Ulf Thiele
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
wiederum der Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des erheblichen Bauvolumens, das bisher und sicherlich auch in Zukunft insbesondere im Bereich unserer Universitäten zu verzeichnen ist, und der dann, wenn es bei den bisherigen Strukturen mit Zugriff auf das Staatliche Baumanagement bliebe, zu erwartenden Doppelstrukturen frage ich die Landesregierung, ob sie beabsichtigt, die Bauherreneigenschaften der Universitäten zugunsten der NIA aufzuheben. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident!