Wolfgang Waldmüller

… wo sie auch hingehören. Bei unseren kleinen und mittelständischen … Wir können nachher gern reden. Die SPD hat heute erklärt, warum sie im Bund für Entlastungen ist, aber in Mecklenburg-Vorpommern dagegen. Einmal mehr zeigt sich, wenn es konkret wird, wenn es also konkret wird, fehlen der Landesregierung Mut und Gestaltungswille. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können nicht weiter predigen, wir wollen investieren, wenn Sie gleichzeitig dafür sorgen, dass die Aufträge in der Praxis nicht vergeben werden können. Unsere Bürgermeister, unsere Bauhöfe und unsere kleinen Handwerksbetriebe brauchen Lösungen, nicht neue Hürden. Und wir als CDU sagen, Bürokratie abbauen, Vergabeverfahren vereinfachen, Kommunen handlungsfähig machen. Mit unserem Gesetz geben wir Ihnen genau das an die Hand. Und ich lade Sie ein, stimmen Sie heute nicht gegen die Menschen da draußen, sondern mit uns für mehr Praxisnähe, für mehr Handlungsfähigkeit und für gesperrte Toiletten, die endlich wieder funktionieren! Meine Damen und Herren, wer die heimische Wirtschaft stärken will, wer Investitionen in Infrastruktur klimaneutral nicht länger aufschieben will, wer Bürokratie wirklich abbauen will, der muss diesem Gesetzentwurf zustimmen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich dafür sorgen, dass dieses Land eben funktioniert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Jetzt ein paar Worte zu den Redebeiträgen, zunächst zu Herrn Blank. Wissen Sie, Herr Blank, da waren Sie noch nicht da, aber wir machen hier mittlerweile, das ist heute der vierte Anlauf, wir reden das vierte Mal über das Tariftreuegesetz. Wir reden das vierte Mal über Schwellenwerte, über diesen Murks, dieses Tariftreuegesetz beziehungsweise über die nicht akzeptablen Schwellenwerte. Um die geht es heute, um die nicht akzeptablen Schwellenwerte. Das vierte Mal! Und dann kommen Sie heute daher und sagen, wir haben was in der Pipeline. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich sage mal, das ist doch, das ist doch ein Witz! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist doch ein Witz, so dann zu sagen, ja, wir haben da abgeschrieben oder wie auch immer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der sagt ja auch abends immer noch „Moin“.) Der vierte Anlauf ist das, um das zu ändern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann sagt Herr Blank, man braucht da kein Gesetz, das ist alles Tinnef, es reicht uns eine Verordnung. Und wir wollen aber eine Regelung als vorliegenden Gesetzentwurf. Er soll rechtssicher sein, und er soll parlamentsgebunden sein, das ist das Entscheidende. Und was wir damit verfolgen – deswegen soll es eben gesetzlich geregelt sein, wie es auch in anderen Bundesländern geregelt ist –, das ist kein Novum hier in Mecklenburg-Vorpommern, das findet in anderen Bundesländern so statt. (Christian Winter, SPD: Ja, man kann es so machen.) Zu den Linken: Herr Koplin, Sie haben das ein bisschen leichtfertig gesagt, wie bei der Direktvergabe hier, ich mach mal das, und dann gehts los. (Torsten Koplin, Die Linke: Aber es ist nachvollziehbar, ne?) Ich würde Sie bitten, ich würde Sie bitten … (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das ist ja nicht so! Ich würde Sie bitten, einfach mal zu hinterfragen, welche Maßnahmen trotzdem mit der Markterkundung bei der Direktvergabe oder bei der unterschwelligen Vergabe notwendig sind. Es ist mitnichten so, dass hier Willkür herrscht und jeder hier rausgeht und sagt, hier, mach mal, mach mal! Das ist eben nicht so und das ist auch ausdrücklich nicht gewollt. Das ist sicher. Und Sie sagen auch, dass wir damit das Tariftreue- und Vergabegesetz aushöhlen. Niemand will faire Löhne abschaffen, im Gegenteil, nur wer fair zahlt, kann überhaupt Fachkräfte gewinnen. Und dann bitte ich Sie, einfach mal auf den Markt zu gucken. Sie bekommen doch gar keinen mehr, ich sage mal, unterhalb des Mindestlohns sowieso nicht, der sowieso eingezogen ist, sondern es ist doch zum Teil schon, wenn Sie Fachkräfte haben wollen, dass die Tarifregelungen überschritten werden, damit Sie überhaupt noch jemanden kriegen. Das heißt, der Markt hat sich komplett verändert. Das ist überhaupt nicht mehr wahr. Und deswegen ist Ihr Argument, dass wir das Tariftreuegesetz aushöhlen wollen oder dergleichen, nicht gegeben. Ich bitte Sie dann trotzdem um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, damit wir darüber gemeinsam beraten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)