Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es hat sich nichts an der Energie- und Umweltpolitik der Landesregierung geändert. Wir haben schon immer darauf auch gedrungen, dass es nachvollziehbare Ziele und Koordinierungen der Bundesregierung gibt. Und wir stehen weiter dazu, dass die Windkraft und insgesamt erneuerbare Energien ein wesentlicher wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern sind, anders, als Ihre Fraktion das sieht. Wir haben alleine in 2023 eine Wertschöpfung von 129 Millionen im Bereich der erneuerbaren Energien gehabt, alleine 95 Millionen davon aus Windenergie, nur, um Ihnen das mal einzuordnen. Die Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren, ist für viele Unternehmen im Land sehr wichtig in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Deutschland. Und Sie erleben die Weltlage. Auch Ihnen müsste doch inzwischen klar sein, dass es immer wichtiger ist, in Energiefragen unabhängiger zu werden. Ich weiß, Sie vertreten die Position, am liebsten wieder von Putin Energie, günstige Energie zu bekommen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) aber wir wollen weiter an der Unabhängigkeit des Landes arbeiten, sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Deutschland. Für uns ist aber wichtig dabei, dass wir nicht nur Abhängigkeiten schrittweise reduzieren, sondern diese Zukunftsbranche in Mecklenburg-Vorpommern auch zu zunehmender Wertschöpfung im Inland, also auch in Mecklenburg-Vorpommern führt. Entsprechend die Regionalplanung: Es bleibt weiter bei den 1,4-Prozent-Zielen, die in den vier Regionalen Planungsverbänden stufenweise erreicht werden sollen. Im Planungsverband Westmecklenburg ist er schon erreicht. Ansonsten sind es rund 0,9 Prozent der Landesfläche jetzt, aber nach meinen Unterlagen ist es auch weiter erreichbar, bis Ende 27 die 1,4 Prozent zu erreichen. Uns ist wichtig, dass entsprechend aber auch der Netzausbau vorangetrieben wird, weil wir nicht wollen, wenn Windkraftanlagen gebaut werden, dass die dann dastehen und sich nicht drehen. Wir wollen die Möglichkeit bekommen zunehmend, dass wir auch die Energie selbst nutzen können. Und wir wollen die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Deswegen haben wir unser Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz erneuert und haben uns an die Spitze der Bewegung in Deutschland gesetzt und da eine Regelung durchgeführt, die für die Kommunen und für die Bürger vor Ort mehr Einnahmen bedeutet als in jeder anderen Region in Deutschland.