Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe. Das ist für mich auch eine besondere Situation an dem heutigen Tag. Zunächst zu der Frage, die Sie aufgeworfen haben: Ich habe hier in der Landtagssitzung, da waren Sie auch anwesend, erklärt im Zusammenhang mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz, dass in Baden-Württemberg der Ministerpräsident Cem Özdemir erklärt hat, dass er nämlich 2040 bereits die CO -Neutralität erreicht haben 2 möchte. Da habe ich, glaube ich, an Herrn Terpe, den ich persönlich als Mensch sehr schätze, gesagt, bitte gehen Sie doch mal auf den Ministerpräsidenten zu und erklären ihm, dass er zwei Millionen Tonnen CO -Ausstoß in Mecklenburg-Vorpommern 2 verursacht, weil er in BW maßgeblicher Anteilseigner an dem Kohlekraftwerk in Rostock ist. Das hat jetzt zu der Diskussion genau geführt, dass ich angeblich gesagt haben soll, dass dieses Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Wer ein bisschen Sach- und Fachverstand hat, der weiß, dass wir ein Kohleabbauprogramm insgesamt und deren fossilen Energien haben, bis 2036 nämlich die Kohleverstromung und die Wärmeproduktion einzustellen. Ich glaube, es macht Sinn, mit EnBW, die von uns im Übrigen dann grünen Strom auch über Wind, aber auch Kohlestrom bekommen, dass man auch in Baden-Württemberg, im Übrigen auch in Nordrhein-Westfalen, auch mal erklärt, dass sie aus Mecklenburg-Vorpommern aus Kohleverstromung Strom bekommen. Und deswegen sage ich hier und heute noch mal, ich bin froh darüber, dass im Übrigen auch 50Hertz, die ja der Netzbetreiber sind, die diesen Strom dorthin liefern – im Übrigen, wer ist Anteilseigner von 50Hertz, ich hoffe, Sie wissen es –, dass man hier in der Verantwortung steht, für Mecklenburg-Vorpommern das Thema der Erneuerbaren in den Vordergrund zu stellen. Und ich nehme zur Kenntnis, dass es sehr wohl auch, dass in die Wärmeversorgung von Rostock das Steinkohlekraftwerk mit eingebunden ist sehr klar und auch sehr deutlich, aber auf der anderen Seite, glaube ich, ist es auch gut, wenn Baden-Württemberg oder auch Nordrhein-Westfalen dieses Projekt – sie sind die Anteilseigner, und der Staat, insbesondere Baden-Württemberg, ist an diesem Projekt beteiligt –, dass man der Verantwortung nachkommt, nicht nur im eigenen Land dafür zu sorgen, dass man CO -neutral wird, 2 sondern auch kohleverstromten Strom dann auch CO -neutral macht. Und ich nehme 2 zur Kenntnis, dass es dort am Standort Rostock auch Diskussionen gibt, alternative Energiekonzepte im Zusammenhang mit dem Steinkohlekraftwerk auf den Weg zu bringen. Das ist meine Position. Und insofern will ich noch mal sagen, je schneller wir auch aus der Kohleverstromung herauskommen, Sie sehen aktuell die Situation, was den Klimawandel anbetrifft, und wir haben das klar im Blick und wollen da vorankommen.