Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister, ich befrage Sie zum Thema „Landeseigene Klimaschutzmaßnahmen“ und Ihre konkreten Emissionseinsparungen in der aktuellen Legislatur. Vor fünf Jahren wurde Ihr Ministerium umbenannt in, und der Klimaschutz dem Namen nach vorne angestellt. Sie wurden nicht müde, zu jeder Gelegenheit, insbesondere wenn ich Sie deswegen, wegen des verschleppten und ambitionslosen Klimaverträglichkeitsgesetz kritisiert habe, zu behaupten, dass Sie ja auch ohne Gesetz bereits seit Jahren umfangreiche und sehr wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen hätten. Im Jahr 2021 betrugen die Emissionen des Landes 20,1 Millionen Tonnen CO -Äquivalente, 2022 gab es sogar eine Steigerung auf 22,3 2 Millionen Tonnen. Aktuellere Daten hat die Regierung bisher nicht veröffentlicht. Daher möchte ich Sie gern fragen, welche konkreten landeseigenen Maßnahmen Sie in der Legislaturperiode 21 bis 26 ergriffen haben und welche nachweisbaren Emissionseinsparungen diese in Millionen Tonnen CO -Äquivalente jeweils erzielt 2 haben? Und ich bitte dabei um konkrete, nachweisbare Zahlen und Landesmaßnahmen, da ich das Thema auch entsprechend konkret angemeldet habe. (Christian Brade, SPD: Aufs Komma genau!)