Daniela Behrens

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Rednern von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die sehr sachliche und fachliche Debatte. Ich glaube, dass das in diesem Themenbereich wichtig ist. Denn wir haben die Situation, dass wir natürlich in einem der sichersten Bundesländer leben. Wir haben noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gehabt wie heute. Was die Polizeiliche Kriminalstatistik angeht, haben wir besorgniserregende Einzelphänomene. Aber wir haben insgesamt ein Niveau, auf dem sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Die Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamts Niedersachsen hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sich über 90 % unserer Bevölkerung in Niedersachsen sehr sicher fühlen. Das können die Menschen auch, meine Damen und Herren. Nichtsdestoweniger gibt es Problembereiche, auf die wir schauen müssen. Das Thema Messerkriminalität ist ein solcher Problembereich. Daher ist es nichts, was wir ignorieren können. Auch mich besorgt das sehr. Wenn wir uns jetzt anschauen, ob uns der Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat, in dieser Debatte weiterhilft, dann kann ich sagen: Der Antrag hilft uns gar nicht weiter. Denn das darin geforderte Lagebild, das ja, ehrlich gesagt, ein Menschenbild ist und kein Lagebild, hilft mit Sicherheit nicht. Die niedersächsische Polizei führt nämlich schon sehr lange, seit 2018 ‑ ‑ ‑ Frau Ministerin, warten Sie bitte ganz kurz. Ich habe die Bitte, dass die drei Herren ihre Plätze wieder einnehmen und die Gespräche einstellen. Dann können Sie fortfahren. - Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Land Niedersachsen besitzt ein solches Lagebild bereits. Wir verfügen über ausreichend statistische Auswertungen. Das habe ich am Montag im Rahmen der Darstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik sehr ausführlich dargestellt. Wir haben insgesamt seit 2018 über das Landeskriminalamt eine sehr differenzierte Betrachtung zur Verwendung von Stichwaffen. Deswegen haben wir, was das Thema Messerangriffe angeht, keine Erkenntnisprobleme, wo was passiert. Daher hilft auch der AfD-Antrag gar nicht weiter. Was wir brauchen, sind Objektivität und Fakten. Die sind nämlich für die Polizeiarbeit entscheidend, und die haben wir in unseren Lagebildern. Darüber hinaus brauchen wir in diesem Fall keine Daten. Die Messerangriffe sind in der Tat besorgniserregend. Wir haben ‑ die Zahlen haben Sie vorhin auch schon in der Debatte erwähnt ‑ im vergangenen Jahr über 3 000 Messerangriffe registriert. Das sind knapp 9 % mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Fälle entfällt in der Tat auf den Tatbestand der Bedrohung. Wenn man in die Statistik schaut, sieht man sehr deutlich, dass es sich bei Messerangriffen um ein stark männlich dominiertes Phänomen handelt. 87 % der Tatverdächtigen sind Männer, meine Damen und Herren. 70 % der Tatverdächtigten sind mindestens 21 Jahre alt. Der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen liegt bei 41 %. Bei den Jugendlichen, egal ob deutsch oder nicht deutsch, stellen wir im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 eine Steigerung der Fälle um ca. 12 % und bei den Heranwachsenden einen Anstieg um ca. 18 % fest, insgesamt also einen überproportionalen Anstieg im Bereich der jungen Tatverdächtigen. Kurzgefasst: Das Thema Messer ist ein Problem von jungen Männern. Darauf müssen wir natürlich mit unseren Maßnahmen eingehen und genau anschauen, wie wir damit umgehen. Für mich ist sehr deutlich, dass wir uns nicht von Herkunft oder sozialem Status leiten lassen dürfen ‑ ehrlich gesagt, ist dem Opfer nämlich egal, von wem es angegriffen wird ‑, sondern insgesamt schauen müssen. Daher halte ich die Ausweitung von Waffenverbotszonen in Niedersachsen gerade in den Städten für ein sehr gutes Instrument, um insgesamt die Kriminalität zu reduzieren und die Kontrolldichte in unseren Städten zu verbessern. Sie wissen, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer Waffenverbotszone eine kommunale Entscheidung ist. Daher sind wir mit den Kommunen dazu im Gespräch. Das alleine wird aber nicht reichen; auch das haben Sie in der Debatte gerade gesagt. Wir brauchen auch eine gute Täterarbeit, eine gute Jugendarbeit, eine gute Schulsozialarbeit, um das Ganze mit den jungen Männern, die offensichtlich das Messer als adäquate Antwort auf Probleme und auf Diskussionen sehen, anzugehen. Deswegen gibt es nicht nur bei mir im Haus eine Debatte dazu, sondern Kultus‑, Sozial‑, Innen‑ und Justizressort arbeiten zusammen, um sich mit diesem Phänomen intensiver zu beschäftigen; denn das Thema ist nicht alleine von der Polizei zu behandeln. Insgesamt, meine Damen und Herren ‑ damit komme ich zum Schluss ‑, kann man sagen: Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die niedersächsische Polizei konnte im letzten Jahr je 100 Fälle mehr als 62 Tatverdächtige ermitteln. Das ist eine sehr gute Bilanz. Sie liegt weit über dem Zehnjahresdurchschnitt. Daher können alle, die sich auf die Polizei Niedersachsen verlassen, sehr gut schlafen; denn sie ist sehr verlässlich und sorgt dafür, dass wir sicher und gut in Niedersachsen leben können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.