Ulf Thiele

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das war jetzt dann doch so, dass meine Wortmeldung unvermeidlich war, lieber Andreas Hoffmann. Das war die aus der Perspektive dieses Finanzministers maximal schwierigste sagen wir mal freundlichste Auslegung dessen, was der GBD im Ausschuss gesagt hat. Sie wissen ganz genau, dass der GBD gesagt hat, dass die Errichtung so möglich ist. Aber und deswegen habe ich mich gemeldet wir haben doch extra in der letzten Haushaltsausschusssitzung noch mal miteinander besprochen, dass in dem Moment, in dem das Haushaltsgesetz, das Sie im Dezember beschließen wollen, eine maximale Kreditaufnahme an der Verfassungsgrenze vorsieht und dann die NIA einen Kredit aufnimmt, die Verfassung gebrochen ist. Das heißt, so, wie sie konstruiert ist, und so, wie Sie den Haushalt und die Mipla anlegen, ist sie von Anfang an auf einen Verfassungsbruch ausgelegt. Und das ist nicht in Ordnung, das wissen Sie! Mit Verlaub, Herr Dr. Hoffmann, ich habe selber in meiner Rede das ist übrigens auch in den Ausschussberatungen hinreichend deutlich geworden, glaube ich immer wieder gesagt, dass wir einen Handlungsbedarf haben, dass wir ihn erkennen und dass wir den gerne auch gemeinsam angehen wollen, nur dass der Weg, den Sie gehen, ein völlig falscher ist. Und es ist nicht trivial und keine Nebensache, ob der Haushalt des Landes Niedersachsen und die Konstruktion der Unternehmen und der Anstalten des Landes Niedersachsen verfassungskonform aufgestellt sind oder ob Sie dabei einen Verfassungsbruch begehen. Ich hoffe, wir sind uns da einig. Vielen Dank. Herr Dr. Hoffmann, möchten Sie antworten? -