Ulf Thiele
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU: der Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, ist vor dem Hintergrund, dass Sie bisher und auch vorhin wieder erklärt haben, dass das erste Bauprojekt der NIA die Justizvollzugsanstalt Hannover sein solle, Ihre letzte Einlassung so zu verstehen, dass Sie als Bauherr vor einer solchen Beauftragung der NIA eine Marktanalyse machen werden, die darauf abzielt, zu prüfen, ob ein Privatbau der JVA Hannover und ein entsprechendes Mietmodell selbiger anstelle der Durchführung über die NIA treten könnte, wenn diese wirtschaftlicher sind? Minister Heere möchte antworten.