Dr. Till Backhaus

Also erstens möchte ich noch mal festhalten, die bilanzielle Situation ist das eine und das Tagesgeschäft ist das andere. Ich sage hier in aller Deutlichkeit noch mal, das Unternehmen der Deponie Ihlenberg ist nicht gefährdet und Risiken für den Haushalt des Landes bestehen aktuell nicht, sondern das hängt, was die Bilanz anbetrifft – Sie können ja auch Bilanzen lesen –, hängt natürlich damit zusammen, dass es vom Prinzip her die Stilllegungsphase und die Rekultivierungs- und Betreuungsphase, dass da Mittel angespart werden, um diesen geordneten Prozess dann auch langfristig abzusichern. Daraus resultiert im Übrigen, falls es da irgendwann Probleme geben sollte, resultiert natürlich die Funktion des Eigentümers. Und wir gehen davon aus, ausdrücklich, dass der Wirtschaftsbetrieb mit dem Anspringen ausdrücklich auch der wirtschaftlichen Entwicklung, der Deponiebereich nach wie vor stabil ist. Er ist es auch. Auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern her sind wir sehr stabil. Das neue grüne Gewerbegebiet wird bereits ja in Betrieb genommen. Im Übrigen gibt es erhebliche Nachfragen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren, des Recyclings. In der Zukunft wird es da weitere Ansiedlungen geben. Und es ist so, wie Sie andeuten, leider haben zwei Landkreise, nämlich Nordwestmecklenburg und die Stadt Schwerin, haben ja entschieden, dass sie die Aufbereitung des Hausmülls an andere Bedarfsträger übergeben. Das sind Einnahmereduktionen von 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Das wird aber kompensiert, und wir haben das damit, glaube ich, auch deutlich gemacht. Für uns ist noch mal klar, die Entsorgungssicherheit ist von entscheidender Bedeutung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Und darauf wird auch die weitere Ausrichtung vorgenommen. Und Sie wissen ja auch, dass wir hier im Hohen Haus entschieden haben, dass Abfälle aus anderen Regionen Europas an dem Standort nicht mehr aufgenommen werden.