Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner! Grundsätzlich begrüße ich es, wenn die Biotonne insgesamt eingeführt wird. Ich sag das mal ausdrücklich, weil ich glaube, wir haben in Deutschland ein sehr, sehr gutes System der Reststoffverwertung. Ich sage das ganz bewusst, es ist für mich kein Abfall, sondern eine Reststoffverwertung. Und die Biotonne, das darf man auch mal an dieser Stelle sagen, da sind im Wesentlichen ja Rohstoffe, die zum Teil auch aus Lebensmitteln bestehen. Dass man Lebensmittel wegwirft, ist für mich auch nicht schön. Das sage ich auch ausdrücklich, da müssen wir auch weiterkommen. Und der andere Punkt ist, dass der Bundesgesetzgeber – und da waren Sie ja, Ihre Kolleginnen und Kollegen auch in der Verantwortung, haben ja in Paragraf 20 Absatz 2 Nummer 1, nämlich Kreislaufwirtschaftsgesetz, bewusst darauf verzichtet, eine konkrete Erfassung im Hol- und Bringsystem vorzuschreiben. Das müssen wir uns wahrscheinlich noch mal gemeinschaftlich anschauen für die Zukunft. Auf der anderen Seite hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ja eine Befragung vorgenommen, auch vor dem Hintergrund der Kostensituation, der Kostenentwicklung. Und man hat sich jetzt darauf verständigt – ich denke, das wissen Sie auch –, dass man Modellprojekte anschieben wird und dass damit ausdrücklich Demmin, Neustrelitz und Waren, zunächst für drei Jahre, dann in diesen Prozess eingeführt werden sollen, in der Stadt Neubrandenburg, haben Sie bereits gesagt, und dass auf der anderen Seite aber auch die Wertstoffhöfe mit in Betracht gezogen werden sollen. Also ich gehe davon aus, dass man erfolgreich diese Befragung, die ja eine Ablehnung zum Ausdruck gebracht hat, flächendeckend das einzuführen, vor dem Hintergrund der Kostenexplosion auf der einen Seite, und gerade im ländlichen Raum sind ja viele auch dabei, die das selber kompostieren, das nehme ich auch zur Kenntnis, das macht ja auch Sinn, um am Ende dann auch diesen Nährstoffkreislauf wieder zurückzuführen in den eigenen Garten oder auf die Flächen. Und zum anderen begrüße ich sehr, dass die anderen Landkreise und kreisfreien Städte diese Prozesse ja eingeführt haben mit der Biotonne. Und wir hoffen mal, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sich dann auch vor dem Hintergrund der Erfassung, der Erfahrung sich dann entscheidet, das dann auch weiterzuführen.