Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte verehrte Frau Abgeordnete, ich habe nicht polemisch geantwortet, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist es, vollkommen sachlich.) ich habe die Unterschiede Ihrer energiepolitischen und außenpolitischen Positionierung und die der Landesregierung deutlich gemacht. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Und dabei bleiben wir auch. Das ist eine ganz klare Aussage. Dass wir es im Moment kritisch sehen, dass auf der Bundesebene … Also wir sehen es nicht kritisch, dass auf Bundesebene das Netzanschlusspaket und die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verhandelt werden, wir sehen es kritisch, dass die Entscheidungen noch nicht da sind, weil wir brauchen die Rahmenbedingungen. Wir unterstützen das, dass die Bundesregierung bei diesen Themen dran ist, wir finden es aber unbefriedigend. Ich beantworte Ihre Frage, genau da sind wir dabei. Sie wissen auch, Sie haben es mitbekommen, wir haben mehr Personal eingestellt, dass die Genehmigungen sich beschleunigen. Wir sind die Landesregierung, die die Digitalisierung konsequent voranbringt, auch bei den Genehmigungsverfahren. Dass wir da an vielen Punkten noch nicht sind, wo wir sein wollen, die Debatte hatten wir gestern hier im Landtag, aber das sind für uns die wichtigen Themen. Wir wollen auch weiter, dass die Akteursvielfalt erhalten bleibt vor Ort. Wir wollen, dass hier vor Ort die Menschen von der Energie, auch von günstiger Energie – wir wollen, dass die Energie günstiger wird –, wir wollen, dass unsere Menschen davon profitieren. Und wir wollen, dass die regionale Wertschöpfung im Land bleibt und wir stärker davon profitieren können. Das sind unsere Themen, die wir auf die Bundesebene tragen, und da sehen wir kritisch – und dazu hat der Minister Backhaus sich geäußert –, da erwarten wir zügiger abgestimmte Pläne der Bundesregierung, damit wir sehen können, wie wir mit unserer Landespolitik darauf reagieren.