Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zu 137. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Fraktionen und der Gruppe für die Beratung der Berichte der vier Sondergremien zusätzliche Redezeit von insgesamt 20 Minuten zur Verfügung zu stellen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst unserer Kollegin Anne Shepley ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Anne, herzlichen Glückwunsch von uns allen! Danke, dass du den Tag heute mit uns verbringst! (allgemeine Heiterkeit – Daniel Peters, CDU: Ganz freiwillig.) Und wir wünschen dir alles Liebe und Gute, vor allen Dingen natürlich ganz viel Gesundheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt nicht ganz einfach, den Übergang zu schaffen. Bevor wir nämlich in die Fragestunde eintreten, möchte ich kurz eingehen auf ein Ereignis, das uns sicherlich alle sehr bewegt hat, das ist der Brand im Krankenhaus in Ludwigslust mit zwei Toten, zwei Schwerverletzten, über 50 Leichtverletzten. Die Einsatzkräfte sind seit, ich glaube, circa 04:30 Uhr vor Ort, oder 05:00 Uhr morgens, mit 100 Kräften der Freiwilligen Feuerwehren, mit circa 100 Kräften im Sanitätsdienst sowie diversen Polizeivollzugsbeamten. Der Innenminister hat mir gerade mitgeteilt, dass die Lage soweit im Griff ist, allerdings die Opfer, die ich gerade genannt habe, allerdings da sind. Und unser Mitgefühl gehört den Opfern, gehört den Angehörigen und gehört natürlich auch den Verletzten sowie aber auch denjenigen, die vor Ort ihren Dienst getätigt haben. Und unser Dank gilt allen Einsatzkräften vor Ort. Und ich wünsche allen Verletzten einen guten Genesungsverlauf. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir vereinbart haben, dass die Sozial- und Gesundheitsministerin jetzt gleich im Anschluss an ihre zwei Fragen in der Fragestunde nach Ludwigslust fahren wird. Ich würde Sie auch bitten, den Kräften vor Ort und allen entsprechenden auch die tiefe Anteilnahme des Landtages auszusprechen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir zwei Tote haben und mehrere Schwerverletzte, würde ich Sie bitten, sich für eine Schweigeminute zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Ja, wie gesagt, der Übergang ist nicht ganz leicht, aber nichtsdestotrotz müssen wir in der Tagesordnung fortsetzen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6723 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6723 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich haben die Abgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk sein Thema zu Nummer 6 und der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller sein Thema zu Nummer 3 zurückgezogen. Meine Damen und Herren, entgegen der Drucksache 8/6723 beginnen wir – ich hatte es bereits angedeutet – mit dem Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, da sie ja dann im Anschluss an diese beiden Fragen nach Ludwigslust fahren wird, und ich bitte den Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, die Frage zum Thema Nummer 17 zu stellen.
Sehr geehrtes Präsidium! Frau Ministerin, nach Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Pflegegradanträge wurden im vergangenen Jahr bei der AOK Nordost mehr als 5.600 gesetzliche Bearbeitungsfristen bei Pflegegradanträgen überschritten. Dennoch kam es lediglich zu 206 Entschädigungszahlungen, obwohl diese nach Ihrer Antwort von Amts wegen erfolgen. Auch in allen anderen abgefragten Jahren zeigte sich ein ähnliches Bild. Wie können Sie diese erhebliche Diskrepanz erklären?
Ja, zunächst einmal vielen Dank, dass wir den Ablauf der Fragestunde so ändern können! Sie haben selbst schon Bezug genommen auf die Antwort in der Kleinen Anfrage. Im Jahr 2026 sind momentan 9.500 Anträge in Bearbeitung, und es lässt sich, weil sowohl Medizinischer Dienst als auch Pflegekassen gemeinsam beauftragt werden und einen Gutachter hinzuziehen müssen, nicht in allen Fällen vermeiden, dass es zu so einer Überschreitung kommt. Und so, wie Sie es bereits gesagt haben, ist das natürlich im Organisationsablauf sowohl beim Medizinischen Dienst als auch der Pflegekasse regelmäßig ein Thema, das wir im Landespflegeausschuss besprechen, und dort liegt aber die Verantwortung für den Ablauf.
Bei so vielen Fristüberschreitungen aber nur 206 Entschädigungszahlungen, wo es doch eigentlich einen Automatismus geben soll, das müssen Sie mir noch mal irgendwie erklären! Es müssten ja eigentlich auch vierstellig dann Entschädigungszahlungen geleistet werden. Warum ist das nicht der Fall?
Nicht mit jedem Pflegegrad ist auch gleich verbunden, dass Zahlungen geleistet werden. Manch ein Pflegegrad beinhaltet nicht sofort eine Zahlung, und daraus ist das sicherlich zu erklären. Ich nehme die Frage aber gerne in den nächsten Landespflegeausschuss mit und gehe der Sache noch mal genauer nach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, zunächst wünsche ich Ihnen auch persönlich noch mal viel Kraft gleich und den Betroffenen der Brandkatastrophe alles Gute, den Opfern mein herzliches Beileid. Leider ist auch mein Thema ein ernstes. Ich möchte Sie heute zum Thema Hitzetote im Sinne der Prognose der Übersterblichkeit durch Hitze und geplante Vorsorgemaßnahmen befragen. Wir haben ja gerade den zweitwärmsten Juni seit Menschengedenken hinter uns. Ein durch fortschreitende Klimaerhitzung bedingter und durch El Niño verstärkter extremer Sommer steht uns bevor. Im letzten Hitzesommer 2018 starben allein in MV nach Angaben des Robert Koch-Instituts 180 Menschen den Hitzetod – nur in MV. In den letzten zehn Jahren insgesamt waren es rund 1.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und die Prognose ist stark steigend. Ich frage Sie daher, mit welcher Übersterblichkeit durch Hitze, sogenannte Hitzetote, im Zuge des fortschreitenden Klimawandels Ihr Haus für das Jahr 2026 rechnet und für die Folgejahre.
Ja, auch bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken, dass wir das so unkompliziert heute Morgen verlegen können. Ich will vielleicht einmal ganz kurz zur Prognose ausführen und dann zu Ihrer Frage der Maßnahmen kommen. Es ist nicht so einfach, die Übersterblichkeit durch Hitze statistisch zu erheben, und logischerweise dann auch noch schwieriger, zukünftige Zahlen zu erheben. Bei einem Hitzeschlag beispielsweise führt direkt die Hitzeeinwirkung unmittelbar zum Tod, aber in den meisten Fällen ist es eine Kombination aus Hitzeexposition und bereits bestehenden Vorerkrankungen, die zum Tod führen. Und deswegen wird auf dem Totenschein dann normalerweise auch nicht die Todesursache „Hitze“ angegeben, sondern es wird natürlich die Vorerkrankung benannt. Und deswegen ist es schwierig, statistische Methoden anzuwenden, um wirklich auf diese Sterbefälle eine vernünftige Abschätzung machen zu können. Das RKI erfasst aber in einem Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität deutschlandweite Daten, also nicht MV-spezifisch, aber deutschlandweit, wenn die Wochenmitteltemperatur in Deutschland über 20 Grad liegt. In diesem Jahr ist der Wert erstmals in der 25. Kalenderwoche überschritten worden, und der entsprechende Bericht erscheint am 02.07., also am heutigen Donnerstag parallel zu unserer Landtagssitzung. Es lässt sich aber sagen, dass beispielsweise im Zeitraum 2016 bis 2025, da wird deutlich, dass die geschätzte Anzahl sehr unterschiedlich hoch ausgefallen ist. Also der höchste Wert lag in 18 und 19 mit jeweils 7.000 und mehr hitzebedingten Sterbefällen, während dann im Jahr 2020 bis 2022 etwa 3.000 Fälle zu verzeichnen sind. Diese Unterschiede können aus den Schwankungen der Hitzeperioden erklärt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern gibt es solche wöchentlich geschätzten Zahlen nicht, aber es gibt den renommierten Statistiker Dr. an der Heiden, der jährlich geschätzt von 1992 bis 2021 die hitzebedingten Sterbefälle für MV zusammengefasst hat. 1994 waren es beispielsweise 280, 2010 waren es 90, 2015 50. Also auch daran sieht man eine Wellenbewegung, also auch hier zeigen sich stark schwankende Zahlen, und deswegen ist die Prognose an sich schwierig. Aber das Thema bewegt uns natürlich. Aufbauend auf Vorarbeiten des Ministeriums für Klimaschutz und Landwirtschaft und Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums haben wir letztes Jahr einen gesundheitsbezogenen Hitzeschutzplan Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und auch als eine Handreichung für die Bürgerinnen und Bürger herausgegeben, aber auch für viele Best-Practice-Beispiele gesorgt, die wir da einmal zusammengetragen haben aus anderen Bundesländern, von anderen Institutionen oder auch Ländern, die eine höhere Hitzeexposition haben. Wir haben am 29.05. das erste Hitzeschutzsymposium in Schwerin veranstaltet und wollen für mehr Netzwerkbildung sorgen, um eben ein ganz neues Niveau des Austausches zu erreichen, denn die Auseinandersetzung mit dem Hitzeschutz wird uns auch in den nächsten Jahren erhalten bleiben.
Ja, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie gleich auch auf die Maßnahmen aus meinem Fragethema eingegangen sind, obwohl ich noch gar nicht gefragt hatte. Aber ich bin froh, dass das Thema bei Ihnen im Fokus ist und dass es ernst genommen wird, weil es einfach viele, viele Tote sind jedes Jahr. Wenn man es auch nicht genau weiß, aber um die Größenordnung 100 Tote finde ich das schon relevant für Mecklenburg-Vorpommern. Was haben Sie denn für eine Abschätzung, oder hat das jemand mal erhoben, was Sie denken, was Sie durch die Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen, sei es einmal in der Reaktion, sozusagen Hitzeanpassungsmaßnahmen, aber auch im Klimaschutzbereich, was Sie denken, was Sie an diesen Todesfällen in Zukunft auch vermeiden können?
Also da ja die Erhebung der Zahlen an sich schon schwierig ist und die Prognose, werden wir das nicht an einer Zahl festmachen können, aber ich will es mal an dem Beispiel der Fusion in Lärz jetzt festmachen. Da sind alle sehr aufmerksam gewesen, was das Thema Hitzeschutz angeht. Und je mehr wir auch untereinander achtgeben, umso weniger müssen wir dann tatsächlich mit Todesfällen rechnen. Bei diesem Hitzeschutzsymposium ist beispielsweise herausgekommen, dass auch unsere ambulanten Pflegedienste eine ganz wichtige Rolle einnehmen und hervorragende Arbeit schon an dem Wochenende geleistet haben, indem sie auf die Leute aufpassen. Aber es wird nicht seriös sein, zu sagen, mit all diesen Maßnahmen vermeiden wir Hitzetod ganz oder es wird die Zahl halbiert. Also da würde ich mich nicht auf eine Zahl einlassen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Der Finanzminister wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage bezieht sich auf die Presseberichterstattung der „Ostsee-Zeitung“ vom 10. Juni über die Aussagen des Umweltministers Backhaus, wonach neue Windparks nur bei Bedarf entstehen sollen. Demnach mache es keinen Sinn, so die Aussage, sich auf neue Ziele beim Windkraftausbau festzulegen, ohne den Bedarf zu kennen, weswegen das Bundesenergieministerium erst mal ein Gesamtkonzept für die Energiegewinnung der Zukunft vorlegen solle. Wir als AfD-Fraktion fordern diese abgestimmte Vorgehensweise seit Jahren und so freut uns natürlich diese Aussage und diese Einsicht. Meine Frage an Sie lautet: Warum hat es so lange gedauert und wann können Sie über die diesbezüglichen Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium berichten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es hat sich nichts an der Energie- und Umweltpolitik der Landesregierung geändert. Wir haben schon immer darauf auch gedrungen, dass es nachvollziehbare Ziele und Koordinierungen der Bundesregierung gibt. Und wir stehen weiter dazu, dass die Windkraft und insgesamt erneuerbare Energien ein wesentlicher wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern sind, anders, als Ihre Fraktion das sieht. Wir haben alleine in 2023 eine Wertschöpfung von 129 Millionen im Bereich der erneuerbaren Energien gehabt, alleine 95 Millionen davon aus Windenergie, nur, um Ihnen das mal einzuordnen. Die Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren, ist für viele Unternehmen im Land sehr wichtig in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Deutschland. Und Sie erleben die Weltlage. Auch Ihnen müsste doch inzwischen klar sein, dass es immer wichtiger ist, in Energiefragen unabhängiger zu werden. Ich weiß, Sie vertreten die Position, am liebsten wieder von Putin Energie, günstige Energie zu bekommen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) aber wir wollen weiter an der Unabhängigkeit des Landes arbeiten, sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Deutschland. Für uns ist aber wichtig dabei, dass wir nicht nur Abhängigkeiten schrittweise reduzieren, sondern diese Zukunftsbranche in Mecklenburg-Vorpommern auch zu zunehmender Wertschöpfung im Inland, also auch in Mecklenburg-Vorpommern führt. Entsprechend die Regionalplanung: Es bleibt weiter bei den 1,4-Prozent-Zielen, die in den vier Regionalen Planungsverbänden stufenweise erreicht werden sollen. Im Planungsverband Westmecklenburg ist er schon erreicht. Ansonsten sind es rund 0,9 Prozent der Landesfläche jetzt, aber nach meinen Unterlagen ist es auch weiter erreichbar, bis Ende 27 die 1,4 Prozent zu erreichen. Uns ist wichtig, dass entsprechend aber auch der Netzausbau vorangetrieben wird, weil wir nicht wollen, wenn Windkraftanlagen gebaut werden, dass die dann dastehen und sich nicht drehen. Wir wollen die Möglichkeit bekommen zunehmend, dass wir auch die Energie selbst nutzen können. Und wir wollen die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Deswegen haben wir unser Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz erneuert und haben uns an die Spitze der Bewegung in Deutschland gesetzt und da eine Regelung durchgeführt, die für die Kommunen und für die Bürger vor Ort mehr Einnahmen bedeutet als in jeder anderen Region in Deutschland.
Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet in dem Sinne. Und da Sie relativ polemisch geantwortet haben, frage ich dann jetzt auch mal: Dann war quasi das, was in der „Ostsee-Zeitung“ gestanden hat, eine polemische Aussage, weil jetzt gerade Wahlkampf ist (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und Ihnen die Bürger in Bezug auf Windkraft nämlich auf die Barrikaden gehen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und hier wirklich Alarm machen, und deswegen nur diese Aussage?!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte verehrte Frau Abgeordnete, ich habe nicht polemisch geantwortet, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist es, vollkommen sachlich.) ich habe die Unterschiede Ihrer energiepolitischen und außenpolitischen Positionierung und die der Landesregierung deutlich gemacht. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Und dabei bleiben wir auch. Das ist eine ganz klare Aussage. Dass wir es im Moment kritisch sehen, dass auf der Bundesebene … Also wir sehen es nicht kritisch, dass auf Bundesebene das Netzanschlusspaket und die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verhandelt werden, wir sehen es kritisch, dass die Entscheidungen noch nicht da sind, weil wir brauchen die Rahmenbedingungen. Wir unterstützen das, dass die Bundesregierung bei diesen Themen dran ist, wir finden es aber unbefriedigend. Ich beantworte Ihre Frage, genau da sind wir dabei. Sie wissen auch, Sie haben es mitbekommen, wir haben mehr Personal eingestellt, dass die Genehmigungen sich beschleunigen. Wir sind die Landesregierung, die die Digitalisierung konsequent voranbringt, auch bei den Genehmigungsverfahren. Dass wir da an vielen Punkten noch nicht sind, wo wir sein wollen, die Debatte hatten wir gestern hier im Landtag, aber das sind für uns die wichtigen Themen. Wir wollen auch weiter, dass die Akteursvielfalt erhalten bleibt vor Ort. Wir wollen, dass hier vor Ort die Menschen von der Energie, auch von günstiger Energie – wir wollen, dass die Energie günstiger wird –, wir wollen, dass unsere Menschen davon profitieren. Und wir wollen, dass die regionale Wertschöpfung im Land bleibt und wir stärker davon profitieren können. Das sind unsere Themen, die wir auf die Bundesebene tragen, und da sehen wir kritisch – und dazu hat der Minister Backhaus sich geäußert –, da erwarten wir zügiger abgestimmte Pläne der Bundesregierung, damit wir sehen können, wie wir mit unserer Landespolitik darauf reagieren.
Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir alle haben die erfreuliche Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein milliardenschwerer Konverterplattformbauauftrag bei uns im Land eingegangen ist, und wir alle sind uns sicherlich einig, dass dort riesige Chancen bestehen, gute Industriearbeitsplätze zu schaffen. Und ich habe daher noch ein paar Fragen an die Landesregierung, und die lauten, welche Verträge bisher geschlossen worden sind zwischen staatlichen Stellen des Landes, des Bundes, der Kommune. Was können Sie über den aktuellen Sachstand sagen? Wann soll das Ganze losgehen? Und auf der anderen Seite auch noch mal zu den Risiken: Welche Bürgschaften des Landes und in welcher Höhe sind dort vereinbart worden bisher oder womit kalkulieren Sie? Und welche Förderungen seitens des Landes sind in der Planung?
Herr Schmidt, wenn ich einmal kurz eingreifen darf, die Fragestunde bedeutet, dass Sie eine Frage stellen können. Sie haben jetzt mehrere Fragen gestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es war ja schon ein Fragenkomplex, also es waren zwar verschiedene, aber die ja alle einen Themenbereich betreffen. Und da teilen wir die Freude darüber, dass diese positive Entwicklung hier im Lande, dass wir solche Investitionen wieder zu unseren Werften bekommen, dass das stattfindet. Und tatsächlich – Sie haben ja gefragt, wann ist was wie passiert –, am 10. Juni wurde ein Vertrag über die Produktion einer Offshore-Konverterplattform der 2-Gigawatt-Klasse, das nennt sich dann North Sea Connector 2, der ist da unterschrieben worden, und zwar den Zuschlag hat ein deutsch-belgisch-französisches Konsortium erhalten, bestehend aus Siemens Energy, also dem deutschen Energiekonzern, dem Gemeinschaftsunternehmen Neptun Smulders Offshore Renewables, dessen Gesellschafter wiederum die Neptunwerft, die MEYER-Gruppe, also auch wieder deutsche Gruppe, und das belgische Stahlbauunternehmen Smulders ist, das zur französischen Eiffage-Gruppe gehört. Na ja, also es ist halt, wie das häufig so ist in unseren modernen Zeiten, es ist eine Unternehmensgruppe, es sind verschiedene, weil natürlich auch verschiedene Arbeiten stattzufinden haben. Wir freuen uns sehr, dass wir wieder Konverterplattformen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das ist ja abgerissen. 2018 ist zuletzt eine 900-Megawatt-Klasse gebaut worden, also fast nur halb so groß wie das, was jetzt geplant ist. Und danach hat sich die Produktion ins Ausland verlagert – Spanien, Singapur, Indonesien, Vereinigte Arabische Emirate, der Klassiker, was wir alle erlebt haben in den letzten Jahren. Ich finde das super spannend, dass wir jetzt hier wieder eine Entwicklung haben, dass sie zurückkommen, dass sie sehen, deutsche Ingenieurskunst, Wissen in unseren Werften, wir sind eine Schiffbauregion, dass das gut ist, zu uns zurückzukommen, dass offensichtlich auch über Effizienzsteigerungen auch die Wirtschaftlichkeit wiederhergestellt worden ist. Immerhin, es ist gar nicht so ohne, es sind 20.000 Tonnen schwere Plattformen. Dafür muss dann auch die Kaianlage, da investiert werden. Also das ist schon etwas, was uns auch herausfordert, aber was uns auch zugetraut wird. In Planung ist ein zweiter, etwa gleich großer Plattformauftrag von 50Hertz, also auch die deutschen Netzunternehmen. Das ist dann der sogenannte North Sea Connector 1. Die Unterzeichnung des Vertrags soll noch im August passieren. Ursprünglich sollte der Auftrag an die spanische Dragados-Werftengruppe gehen, aber die hat es wegen Kapazitäts- und Fertigungsproblemen abgeben müssen. Da sind wir Nutznießer, machen wir gerne. Das Auftragsvolumen jeder Plattform, das sind also nicht irgendwie kleine Plattformen, über die wir hier reden – man denkt das vielleicht, weil man das so im Kopf hat –, sondern das sind 2,6 Milliarden Euro Baukosten für eine Plattform. Auch hier geht es wieder darum, Offshore-Energie durch Umwandlung ins Land reinzubekommen. Also auch wieder an dem Thema „Abhängigkeit reduzieren“, daran zu arbeiten, dafür sind die Plattformen wichtig.
Ja, genau das tue ich jetzt. Und ich bitte, noch mal dezidiert auf die Frage nach den Bürgschaften und Förderungen, also den Risiken des Landes einzugehen.
Das mache ich gerne. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich nur sagen, Sie hatten ja nach Chancen und Risiken gefragt. Chance ist, noch mal 500 Mitarbeiter in Rostock zu den 750 dazu. Und Ziel ist eine Plattformserienfertigung in Rostock, was natürlich super spannend ist, auch für die Bundeswehr, die ja da jetzt auch stärker investiert hat, und die 100 Millionen, die an Investitionen notwendig sind, um den Hafen entsprechend zu ertüchtigen, die sollen über den Pachtzins aus Erträgen der Konverterplattformen refinanziert werden und aber auch aus der NATO. Das Land – man denkt ja bei 2,6 Milliarden, jetzt haben wir dann ganz schöne Risiken bei den Bürgschaften, ist aber zum Glück nicht so, bisher sieht das nicht so aus –, wir haben erste Abstimmungsgespräche, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium mit dem Bundeswirtschaftsministerium, mit PwC, die unsere Mandatare sind, geführt, und das erwartete Bürgschaftsvolumen sieht für uns eher so aus im kleinen zweistelligen Millionenbereich, weil 80 Prozent übernimmt der Bund, 20 Prozent die Länder. Da Niedersachsen, die MEYER WERFT, und Mecklenburg-Vorpommern beide davon Nutznießer sind, teilen wir es uns wieder auf und es soll über Avalkredit – ich will jetzt hier nicht ins Detail gehen, aber über eine andere Finanzierungsform als bei den MV WERFTEN damals. Das haben Sie ja vielleicht auch noch im Kopf, ich auch, weil wir dann so viel Geld zahlen mussten nachher an Bürgschaft. Das ist diesmal nicht so problematisch. Also aus meiner Sicht Strich drunter, ganz klar, die positiven Chancen überwiegen die Risiken, die natürlich immer bei so was auch dabei sind, aber die Chancen überwiegen.
Frau Präsidentin! Herr Minister, laut Medienberichten – muss ich wieder zu Herrn Backhaus auch kommen – fordert Umweltminister Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock. War diese Forderung ernst gemeint? (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist eine klare Frage, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und ich kann Ihnen darauf antworten. Es ist ja die Politik der Landesregierung, aber auch der Bundesregierung, Schritt für Schritt die Kohleverstromung abzuschalten, wo immer es geht, und das auch zu finanzieren, dass wir zu neuen Energiequellen kommen. Dazu gab es ja schon lange Verhandlungen und auch Finanzströme, die dann in Aussicht gestellt worden sind seitens der Bundesregierung. Insgesamt ist es wichtig, wenn das Kohlekraftwerk irgendwann abgestellt werden sollte, was geplant ist, was aber nicht die Landesregierung bestimmen kann, sondern was der Betreiber bestimmen wird – also das vielleicht schon mal als Erstes zu Ihrer Frage –, dann ist es natürlich wichtig, dass die Wärmeversorgung der Stadt Rostock gesichert ist. Das muss Hand in Hand gehen. Darauf werden wir politisch auf jeden Fall achten. Da muss sich niemand in Rostock Gedanken machen. Wir haben ja seit 1994 das Kohlekraftwerk entsprechend hier in Betrieb. Es werden 514 Megawatt da an Wärme erzeugt und es kann Fernwärme von bis zu 300 Megawatt thermisch auch auskoppeln. Also das sind schon Größenordnungen für so eine Stadt, die man dann auch anders organisieren muss. Wir sind gerade auch dabei, mit Investoren zu verhandeln, die da gegebenenfalls auch Lösungen an dieser Stelle mitbringen. Das kann ich Ihnen leider jetzt noch nicht konkreter sagen, falls Sie das in der Nachfrage fragen sollten, weil wir eben noch in den Verhandlungen mit den Investoren sind. Aber wir sind da dabei. Maßgeblich ist für uns das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, wonach die Kohleverstromung – es ist ein Bundesgesetz –, wonach die Kohleverstromung in Deutschland spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2038 zu beenden ist. Also wir reden hier auch über einen längeren Zeitraum. So. Was habe ich hier noch? Das war es vielleicht erst mal von meiner Seite.
Vielen Dank, Herr Minister! Frau Federau, ich würde Ihnen anbieten, wenn Sie einverstanden sind, dass Sie die Frage noch mal direkt an den Minister Backhaus richten können, dann würde ich die Zuordnung an dieser Stelle etwas erweitern. Und da Herr Backhaus sowieso gleich die nächsten Fragen beantworten muss, weil sein Geschäftsbereich aufgerufen wird, würde ich die Gelegenheit, wenn Sie einverstanden sind, geben, ...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe. Das ist für mich auch eine besondere Situation an dem heutigen Tag. Zunächst zu der Frage, die Sie aufgeworfen haben: Ich habe hier in der Landtagssitzung, da waren Sie auch anwesend, erklärt im Zusammenhang mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz, dass in Baden-Württemberg der Ministerpräsident Cem Özdemir erklärt hat, dass er nämlich 2040 bereits die CO -Neutralität erreicht haben 2 möchte. Da habe ich, glaube ich, an Herrn Terpe, den ich persönlich als Mensch sehr schätze, gesagt, bitte gehen Sie doch mal auf den Ministerpräsidenten zu und erklären ihm, dass er zwei Millionen Tonnen CO -Ausstoß in Mecklenburg-Vorpommern 2 verursacht, weil er in BW maßgeblicher Anteilseigner an dem Kohlekraftwerk in Rostock ist. Das hat jetzt zu der Diskussion genau geführt, dass ich angeblich gesagt haben soll, dass dieses Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Wer ein bisschen Sach- und Fachverstand hat, der weiß, dass wir ein Kohleabbauprogramm insgesamt und deren fossilen Energien haben, bis 2036 nämlich die Kohleverstromung und die Wärmeproduktion einzustellen. Ich glaube, es macht Sinn, mit EnBW, die von uns im Übrigen dann grünen Strom auch über Wind, aber auch Kohlestrom bekommen, dass man auch in Baden-Württemberg, im Übrigen auch in Nordrhein-Westfalen, auch mal erklärt, dass sie aus Mecklenburg-Vorpommern aus Kohleverstromung Strom bekommen. Und deswegen sage ich hier und heute noch mal, ich bin froh darüber, dass im Übrigen auch 50Hertz, die ja der Netzbetreiber sind, die diesen Strom dorthin liefern – im Übrigen, wer ist Anteilseigner von 50Hertz, ich hoffe, Sie wissen es –, dass man hier in der Verantwortung steht, für Mecklenburg-Vorpommern das Thema der Erneuerbaren in den Vordergrund zu stellen. Und ich nehme zur Kenntnis, dass es sehr wohl auch, dass in die Wärmeversorgung von Rostock das Steinkohlekraftwerk mit eingebunden ist sehr klar und auch sehr deutlich, aber auf der anderen Seite, glaube ich, ist es auch gut, wenn Baden-Württemberg oder auch Nordrhein-Westfalen dieses Projekt – sie sind die Anteilseigner, und der Staat, insbesondere Baden-Württemberg, ist an diesem Projekt beteiligt –, dass man der Verantwortung nachkommt, nicht nur im eigenen Land dafür zu sorgen, dass man CO -neutral wird, 2 sondern auch kohleverstromten Strom dann auch CO -neutral macht. Und ich nehme 2 zur Kenntnis, dass es dort am Standort Rostock auch Diskussionen gibt, alternative Energiekonzepte im Zusammenhang mit dem Steinkohlekraftwerk auf den Weg zu bringen. Das ist meine Position. Und insofern will ich noch mal sagen, je schneller wir auch aus der Kohleverstromung herauskommen, Sie sehen aktuell die Situation, was den Klimawandel anbetrifft, und wir haben das klar im Blick und wollen da vorankommen.
Vielen Dank, Herr Minister! Frau Abgeordnete, ich will Sie natürlich nicht Ihrer Nachfrage berauben. Insofern: Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?
Erst mal danke für die ausführliche Erklärung! Dennoch meine Nachfrage: Wir reden hier von 2038, wo die Kohleverstromung dann eingestellt werden soll. Der große Presseberichtsartikel, es war ja nicht nur auf diese eine Aussage, die jetzt hier im Plenum getätigt wurde, bezogen, sondern es gab ja auch Nachfragen seitens der Presse und Sie haben es jetzt ja auch eigentlich schon so ein bisschen noch mal deutlich gemacht, dass es Ihnen wichtig ist, in Zukunft ausschließlich mehr oder weniger auf erneuerbare Energien zu setzen. Aber halten Sie es tatsächlich für klug und glücklich, gerade in Anbetracht der jetzigen Situation, wo wir hier wirklich über das Thema Energiesicherheit sprechen, jetzt darauf zu verweisen und quasi diese Forderung gegen Herrn Özdemir aufzumachen und damit natürlich etwas in den Raum zu stellen, was gerade in der jetzigen Zeit, wo wir eben diese Probleme haben – Energieversorgung, Energiesicherheit, das wissen wir alle –, darüber so zu sprechen und grundlastfähige Energieerzeugungsarten, wir haben gerade die Thematik Lubmin ja auch gehabt mit dem Kraftwerk, jetzt kam hinterher dann die Aussage mit dem Steinkohlekraftwerk, das macht sich nicht besonders gut für Mecklenburg-Vorpommern.
Also erstens noch mal, ich habe diese Aussagen getroffen, dazu stehe ich. Und dass wir die CO -Neutralität erreichen müssen, ist auch 2 klar. Dazu stehe ich auch. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und auf der anderen Seite ist auch vollkommen klar, dass die Erneuerbaren und in einer Übergangsphase – auch das hat die Landesregierung immer wieder zum Ausdruck gebracht – wir Netzstabilität brauchen. Punkt eins. Punkt zwei, wir brauchen bezahlbare Energie, möglichst Absenkung, möglichst Absenkung. Und drittens, die Verfügbarkeit der Energie ist von entscheidender Bedeutung, Strom, Wärme, Mobilität. Das sind unsere Kernaussagen. Und deswegen ist vollkommen klar, dieses Steinkohlekraftwerk ist eines der modernsten Deutschlands, das muss man wissen, 1994 gebaut, mit einem Wirkungsgrad von wie viel, von 42 Prozent. Das ist schon spitze in Deutschland. Aber ich sage mal, Wirkungsgrad von 42 Prozent. Und deswegen ist eins auch vollkommen klar, für die Netzstabilität ist dieses im Übrigen nicht Grundlast, sondern für die Netzstabilität ist dieses Steinkohlekraftwerk auch für die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung, und damit in dem europäischen Netz eingebunden zu sein. Und deswegen noch mal, für uns steht 2038 fest, und wenn es früher gehen sollte und wir Netzstabilität erreichen können mit alternativen Energien, Speicher, Wasserstoff oder andere Möglichkeiten – da ist im Übrigen auch die Biogasproblematik eine nicht ganz unwesentliche Sache –, sind wir in sehr intensiven Gesprächen auch mit 50Hertz. Im Übrigen kommen ja nachher noch Fragen, was wir denn noch so alles gemacht haben. Da können wir, glaube ich, beweisen, dass wir da ziemlich dicht am Ball sind.
Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und bitte den Abgeordneten Thore Stein, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Der Buckelwal, in Klammern: weiblich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Am 06.05.2026 hat Ihr Ministerium in einer Pressemitteilung geschrieben, dass keinerlei Informationen zum Verbleib und Zustand des Wales vorliegen würden. In einer Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, hieß es dann wiederum, dass Ihnen persönlich regelmäßig Informationen zum Verbleib des Wales vorliegen würden. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Also das ist kein Widerspruch, sondern, sehr geehrte Frau Präsidentin, sondern ich bin tatsächlich durch die Investoren, also die Initiative, regelmäßig informiert worden. Aber solange der Tracker im Übrigen nicht ausgelesen war, waren das vertrauliche Informationen, die mir übermittelt worden sind. Und ich habe immer wieder auch mit meiner Transparenz versucht zu zeigen, dass deutlich wird, dass dieser Tracker dann auch schon Signale gesandt hat, dass der Wal lebt und dass es 38 Pings gegeben hat. Und von dieser Information kann ich Ihnen heute berichten, und was anderes habe ich auch nie öffentlich gesagt.
Ja, sehr gerne. Am 9. Mai, Sie erinnern sich, Waldbesitzerverband in Güstrow, haben Sie auch von diesen 38 Standortmeldungen gesprochen und daraus abgeleitet, dass es dem Wal ganz offenbar gut geht. Wir wissen, dass er am 9. Mai schon lange tot war. Wie erklären Sie sich das?
Am 9. Mai habe ich nicht gewusst, Frau Präsidentin, habe ich nicht gewusst, dass der Wal bereits verstorben war, sondern die Informationen sind ja doch erst deutlich später. Wir gehen davon aus, wenn Sie sich damit beschäftigt haben, dass der Wal zwischen dem 6. und 8. Mai wahrscheinlich verendet ist. Aber er ist ja dann deutlich später erst aufgefunden worden. Und die Daten, die endgültigen Daten liegen uns immer noch nicht vor, weil das wirklich ein numerisches System ist. Die komplette Auslesung ist noch nicht erfolgt.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Beate Schlupp, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Deponie Ihlenberg ist seit 2021 bilanziell überschuldet, Stand Ende 2024 mit 156,7 Millionen Euro. Und auch für 2025 rechne ich mit einer fortdauernden bilanziellen Überschuldung. Zudem hat sich auch das Ergebnis 2024 nicht so entwickelt, wie es die Planungen vorgesehen haben, auch wenn es positiv war. Zusätzlich haben der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Städte Schwerin und Wismar die Verträge zur Restabfallversorgung gekündigt, verbunden mit einem Umsatzverlust von round about 4,6 Millionen Euro und entsprechender Auswirkung auf das Personal. Inwieweit das geplante grüne Gewerbegebiet, das gerade erst einen ersten Pächter gefunden hat, einen Beitrag zur Stabilisierung leisten wird, muss sich erst zeigen. Das Land haftet in Gänze über eine Patronatserklärung. Selbst die EG Nord rechnet in der Zukunft bei fortlaufendem Konzept mit deutlichen Belastungen für den Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich: Worauf beruht die seit Jahren immer wieder erneute, erneuerte positive Fortführungsprognose?
Also erstens möchte ich noch mal festhalten, die bilanzielle Situation ist das eine und das Tagesgeschäft ist das andere. Ich sage hier in aller Deutlichkeit noch mal, das Unternehmen der Deponie Ihlenberg ist nicht gefährdet und Risiken für den Haushalt des Landes bestehen aktuell nicht, sondern das hängt, was die Bilanz anbetrifft – Sie können ja auch Bilanzen lesen –, hängt natürlich damit zusammen, dass es vom Prinzip her die Stilllegungsphase und die Rekultivierungs- und Betreuungsphase, dass da Mittel angespart werden, um diesen geordneten Prozess dann auch langfristig abzusichern. Daraus resultiert im Übrigen, falls es da irgendwann Probleme geben sollte, resultiert natürlich die Funktion des Eigentümers. Und wir gehen davon aus, ausdrücklich, dass der Wirtschaftsbetrieb mit dem Anspringen ausdrücklich auch der wirtschaftlichen Entwicklung, der Deponiebereich nach wie vor stabil ist. Er ist es auch. Auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern her sind wir sehr stabil. Das neue grüne Gewerbegebiet wird bereits ja in Betrieb genommen. Im Übrigen gibt es erhebliche Nachfragen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren, des Recyclings. In der Zukunft wird es da weitere Ansiedlungen geben. Und es ist so, wie Sie andeuten, leider haben zwei Landkreise, nämlich Nordwestmecklenburg und die Stadt Schwerin, haben ja entschieden, dass sie die Aufbereitung des Hausmülls an andere Bedarfsträger übergeben. Das sind Einnahmereduktionen von 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Das wird aber kompensiert, und wir haben das damit, glaube ich, auch deutlich gemacht. Für uns ist noch mal klar, die Entsorgungssicherheit ist von entscheidender Bedeutung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Und darauf wird auch die weitere Ausrichtung vorgenommen. Und Sie wissen ja auch, dass wir hier im Hohen Haus entschieden haben, dass Abfälle aus anderen Regionen Europas an dem Standort nicht mehr aufgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich – 2035 ist ja geplant, die DKIII-Deponierung gänzlich einzustellen, das heißt, es kommen wieder Verluste in den Einnahmestrukturen, zumindest aus diesem Bereich, auf den Ihlenberg zu –, von daher frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass 2035 keine bilanzielle Überschuldung mehr vorliegen wird?
Wenn Sie DK III ansprechen, so ist es vorgesehen und so ist es auch vereinbart. Punkt! Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit DK II oder DK III tatsächlich Partien dann dort, in der Zukunft nicht mehr arbeiten werden. Ganz im Gegenteil, es muss ja die Kubatur hergestellt werden, mit allem, was dazugehört. Insofern werden wir uns das sehr genau anschauen. Und für mich ist, für uns ist vollkommen klar, dieser Betrieb ist stabil und er wird auch für die Zukunft ausgerichtet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nach einer aktuellen Studie der Universität Rostock, verbunden mit dem Namen Lakner, würden die Vorschläge der Kommission für die zukünftige Förderperiode GAP ab 2027 dazu führen, dass das Land künftig erhebliche Mittel bereitstellen müsste, um die bestehende Förderung des Ökolandbaus aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig warnen die Wissenschaft und Verbände davor, dass die Reform die Erreichung der Ausbauziele für den Ökolandbau gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Auswirkungen der geplanten GAP-Reform auf den Ökolandbau Mecklenburg-Vorpommern? Und welche Schritte unternehmen Sie auf Bundes- und EU-Ebene, um eine ausreichende Finanzierung der Ökolandbauförderung nach 27 sicherzustellen?
Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank für die Frage! Wir beide waren ja auch gerade bei den Ökoanbauverbänden. Ich glaube, ich habe meine Position da noch mal sehr deutlich dargestellt. Für uns ist klar, Mecklenburg-Vorpommern ist im ökologischen Landbau auf Spitzenposition. Wir haben mittlerweile 26 Prozent der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Wir kommen aus dem ökologischen Landbau. Das wollen wir halten. Im Übrigen, bedarfsgerechter Ausbau mit dem Absatz mit deutschen, regionalen Produkten für unser Bundesland und natürlich für Deutschland insgesamt, da sind wir wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg bis heute gewesen. Wir sind bei gut 16 Prozent. Damit sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland insgesamt. Und wir dürfen diesen wichtigen Beitrag, noch mal, für Klimaschutz, für Artenschutz, für gesunde Ernährung und für das saubere Wasser, sage ich immer wieder, was den ökologischen Landbau besonders prädestiniert – gerade auch in den Gebieten, wo wir erhebliche andere Risiken sonst haben, halten wir an dem Grundprinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ fest. Deswegen ist unsere Forderung ganz klar, dass der ökologische Landbau mit in die GAP hineinmuss, Punkt eins, dass es zu 100 Prozent durch Europa mitfinanziert werden muss. Denn wenn es eine These gibt, für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und auch für gesunde Ernährung einen Beitrag zu leisten, dann ist es der ökologische Landbau. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Trilog hoch spannend wird. Und wir werden uns im Jahr 27 mit dem ganzen Komplex sehr intensiv zu befassen haben, weil in 27 dann hier entsprechende Entscheidungen getroffen werden müssen. Eine Zahl, die Sie einfach wissen müssen, ist, wir zahlen pro Jahr für die Agrarumweltmaßnahmen 86 Millionen Euro aus. Und davon ist der ökologische Landbau mit 45 Millionen Euro dabei. Wenn das zusammengestrichen würde in Brüssel, könnten wir das nicht kompensieren. Das haben wir mal hochgerechnet. Das sind allein für diese kommende Förderperiode insgesamt, was die Zahlungen an die Landwirtschaft und ländlichen Räume für den Umweltbereich bedeuten, sind das tatsächlich 580 Millionen Euro, die wir verlieren würden. Und das können wir so nicht akzeptieren. Deswegen ist hier in dieser Frage der Bundeskanzler gefragt, Frau von der Leyen davon zu überzeugen, dass diese Art der erfolgreichen gemeinsamen Agrarpolitik nicht einfach geopfert werden darf. Und dazu gehört insbesondere ausdrücklich der ökologische Landbau, aber auch die Agrarumweltmaßnahmen. Und da arbeiten wir heftig dran. Es gibt ja Agrarministerkonferenzbeschlüsse, es gibt klare Beschlusslagen der Umweltministerkonferenz. Und ich bin froh im Übrigen, dass auch gerade die Ministerpräsidentenkonferenz, dass wir aus Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage klare Kante gezeigt haben. Kappung, Degression lehnen wir ab, und wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis der Finanzierung.
Ja, gern, Frau Präsidentin. Herr Minister, in der Tat waren wir ja auch gerade gemeinsam einen derartigen Betrieb ansehen. Und man kann natürlich nicht in die Zukunft spekulieren, aber wir wissen, die Probleme, die in der Diskussion mit der EU ja da sind, was würde denn das gegebenenfalls auch für die nationale Strategie in Deutschland bedeuten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass wir beide, glaube ich, einig sind, dass wir auch eine Wertschöpfung im Ökolandbau, sagen wir mal Stichwort „Schlachtbetrieb“ und so weiter, wollen, was würde das für die nationale Politik bedeuten?
Ja, die eine Frage ist ja tatsächlich, wird es dann über andere Kompensationen Ausgleiche geben? Da kämpfe ich ja seit vielen Jahren um eine neue Gemeinschaftsaufgabe des Natur- und Klimaschutzes. Da bin ich froh – die Haushaltsverhandlungen sind ja auf Bundesebene für den Haushalt weitgehend abgeschlossen –, da hoffen wir, dass wir da Zahlen sehen können, dass da was kommt und dass sich das stabilisiert. Ich glaube auch, dass wir bei Investitionen, insbesondere in Richtung Verarbeitung, Wertschöpfung, dass wir das prioritär sehen müssen, dass wir gerade die Tierhaltung unterstützen auf der einen Seite, aber auch die Verarbeitung dahinter. Da werden wir in diesem Jahr noch weitere, ja, Maßstäbe setzen. Davon können Sie ausgehen. Und auf der anderen Seite müssen wir das Gesamtsystem betrachten. Da kommt dann der KTF, der Klima-/Transformationsfonds, mit in den Fokus, aber auch das sogenannte ANK-Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Und daraus ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um den ökologischen Landbau, aber auch Klimaschutz, Artenschutz – noch mal –, sauberes Wasser insgesamt zu betrachten, halte ich für richtig. Und da müssen wir strategisch uns vernünftig aufstellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Mit Paragraf 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Bundesgesetzgeber die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Gleichzeitig führt die Landesregierung in ihrem Abfallwirtschaftsplan selbst aus, dass insbesondere Küchen- und Nahrungsabfälle in städtischen Gebieten effektiv nur über eine haushaltsnahe Sammlung mittels Biotonne getrennt erfasst werden können. Umso unverständlicher ist es, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die flächendeckende Einführung der Biotonne erneut verschoben und stattdessen ein Modellprojekt beschlossen hat, und das ausgerechnet unter Einbeziehung der Stadt Neubrandenburg, in der die Biotonne bereits seit Jahren existiert und Erfahrungen zu Kosten und Akzeptanz längst vorliegen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie nehmen Sie Ihre Fach- und Rechtsaufsicht bei der Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen wahr? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass der Landkreis, auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, seiner Verpflichtung aus Paragraf 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entspricht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner! Grundsätzlich begrüße ich es, wenn die Biotonne insgesamt eingeführt wird. Ich sag das mal ausdrücklich, weil ich glaube, wir haben in Deutschland ein sehr, sehr gutes System der Reststoffverwertung. Ich sage das ganz bewusst, es ist für mich kein Abfall, sondern eine Reststoffverwertung. Und die Biotonne, das darf man auch mal an dieser Stelle sagen, da sind im Wesentlichen ja Rohstoffe, die zum Teil auch aus Lebensmitteln bestehen. Dass man Lebensmittel wegwirft, ist für mich auch nicht schön. Das sage ich auch ausdrücklich, da müssen wir auch weiterkommen. Und der andere Punkt ist, dass der Bundesgesetzgeber – und da waren Sie ja, Ihre Kolleginnen und Kollegen auch in der Verantwortung, haben ja in Paragraf 20 Absatz 2 Nummer 1, nämlich Kreislaufwirtschaftsgesetz, bewusst darauf verzichtet, eine konkrete Erfassung im Hol- und Bringsystem vorzuschreiben. Das müssen wir uns wahrscheinlich noch mal gemeinschaftlich anschauen für die Zukunft. Auf der anderen Seite hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ja eine Befragung vorgenommen, auch vor dem Hintergrund der Kostensituation, der Kostenentwicklung. Und man hat sich jetzt darauf verständigt – ich denke, das wissen Sie auch –, dass man Modellprojekte anschieben wird und dass damit ausdrücklich Demmin, Neustrelitz und Waren, zunächst für drei Jahre, dann in diesen Prozess eingeführt werden sollen, in der Stadt Neubrandenburg, haben Sie bereits gesagt, und dass auf der anderen Seite aber auch die Wertstoffhöfe mit in Betracht gezogen werden sollen. Also ich gehe davon aus, dass man erfolgreich diese Befragung, die ja eine Ablehnung zum Ausdruck gebracht hat, flächendeckend das einzuführen, vor dem Hintergrund der Kostenexplosion auf der einen Seite, und gerade im ländlichen Raum sind ja viele auch dabei, die das selber kompostieren, das nehme ich auch zur Kenntnis, das macht ja auch Sinn, um am Ende dann auch diesen Nährstoffkreislauf wieder zurückzuführen in den eigenen Garten oder auf die Flächen. Und zum anderen begrüße ich sehr, dass die anderen Landkreise und kreisfreien Städte diese Prozesse ja eingeführt haben mit der Biotonne. Und wir hoffen mal, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sich dann auch vor dem Hintergrund der Erfassung, der Erfahrung sich dann entscheidet, das dann auch weiterzuführen.
Ja, vielen Dank, sehr gerne. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind geschickt meiner Frage nach, wie handhaben Sie das aufsichtsrechtlich, ausgewichen und auch der Frage nach der Situation in der Stadt Neubrandenburg. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich würde deshalb gerne nachfragen im Hinblick auf genau diesen Fragenkomplex: Hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beziehungsweise der Entsorgungsträger gegenüber der Landesregierung bereits die gesetzlich erforderlichen Nachweise erbracht, warum eine flächendeckende getrennte Sammlung über eine Biotonne nicht möglich oder unverhältnismäßig sein soll, insbesondere in den Städten? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diese Nachweise?
Also noch mal, wir haben, ich weiche nicht aus, sondern wir stehen im Kontakt, und als oberste Abfall- und Reststoffverwertungsbehörde sind wir natürlich genauestens informiert. Es ist davon auszugehen, das ursprünglich geplante im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, in der Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers … Ich gehe mal davon aus, Sie haben auch die Wahrnehmung aufgenommen, welche Diskussionen es um Rosenow gerade gibt und dass es hier gegebenenfalls zu einem Entsorgungsnotstand hätte kommen können. Ich hoffe, dass wir das verhindern können – da sind wir auch heftig am Arbeiten, ja – vor dem Hintergrund der tariflichen Auseinandersetzung. Da werde ich mich nicht einmischen. Aber es war klar, in Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ab dem Januar 28 flächendeckend eine Biotonne zur Entsorgung von Bioabfällen einzuführen. Von diesen Plänen hat der Landkreis ja nach intensiven Diskussionen in seinen Fachausschüssen – in den Fachausschüssen, die wir doch hoffentlich ernst nehmen, das ist alles Ehrenamt – und damit die Durchführung einer Bürgerbefragung Abstand genommen. Und man hat gesagt, wir fangen jetzt erst mal an mit einer Modellregion. Ich habe Ihnen die Städte ja genannt. Und daraus ableitend gehe ich davon aus, dass diese Erfahrungen dann – auch das habe ich Ihnen hier versucht zu erklären –, dass man dann davon ausgeht, und ich das auch unterstützen würde, dass, wenn es sich rechnet am Ende, dann auch in sinnvoller Weise die Biotonne insgesamt im Landkreis dann einzuführen. Aber wie alles im Leben hat das auch mit Kosten, mit Aufwendungen und am Ende natürlich auch mit gezielten vernünftigen Maßnahmen zu tun.
Tut mir leid, ich war gerade etwas abgelenkt. Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister, ich befrage Sie zum Thema „Landeseigene Klimaschutzmaßnahmen“ und Ihre konkreten Emissionseinsparungen in der aktuellen Legislatur. Vor fünf Jahren wurde Ihr Ministerium umbenannt in, und der Klimaschutz dem Namen nach vorne angestellt. Sie wurden nicht müde, zu jeder Gelegenheit, insbesondere wenn ich Sie deswegen, wegen des verschleppten und ambitionslosen Klimaverträglichkeitsgesetz kritisiert habe, zu behaupten, dass Sie ja auch ohne Gesetz bereits seit Jahren umfangreiche und sehr wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen hätten. Im Jahr 2021 betrugen die Emissionen des Landes 20,1 Millionen Tonnen CO -Äquivalente, 2022 gab es sogar eine Steigerung auf 22,3 2 Millionen Tonnen. Aktuellere Daten hat die Regierung bisher nicht veröffentlicht. Daher möchte ich Sie gern fragen, welche konkreten landeseigenen Maßnahmen Sie in der Legislaturperiode 21 bis 26 ergriffen haben und welche nachweisbaren Emissionseinsparungen diese in Millionen Tonnen CO -Äquivalente jeweils erzielt 2 haben? Und ich bitte dabei um konkrete, nachweisbare Zahlen und Landesmaßnahmen, da ich das Thema auch entsprechend konkret angemeldet habe. (Christian Brade, SPD: Aufs Komma genau!)
Gut, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will mich entlanghangeln, zunächst erst mal an den gesetzlichen Grundlagen. Punkt eins, auf der Habenseite ist das Klimaanpassungsgesetz. Und ich kann Ihnen heute auch konkret sagen, auch die Strategie, die Klimaschutzstrategie – die Sozialministerin ist ja jetzt auf dem Weg nach Ludwigslust –, Teil auch der Strategie ist im Übrigen auch der Hitzeschutzplan, dieser ist fertiggestellt. Damit haben wir zum ersten Mal in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sowohl die gesetzliche Grundlage als auch einen strategischen Ansatz. Dazu gehört im Übrigen auch auf der Habenseite das große Gesetzgebungsverfahren, nämlich das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz, in dem im Übrigen auch die Wasserstrategie mit unterlegt ist und damit ausgerollt ist über das gesamte Land. Das ist in einem Zusammenhang zu sehen. Ich glaube, man darf an dieser Stelle auch sagen – die erneuerbaren Energien waren ja hier heute Morgen und gestern auch wieder Thema –, wir haben allein in dieser Legislaturperiode, konkrete Zahlen erwarten Sie, 561 Windkraftanlagen genehmigt, davon sind 101 gebaut. Also wer mir dann immer wieder oder uns vorwirft, wir hätten, die Verwaltung würde viel zu träge agieren und da passiert nichts, das stimmt schlicht und ergreifend nicht, nehme ich zur Kenntnis. Wir haben 5.000 Hektar Solarflächen bereitgestellt, jetzt noch mal 5.000 Hektar, sodass insgesamt 10.000 Hektar für Solarausrichtung – das sind die Flächenpotenziale für die Flächen-PV, oder auch Dachflächen haben wir massiv vorangebracht. Im Übrigen, was die energetische Sanierung anbetrifft der Liegenschaften, was die Effizienzgebäude 40 anbetrifft, sind wir massiv vorangekommen, komme ich gleich noch mal drauf. Der kontinuierliche Heizungsaustausch innerhalb der Landesregierung findet statt, Nutzung von PV auf Liegenschaften, aktuell 64 Photovoltaikanlagen allein auf den Gebäuden der Landesregierung mit einer Leistung von 2.380 Kilowatt Peak, oder auch im Übrigen die Umstellung der Fuhrparke der Landesregierung auf E-Mobilität, Errichtung von Ladepunkten, bereits 179 Ladepunkte, weitere 127 sind in Planung. Der Schwerpunkt ist ganz klar im Wärmebereich. Da, wissen wir, müssen wir weiter vorankommen. Und der andere ganz große Klimafaktor, das wissen wir, ist, … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) … ist tatsächlich die Frage der Arbeitswege der Beschäftigten. Wie kommen sie zur Arbeit und wie können wir da Hilfestellung geben? Da, denke ich, ist das Programm, was über die Bundesregierung, gerade auch, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbetrifft, eine interessante Aussage. Und natürlich auch der landeseigene Fuhrpark, der weiter umgesetzt worden ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die würde ich gerne wahrnehmen. Auch, Herr Minister, ich hatte ja gefragt, können Sie an irgendeiner Stelle beziffern, welche CO -Einsparungen überhaupt durch irgendeine der Maßnahmen erfolgt sind. 2 Sie haben jetzt ganz viele Sachen aufgezählt, die vielleicht irgendwas helfen, weiß aber keiner wie viel. Ich würde mal unterstellen, die großen Hebel sind nicht gedreht. Aber ich möchte Ihnen noch mal die Möglichkeit geben, deswegen meine Nachfrage: Können Sie zu diesen Maßnahmen irgendwie sagen, welche CO -Einsparungen in 2 den letzten fünf Jahren für das Land Mecklenburg-Vorpommern durch eigenes Handeln erreicht worden sind, in Millionen Tonnen CO -Äquivalen? 2
Innerhalb der Landesregierung wurde ja gebeten, zunächst einzustellen. Das Ergebnis für die Landesregierung: Es sind pro Jahr zwischen 138.000 CO -Äquivalente und 141.000 pro Jahr. Das bedeutet, dass wir, 2 wenn man so will, in den letzten fünf Jahren, wenn Sie mit knapp 120.000 Tonnen CO -Äquivalente rechnen, sind es gut 600.000 Tonnen CO -Äquivalente, die wir 2 2 eingespart haben innerhalb der Landesregierung. Das können Sie als verbindliche Aussage mitnehmen.
Und dann, und dann sage ich Ihnen auch noch mal, das sind, das sind die Zahlen, die allein die Landesregierung … Wir haben natürlich auch im Bereich ausdrücklich der erneuerbaren Energien – ich habe Ihnen die Zahlen hier genannt, bei allem Wohlwollen, die 10.000 Hektar Photovoltaik oder auch das, was im Windbereich passiert, oder im Übrigen auch, was die Moorvernässung oder der ökologische Landbau, oder im Übrigen auch, darf ich Ihnen sagen, das gehört dann auch in die Bilanz dieser Legislaturperiode, dass wir – ich gehe davon aus, dass, davon haben Sie gehört, die Paludirichtlinie ist jetzt in Kraft –, dass wir drei Projekte à 5.000, das sind allein 15.000 Hektar, jetzt, am 30.06. ist die Antragsfrist ausgelaufen in Mecklenburg-Vorpommern – ich gehe davon aus, Sie sind da auch an der Spitze der Bewegung –, dass wir gemeinsam mit den Landwirten, mit den Forsteigentümern, mit den Bodeneigentümern 15.000 Hektar in ein Modellprojekt in drei verschiedenen Regionen etablieren werden, um damit tatsächlich endlich einen Durchbruch in die Kreislaufwirtschaft, nämlich Anbau, Wertschöpfung dann auf den Weg zu bringen. Und ich glaube, sagen zu dürfen, ich höre da aus Berlin, dass es 15 Projekte geben soll in ganz Deutschland. Und wenn wir allein mit 3 dabei sind, dann sage ich hier und heute, darauf bin ich stolz, dass wir das hingekriegt haben.
Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 15. Juli 2026 zu beantworten. Wir sind damit am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ursprünglich war vereinbart, jetzt die Abstimmung zu wiederholen, die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5. Zwischenzeitlich besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass diese namentliche Abstimmung nicht jetzt durchgeführt wird, sondern erst nach dem Tagesordnungspunkt 22, PUA 3. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Im Übrigen möchte ich darüber informieren, dass neben der Sozialministerin auch die Ministerpräsidentin jetzt zum Krisenstab nach Ludwigslust gefahren ist und entsprechend der Abstimmung zwischen den Fraktionen dafür auch entschuldigt ist. Insofern rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21 : …
