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Martin Schmidt

AfD 02.07.2026 Sitzungen 8/137

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir alle haben die erfreuliche Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein milliardenschwerer Konverterplattformbauauftrag bei uns im Land eingegangen ist, und wir alle sind uns sicherlich einig, dass dort riesige Chancen bestehen, gute Industriearbeitsplätze zu schaffen. Und ich habe daher noch ein paar Fragen an die Landesregierung, und die lauten, welche Verträge bisher geschlossen worden sind zwischen staatlichen Stellen des Landes, des Bundes, der Kommune. Was können Sie über den aktuellen Sachstand sagen? Wann soll das Ganze losgehen? Und auf der anderen Seite auch noch mal zu den Risiken: Welche Bürgschaften des Landes und in welcher Höhe sind dort vereinbart worden bisher oder womit kalkulieren Sie? Und welche Förderungen seitens des Landes sind in der Planung?

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