Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit den uns heute von der Landesregierung vorgelegten Zielvereinbarungen soll suggeriert werden, dass die Hochschulen Planungssicherheit bis 2030 erhalten würden. Einige Punkte sind eben von Ihnen genannt und erläutert worden. Für meine Fraktion fehlt aber das Wesentliche, das A und O, und das ist eine ganz einheitliche Forschungsstrategie Mecklenburg-Vorpommerns, die auf Grundlage der Eckwerte der Hochschulentwicklung und den Zielvereinbarungen entwickelt werden sollte und welche bei Ihnen ja auch im Koalitionsvertrag genannt wird. Dies sind Sie uns schuldig geblieben bis heute. Aber Sie haben ja noch bis Oktober Zeit, bevor das vielleicht andere übernehmen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Was wir stattdessen bekommen haben, sind die Empfehlungen der Kommission für eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, … Ja, ich merke, Herr Krüger, da werden Sie wach. Das ist gut so. (Thomas Krüger, SPD: Jaja!) … denn in dem 52 Seiten langen Abschlussbericht (Thomas Krüger, SPD: Ich pass auf, wenn Sie das sagen!) finden sich allerlei Hinweise zu Demografie, Gewichtung von Wirtschaftsbereichen und der Sozialstruktur unseres Bundeslandes, um die Rahmenbedingungen zu verdeutlichen, in denen Wissenschaft und Forschung hierzulande eingebettet sind, dazu noch ein Überblick über die finanzielle Situation der Hochschulen und den Möglichkeiten angesichts der angespannten Haushaltslage. So weit, so gut. Dies sind jedoch alles Dinge, die bereits größtenteils in den Eckwerten der Hochschulentwicklung abgedeckt gewesen sind und die eigentlich soweit klar sein sollten. Deswegen reden wir wohl eher von „Grundlage“ als von „Empfehlung“. Was liefern aber nun die Empfehlungen? Die brauchbaren Hinweise sind gut einsehbar, aber was ist daran messbar? Das Einzige, was erst mal messbar ist, das sind die 113.000 Euro Steuergeld, die die Arbeit der Kommission gekostet hat. Die Kommission will selbst nämlich keine Forschungsstrategie vorgeben, denn sie selbst stellt auf Seite 25 ihres Berichts fest, ich zitiere, „eine solche Strategie kann weder allein ‚von außen‘, etwa seitens einer externen Kommission, noch ‚von oben‘, seitens der Landesregierung oder eines Ministeriums entwickelt werden“, Zitatende. Die Kommission empfiehlt die „Fortführung des Strategieprozesses“ durch die Landesregierung und die Schaffung eines Strategieforums, in welchem alle relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dann organisiert sein sollen. Hier soll dann sage und schreibe in den nächsten 10 bis 15 Jahren erst eine Strategie erarbeitet werden, „Handlungsfelder“ seien „zu identifizieren und mit konkreten, aus dem Zukunftsbild abgeleiteten Zielen zu verbinden“. Hier hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Als Impulse für diesen Strategieprozess hat die Kommission Handlungsvorschläge entwickelt. Als ein wichtiger Punkt wird die aufgabenkritische Überprüfung der an den Hochschulen vorgehaltenen Studienangebote genannt, wobei Studiengänge, wie beispielsweise die Pflegewissenschaften, nicht ausgespart werden sollten. Auch wir sind der Meinung, dass Auslastungs- und Absolventenzahlen eben kein Argument gegen ein Studiums- oder Studienangebot darstellen sollten. Als weiteres Beispiel sei hierfür zumindest die „Kirchenmusik“ genannt. Als problematisch sehen wir aber, wenn gleichartige Studiengänge an zwei Landeshochschulen neu eingerichtet werden, also wenn offenkundig ein Abstimmungs- oder Koordinationsdefizit vorliegt. Dazu passend sehen wir es bereits in den vorhandenen Angeboten mit einer gewissen Aufgeblähtheit, wenn man auf die zahlreichen Lehrstühle für Politikwissenschaften blickt. Hier können wir gerne etwas einsparen, denn wichtige Sonderforschungsbereiche wie das elan-Programm kommen offenkundig zu kurz. Nun kann man den Hochschulen wirklich nicht vorschreiben, was zu tun und zu lassen sein wird, denn kaum eine Institution, und das wissen Sie selbst, hat vergleichsweise so viel Unabhängigkeit wie die Hochschullandschaft. Dementsprechend kann es von der Kommission auch nicht gewährleistet werden, für die Hochschulen zu planen. Aber dies ist auch gar nicht ihr Anspruch. Dennoch finden wir es recht dürftig, wenn die Kommission auf Dinge verweist, die selbstverständlich sein sollten und die wenig zur Entwicklung einer Forschungsstrategie beitragen. Aussagen wie, man solle die „Interaktionsfähigkeit“ zwischen den Akteuren stärken, Synergien nutzen und die „Forschungszusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen“ besser ausschöpfen, finden sich zuhauf in dem Bericht, und sie klingen doch sehr nach Phrasen und Allgemeinplätzen. Auf diese Ideen könnten die Hochschulen – und das traue ich ihnen durchaus zu – auch von alleine kommen. Was die Hochschulen eher bräuchten, das sind mehr Verbindlichkeiten hinsichtlich der Finanzierung. Die hinterlegten Zahlen in den Zielvereinbarungen aller Hochschulen zeigen jährlich so enge Zuwächse, beispielsweise für den laufenden Betrieb, Investitionen für das Personal und die sächlichen Ausgaben, dass damit zu erwartende Gehaltszuwächse und Teuerungen zukünftig kaum zu stemmen sein werden. Vielfach stehen ja auch noch die Auswertungen der angestrebten Flexibilisierung der Bewirtschaftung und der Stellenpläne aus. Auch das kommt erschwerend hinzu. In der Anhörung zu den Eckwerten und auch während der Haushaltsanhörung wurde deutlich, dass die Professoren weniger mit gut, weniger mit Mitteln gut ausgestattet sind – Verzeihung, ein kleines Kratzen im Hals – als in anderen Bundesländern. Aber das wissen auch Sie. Dass die Hochschulen keine Rücklagen bilden können und damit einem engen Spielraum unterworfen sind und beispielsweise so eben keine Großgeräte anschaffen können, ist ebenso ein Missstand, den wir in der Vergangenheit schon oft an dieser Stelle adressierten. Die Zielvereinbarungen, so, wie Sie sie heute vorgelegt haben, geben den Hochschulen nicht Planungssicherheit, wie Sie uns weismachen wollen. Aus diesen Gründen können wir uns heute nur enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)