Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 15. Juli 2026 zu beantworten. Wir sind damit am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ursprünglich war vereinbart, jetzt die Abstimmung zu wiederholen, die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5. Zwischenzeitlich besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass diese namentliche Abstimmung nicht jetzt durchgeführt wird, sondern erst nach dem Tagesordnungspunkt 22, PUA 3. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Im Übrigen möchte ich darüber informieren, dass neben der Sozialministerin auch die Ministerpräsidentin jetzt zum Krisenstab nach Ludwigslust gefahren ist und entsprechend der Abstimmung zwischen den Fraktionen dafür auch entschuldigt ist. Insofern rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21 : …