Paul-Joachim Timm

Am Ende bitte! Alles klar! Ja, es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr Sie nicht in der Lage sind, sich differenziert auseinanderzusetzen. Hier ist von Fernhalten von ausländischen Studierenden die Rede – das ist doch gar nicht unser Ansinnen, das ist doch gar nicht unser Zweck. Wenn Sie beispielsweise nach Schweden gucken – und das waren die Ersten, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt haben –, da zahlt man zwischen 9.000 und 16.000 Euro pro Studienjahr, völlig normal in Schweden. In Großbritannien zahlt man bis zu 7.643 Euro. Ich habe die Zahlen da, die können Sie sich gerne ausleihen, da können Sie gerne gucken. Italien, Tschechien, Polen, alle erheben Studiengebühren. (Enrico Schult, AfD: Ja, nehmen Sie doch das Geld und stecken Sie es lieber in die Bildung!) Es erschließt sich mir nicht, warum wir das nicht auch können sollten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, dass wir auf ein absolut krasses Finanzloch zusteuern: bis 2028/29 1 Milliarde Defizit im Landeshaushalt. 1 Milliarde! Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mit dem, was wir raufkalkuliert haben – und, Herr Albrecht, das ist eben keine Milchmädchenrechnung, (Christian Albrecht, Die Linke: Doch. – Heiterkeit und Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das ist ein ganz einfaches Multiplizieren fußend auf der Antwort der Kleinen Anfrage, die Ihre Landesregierung an Daten mir zur Verfügung gestellt hat –, dass wir 11 Millionen Euro im Jahr zusätzlich von oben bekämen, mit einem ganz einfachen Mechanismus, damit haben wir schon mal ein Prozent Ihres Lochs abgestellt. Das ist doch eine ganz einfache Sache, das verstehe ich nicht. Und, Frau Kollegin Hoffmeister, um auf Sie einzugehen: Ja, warum bringen wir das denn nicht ins reguläre Verfahren mit dem Landeshochschulgesetz? Eben weil dieser Punkt separat betrachtet uns so wichtig ist, dass wir das hier einfach mal ansprechen, dass wir uns diese Luxusausgaben nicht mehr leisten können. Sie können sich natürlich sicher sein, weil Sie das alle ablehnen werden, dass wir das ins reguläre Verfahren einbringen werden. Und ich möchte Ihnen aber noch mal Ihren Sepp Müller vorhalten, das ist der Fraktionsvize aus der Bundestagsfraktion, der sich eben auch auf die Ausbildung von Medizinstudenten bezogen hat. Und der hat ganz klipp und klar gesagt, das können wir uns nicht mehr leisten, wenn hier exzellente Bildung erfahren wird, dann soll das bitte zurückbezahlt werden, oder eben diese Studenten sollen sich verpflichten, (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) dann als Arzt in unserem Land mindestens fünf Jahre zu praktizieren, (Enrico Schult, AfD: Guter Mann!) damit sie das eben wieder zurückzahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nein, der Mann hat einfach Sachverstand. (Enrico Schult, AfD: Jawoll.) Und mir liegt es ja fern, die CDU zu loben, aber da kann man Ihnen mal recht geben, das ist alles vertretbar. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte, die haben wir voraussichtlich in drei Monaten hier wieder, wenn man die Geschäftsordnung unseres Landtages richtig liest. Und jetzt, Herr Albrecht, bitte schön!