Dr. Till Backhaus

Gut, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will mich entlanghangeln, zunächst erst mal an den gesetzlichen Grundlagen. Punkt eins, auf der Habenseite ist das Klimaanpassungsgesetz. Und ich kann Ihnen heute auch konkret sagen, auch die Strategie, die Klimaschutzstrategie – die Sozialministerin ist ja jetzt auf dem Weg nach Ludwigslust –, Teil auch der Strategie ist im Übrigen auch der Hitzeschutzplan, dieser ist fertiggestellt. Damit haben wir zum ersten Mal in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sowohl die gesetzliche Grundlage als auch einen strategischen Ansatz. Dazu gehört im Übrigen auch auf der Habenseite das große Gesetzgebungsverfahren, nämlich das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz, in dem im Übrigen auch die Wasserstrategie mit unterlegt ist und damit ausgerollt ist über das gesamte Land. Das ist in einem Zusammenhang zu sehen. Ich glaube, man darf an dieser Stelle auch sagen – die erneuerbaren Energien waren ja hier heute Morgen und gestern auch wieder Thema –, wir haben allein in dieser Legislaturperiode, konkrete Zahlen erwarten Sie, 561 Windkraftanlagen genehmigt, davon sind 101 gebaut. Also wer mir dann immer wieder oder uns vorwirft, wir hätten, die Verwaltung würde viel zu träge agieren und da passiert nichts, das stimmt schlicht und ergreifend nicht, nehme ich zur Kenntnis. Wir haben 5.000 Hektar Solarflächen bereitgestellt, jetzt noch mal 5.000 Hektar, sodass insgesamt 10.000 Hektar für Solarausrichtung – das sind die Flächenpotenziale für die Flächen-PV, oder auch Dachflächen haben wir massiv vorangebracht. Im Übrigen, was die energetische Sanierung anbetrifft der Liegenschaften, was die Effizienzgebäude 40 anbetrifft, sind wir massiv vorangekommen, komme ich gleich noch mal drauf. Der kontinuierliche Heizungsaustausch innerhalb der Landesregierung findet statt, Nutzung von PV auf Liegenschaften, aktuell 64 Photovoltaikanlagen allein auf den Gebäuden der Landesregierung mit einer Leistung von 2.380 Kilowatt Peak, oder auch im Übrigen die Umstellung der Fuhrparke der Landesregierung auf E-Mobilität, Errichtung von Ladepunkten, bereits 179 Ladepunkte, weitere 127 sind in Planung. Der Schwerpunkt ist ganz klar im Wärmebereich. Da, wissen wir, müssen wir weiter vorankommen. Und der andere ganz große Klimafaktor, das wissen wir, ist, … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) … ist tatsächlich die Frage der Arbeitswege der Beschäftigten. Wie kommen sie zur Arbeit und wie können wir da Hilfestellung geben? Da, denke ich, ist das Programm, was über die Bundesregierung, gerade auch, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbetrifft, eine interessante Aussage. Und natürlich auch der landeseigene Fuhrpark, der weiter umgesetzt worden ist.