Ulf Thiele

Thiele. Bitteschön, Herr Thiele! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es war ja zu vermuten, dass die Aktuelle Stunde der Grünen sich auf das Papier der norddeutschen Finanzminister beziehen würde. Es gibt übrigens ein ganz ähnliches sogenanntes Eckpunktepapier zur Erbschaftsteuer aus SPD-Kreisen, das kürzlich veröffentlicht wurde. Wissen Sie, was das Bedauerliche an diesen Diskussionen ist? Dass sie gar keinen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, dass Bundes- und Landesregierung die Steuerthemen in den Griff bekommen. Gar keinen Beitrag! Meine Damen, meine Damen, dieses Land ist in einer wirtschaftlich wirklich schwierigen Lage. Anstatt in einer solchen Situation ernsthaft und konzentriert miteinander darüber zu diskutieren, wie wir die Unternehmen in Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen, wie wir einen Beitrag dazu leisten können, Steuern, Abgaben und Bürokratielasten zu senken, ist die einzige Debatte, die den übrigens durchgängig sozialdemokratischen und grünen Finanzministern aus Norddeutschland einfällt, eine Neiddebatte über die Erbschaftsteuer, die Sie heute mit der Aktuellen Stunde im Parlament fortsetzen. Wir bedauern das sehr. Aufgabe der Politik wäre es in dieser Situation, darüber nachzudenken, wie wir zu einem klugen Kompromiss kommen, der in der Summe zu einer Entlastung und zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation führt. Und dann kommen Sie mit der Verschonungsregelung, die angeblich ungerecht sei. Gucken wir uns das Erbschaftssteuerrecht einmal genau an! Wen trifft das denn eigentlich? Wer profitiert von dieser Verschonungsregelung? Welches Kapital ist das, das am Ende nicht über die Erbschaftsteuer in die Staatskasse fließt, sondern in den Unternehmen bleibt? Das ist der Handwerker im Eichsfeld, das ist der Mittelständler, der Inhaber eines kleinen Betriebes in Ostfriesland, der jeden Tag auf der Baustelle seine Leute beschäftigt, das ist der Frisörmeister in Stade. - Dazu komme ich gleich noch. 95 % des Kapitals dieser Unternehmen liegt nicht auf Bankkonten, sondern ist im Fuhrpark, im Maschinenpark, in Gebäudestruktur und in dem, was man braucht, um die Arbeitnehmer jeden Tag zu beschäftigen beispielsweise Lagerkapazitäten und Ähnliches, gebundenes Kapital. Wenn Sie dieses gebundene Kapital anfassen, dann sorgen Sie dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe im Erbschaftsfall reduziert wird. Das ist eine relativ einfache Rechnung. Nun sagen Sie: Wir haben uns überlegt, anstatt der Verschonungsregelung machen wir eine Stundungsregelung. - Was bedeutet denn das? Eine Stundungsregelung bedeutet, dass dafür eine Rückstellung gebildet werden muss. Eine Stundungsregelung schwächt das Eigenkapital. Eine Stundungsregelung reduziert die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten. Eine Stundungsregelung bedeutet nichts anderes, als dass die Unternehmen in der Breite der Wirtschaft im Erbschaftsfall in den nächsten Jahren werden viele dieser Fälle auf uns zukommen in einer Generation an Wettbewerbsfähigkeit, an Investitionsfähigkeit, an Innovationsfähigkeit verlieren. Das betrifft die Landwirte, die Handwerker, die Maschinenbauer. Das betrifft den Kern der niedersächsischen Wirtschaft, den Sie damit schädigen. Und dann kommen Sie mit dem Stiftungsmodell. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn es das Stiftungsmodell nicht gäbe, dann würden in Aurich bei der Firma Enercon heute keine Windenergieanlagen mehr gebaut. Das Stiftungsmodell war die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen in der Zeit der Krankheit von Aloys Wobben und nach seinem Tod überhaupt weiterexistieren und damit weiter einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende in Niedersachsen leisten konnte. Und dieses Modell wollen Sie mit einer Neiddebatte torpedieren! Meine Damen, meine Herren von Grünen, wir brauchen keine Neiddebatte, sondern eine Entlastungsdebatte. Mit Verlaub: Wir müssen über eine rechtsformneutrale Steuerreform reden. Wir müssen über den Spitzensteuersatz reden. Wir müssen über die absolut überfällige Anhebung der Freibeträge reden. Wir müssen darüber reden, wie wir die Unternehmenssteuern absenken. Und wenn wir dazu keinen Kompromiss hinkriegen, weil die Landesfinanzminister sich alle dagegen sperren, dann greifen Sie den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden auf! Dann reden wir eben über die versicherungsfremden Leistungen, die die Krankenversicherung momentan bei den Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern finanziert! Das würde sofort für eine Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern in Höhe von 15 Milliarden Euro sorgen. Das wäre ein richtiges Pfund für unsere Wirtschaft. Das würde sie entlasten und dazu führen, dass wir wieder mehr Dynamik bekommen, dass wir mehr Investitionsfähigkeit und mehr Innovationsmöglichkeiten in die Unternehmen bekommen. Das würde unsere Wirtschaft stärken. Das, was Sie vorhaben, ist eine so eklatante Schwächung unserer mittelständischen Wirtschaft, dass wir dazu nur Nein sagen können. Vielen Dank.