Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Deponie Ihlenberg ist seit 2021 bilanziell überschuldet, Stand Ende 2024 mit 156,7 Millionen Euro. Und auch für 2025 rechne ich mit einer fortdauernden bilanziellen Überschuldung. Zudem hat sich auch das Ergebnis 2024 nicht so entwickelt, wie es die Planungen vorgesehen haben, auch wenn es positiv war. Zusätzlich haben der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Städte Schwerin und Wismar die Verträge zur Restabfallversorgung gekündigt, verbunden mit einem Umsatzverlust von round about 4,6 Millionen Euro und entsprechender Auswirkung auf das Personal. Inwieweit das geplante grüne Gewerbegebiet, das gerade erst einen ersten Pächter gefunden hat, einen Beitrag zur Stabilisierung leisten wird, muss sich erst zeigen. Das Land haftet in Gänze über eine Patronatserklärung. Selbst die EG Nord rechnet in der Zukunft bei fortlaufendem Konzept mit deutlichen Belastungen für den Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich: Worauf beruht die seit Jahren immer wieder erneute, erneuerte positive Fortführungsprognose?