Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vergessen, unseren Antrag natürlich mit dem Gesetzentwurf auch zu beantragen, dass er mit überwiesen werden soll. Ich gehe davon aus, dass das eigentlich gar nicht beantragt werden sollte, weil damals haben wir ja alle gesagt, wir machen das dann im Ausschuss, im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt, ein guter Tag ist dann, wenn im parlamentarischen Verfahren dieses Gesetz zum tatsächlichen Beteiligungsgesetz gemacht worden ist und wenn Sie das dann zulassen, und wenn wir dann die abschließende Beratung haben, dann ist es ein guter Tag, weil wir echte Beteiligung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, ich wohne in dem Landkreis, in dem das Gestüt ist. Wir haben da auch, wir sind im Landkreis sehr stolz auf dieses Gestüt. Es ist kulturhistorisches Gut, was zu erhalten ist und was auch erhalten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Daniel …

Na ja, ich tue mich da schwer, bei Herrn Winter zu reagieren, weil Herr Winter in der Realität nicht angekommen ist, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) sondern immer nur die theoretischen, ideologischen Phrasen der SPD wieder bringt. (Julian Barlen, SPD: Das ist aber ganz schön arrogant!) Deswegen fällt mir das immer schwer, weil ich … …

… wo sie auch hingehören. Bei unseren kleinen und mittelständischen … Wir können nachher gern reden. Die SPD hat heute erklärt, warum sie im Bund für Entlastungen ist, aber in Mecklenburg-Vorpommern dagegen. Einmal mehr zeigt sich, wenn es konkret wird, wenn es also konkret wird, fehlen der Landesregierung Mut und Gestaltungswille. (Marc …

Die Uhr läuft schon, und ich hab noch nicht mal angefangen. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der heutigen Debatte zuhört, zeigt das einmal mehr, die Landesregierung und insbesondere die SPD hat die Zeichen der Zeit im Bereich des Vergaberechts nach wie vor nicht erkannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Hergehen habe ich gerade gesagt, es ist in der Tat der vierte Antrag zu diesem Thema. Es geht um einen Gesetzentwurf, den wir heute einreichen wollen zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes verfolgen wir ein klares Ziel, wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesetzesänderung zum Baugesetzausführungs…, Baugesetzbuchausführungsgesetz – unglaublich! –, (Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Blank) es ist wichtig und gut, dass es kommt, damit Rechtssicherheit besteht, überhaupt keine Frage, aber so der große Wurf ist es dann nun doch …

Danke!

Unbedingt! Die Nachfrage ist: Eine neue Richtlinie heißt ja, es ist etwas neu, heißt das denn auch, dass für alle die, die schon genehmigt sind oder die darauf warten, dass es ein neues Antragsverfahren gibt und möglicherweise durch die neuen Richtlinien, ein neues Antragsverfahren zu Sportstätten dann wieder rausfallen?

Hätte ich nicht damit gerechnet. Guten Morgen! Es geht um die ELER-Richtlinie, Sportstättenförderung, wir haben ja schon öfter hier im Plenum darüber gesprochen. Es ist jetzt über zwei Jahre sozusagen überfällig. Die Sportstätten, diejenigen, die schon Genehmigungen haben, die Sportstätten oder die Vereine oder Kommunen, die Baukosten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: ein Gesetzentwurf, der die landesrechtlichen Mindestabstände bei Repowering-Vorhaben regeln soll. Wichtig, richtig, dass man hier eine Regelung vornimmt. Man stelle sich nur vor, die Entfernung, die heute bei den Anlagen gilt, wird unterschritten und so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Albrecht, Sie haben die Notwendigkeit in der Einbringung, in der Notwendigkeit, warum das alles notwendig ist, sehr gut beschrieben. Wir werden auch heute selbstverständlich diesen Missstand, den wir bislang hatten, aufheben und natürlich zustimmen. Sie haben das aber so ein …

Ja, ich möchte da gerne, gut, dass Sie es klarstellen, das habe ich in der Tat aus Ihrem Antrag so nicht herausgelesen, sondern ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das in der Tat mit Eigenkapital sozusagen sich von überallher, nicht nur die vor Ort, sondern von überall her. Es ist ja schön, wenn dann auch die Bürger vor Ort, die kein …

Ach Gott, jetzt habe ich keinen Stift mit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, gelesen habe ich, was Sie gerne möchten, mehr landeseigene, mehr Energie- oder Windkraftausbau auf landeseigenen Flächen und so weiter. Ich frage mich nur, ich komme aber darauf zu, wie Sie den Weg dahin gestalten oder was Ihre wahre Absicht ist. Das kann man aus dem …

Ja, selbstverständlich! Also vom Grundsatz her gebe ich Ihnen recht, man macht eine Planung, damit wir ein geregeltes Planungsverfahren haben, ein Windeignungsgebiet, und damit können Sie auch steuern, wie viel Sie in dieser Fläche haben, also 1,4 Prozent. Das ist überhaupt keine Frage, da gebe ich Ihnen recht. Zu Konzentrationen kommt …

Nein, ich muss jetzt erst fertig machen, ich habe nur sechs Minuten da. Und das noch einmal zu dem – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das muss ich noch sagen, weil das war noch ein Punkt, das Moratorium: Im Land brauchen wir kein Moratorium, weil, ich sage mal, im Bund ist die Gesetzgebung, im Bund ist das Gesetz der Privilegierung. Wenn, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte, die weit über dieses Haus hinausreicht, denn es geht um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Wie gelingt die Energiewende, ohne dass Vertrauen, die Planungshoheit, Akzeptanz vor Ort verloren gehen? Wie gelingt das? Das ist Inhalt dieses Antrages. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen die Energiewende, (Thore Stein, AfD: Nein!) aber wir wollen sie mit Augenmaß. Ich denke, wir stehen alle zu den Klimazielen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) aber nicht zulasten der kommunalen Selbstbestimmung, nicht auf dem Rücken der Bürger. Und wir bekennen …