Ulf Thiele
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
wiederum der Kollege Ulf Thiele. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, das ist kein unwichtiger Punkt, und deswegen muss ich zu Beginn darauf hinweisen: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht danach gefragt, ob eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt wird, sondern ich habe danach gefragt und wiederhole die Frage jetzt, ob beabsichtigt ist, dass wie Sie es bei der vorherigen Antwort erklärt haben eine Marktuntersuchung durchgeführt und überprüft wird, ob die Errichtung und die Finanzierung der JVA Hannover als Mietmodell durch Private vorgesehen ist und durchgeführt wird, bevor es zu einer Auftragserteilung an die NIA kommt. Minister Heere wird antworten.