gerne an. Zum ersten Thema: Sie sind dafür, die Voraussetzungen für Bleiberechtsregelungen deutlich zu verschärfen, und Sie möchten das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht wieder abschaffen. Davor kann ich nur sehr dringend warnen. Denn gerade das stichtagsgebundene Chancenaufenthaltsrecht ist ein echter Neuanfang in der deutschen Migrationspolitik. Es bietet geduldeten Ausländerinnen und Ausländern neue Bleiberechtsperspektiven. Das Chancenaufenthaltsrecht ist mit der Erwartung verbunden, dass die Menschen diese einmalige Chance nutzen, noch fehlende Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt nachzuholen. Als Einwanderungsland sind wir angesichts des Mangels an Arbeitskräften darauf angewiesen, dass die hier lebenden Menschen gut integriert werden, dass wir ihre Kompetenzen nutzen und sie auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. Diese Regelung ist ein Schritt, um aus der Praxis der Kettenduldungen herauszukommen und damit jahrelange Unsicherheit ‑ vor allen Dingen auch von jungen Menschen ‑ abzustellen. Denn diejenigen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, anerkannte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, sollen hier ein Chancenaufenthaltsrecht bekommen. Dies abzuschaffen, wäre kontraproduktiv, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sich im Ausschuss informieren lassen, dann sehen Sie auch, dass das Chancenaufenthaltsrecht in Niedersachsen sehr gut genutzt wird. Die Zahlen, die die Kommunen uns dazu vorlegen, sind sehr hoch. Von daher ist das ein Erfolgserlebnis. Zum zweiten Thema: Brauchen wir eine zentrale Landesausländerbehörde? Diese wird von der AfD immer wieder gefordert. Wir haben verschiedene Anfragen dazu beantwortet. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Wir haben das oft diskutiert. Wir haben es auch pilotiert. Dabei wurde deutlich, dass eine reine Zentralisierung nicht das Patentrezept ist, um beispielsweise Rückführungen zu vollziehen. Wir haben langjährige Erfahrungen mit Rückführungsvollzug. Die Zentralisierung hat die Lage nicht verbessern können. Daher haben wir uns dagegen entschieden, eine zentrale Einrichtung zu schaffen. Es gibt kein einziges Argument ‑ auch die AfD hat keines vorgebracht ‑, das uns zu der Auffassung bewegen könnte, das sei ein Schlüssel, um das Thema Rückführung zu verbessern. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die wir auf Ihre Anfragen hin immer wieder geliefert haben, sehen Sie, dass die Zahlen der Rückführungen in Niedersachsen übrigens leicht gestiegen sind. Wir arbeiten also sehr ernsthaft an dem Thema. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, von der AfD nicht. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Es ist ganz klar: Das Thema Rückführung ist ein zentrales Element. Wenn es ein Asylrecht gibt, das Verfahren abgeschlossen ist und man das Land verlassen muss, ist die Rückführung natürlich das letzte Mittel. Um die Praxis der Rückführungen aber wirklich zu verbessern, brauchen wir Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, sodass die Menschen auch in ihre Herkunftsländer zurückgehen können. Der Abgeordnete Watermann hat das eben angesprochen. Die Bundesregierung will jetzt verschiedene Abkommen mit einzelnen Ländern abschließen. Das wird uns die Rückführung in diese Länder erleichtern. Das kann das Land Niedersachsen nicht alleine bewegen. Die Bundesregierung ist hier aber auf einem guten Weg. Das ist der wesentliche Schlüssel, um das Thema Rückführung zu verbessern. Auch das haben wir aber diverse Male miteinander besprochen. Die AfD möchte es nicht verstehen. Sie möchte es nicht hören, weil sie lieber Ängste und Sorgen verbreiten möchte. Das funktioniert aber leider bei dem Thema nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.