Wolfgang Waldmüller

Herr Domke, ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht, indem ich sage, es braucht einen Bewusstseinswandel, mehr Vertrauen und so weiter. Und erst wenn man, Sie haben gesagt, wenn man an das Ermöglichen denkt und nicht ans Verhindern, dann kommen wir weiter. Glauben Sie denn – das ist jetzt keine provokatorische, sondern Ihre Meinung würde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Akzeptanz – und das ist das Stichwort, um das es bei diesem Antrag geht –, Akzeptanz soll durch einen Bürgerenergiefonds geschaffen werden. Wir haben hier, glaube ich, schon oft genug über Akzeptanz gesprochen. Wir haben auch eigene Anträge hier schon gehabt, und da gibt es …

Ja. Wenn einer keine staatspolitische Verantwortung zeigt, dann sind Sie das. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Der Vergleich jetzt, ich hätte mich gedreht und ich muss an den Verhandlungstisch, und ich habe gesagt, Verhandlungstisch zurück, ich habe ganz klar gesagt, wann der Zeitpunkt gekommen ist, (Enrico Schult, AfD: Jetzt.) …

Nein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was soll das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Majestätsbeleidigung so was, ne?!) Die AfD will Nord Stream 2 reaktivieren. Sie will, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit Putins Kriegskasse auffüllen. (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) Jeder Euro, …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade überlegt, nach der Einlassung, die Sie da gegeben haben, und vor allen Dingen auch in dem Tagesordnungspunkt davor, wie Sie dann, wie Sie mit dem umgehen, ob man sich überhaupt mit Ihnen ernsthaft noch befassen kann oder auch mit diesem Antrag ernsthaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie diesen Antrag der Regierungsfraktionen gelesen haben. Ich musste gleich zweimal hinschauen. (Marcel Falk, SPD: So gut?!) Die SPD und DIE LINKE, die doch selbst die Landesregierung stellen, fordern hier allen Ernstes, (Zuruf von …

Die Kooperationsstellen beziehungsweise die runden Tische, das ist ein Thema, was zum Ziel führt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben hier im Landtag schon öfter über unsere Radwege gesprochen, überhaupt keine Frage. Und es ist immer deswegen Gesprächsbedarf, weil ja scheinbar entgegen dem, was ja Henning sagt, nicht alles in Ordnung ist. Wenn man da zuhört, denkt man, kann man ja denken, wir haben …

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Antrag – wie oft ist er jetzt geschoben worden oder wie alt ist er? (Sandy van Baal, FDP: Ist schon ein bisschen älter.) Zweimal, dreimal? Weiß ich nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber die Ampel wird da, die Ampel wird hier kritisiert. Also ich hätte ja wenigstens …

Ja, dann widmen Sie sich mal mir! Herr Winter, Sie haben gerade gesagt, dass Sie auf den Änderungsantrag der CDU nicht näher eingehen wollen, weil Sie den Antrag sowieso ablehnen. Mich würde aber trotzdem die inhaltliche Auseinandersetzung, obwohl Sie es ablehnen, dann interessieren. Können Sie mir bitte die Gründe sagen, warum Sie den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbestritten, Frau Wegner, Fachkräftemangel gehört bei uns zu den größten Herausforderungen, Sie haben es genannt, der demografische Wandel, der das auch noch extremst verschärft. Und deshalb ist jede Initiative, die dazu ergriffen wird, Potenziale am Arbeitsmarkt zu heben, zu …

… es bleibt bei der Kommission. Und in dem Sinne freue ich mich (Marc Reinhardt, CDU: Die Lampe! Die Lampe!) auf unsere zukünftige Auseinandersetzung auch in der neuen Koalition, die im Bund dann stattfindet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, genau das schätze ich auch an unserer Auseinandersetzung. Ich bin da mit Ihnen eins, dass man unterschiedliche Positionen hier im Parlament … Aber ich schätze das immer sehr, wenn ich hierherkomme und bei Ihnen kommt schon so ein leichtes Lächeln, (Heiterkeit bei …

Ich rede zuerst zu Ende und dann kommen Sie! (Julian Barlen, SPD: Ich habe Sympathie für Ihr Vorgehen. – Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre die Chance auf mehr Redezeit. – Heiterkeit bei Dr. Till Backhaus, SPD) So, jetzt kommen Sie mal ran! Die Redezeit ist leider zu Ende. Ich bin mit meinem Vortrag noch gar nicht zu Ende. Herr Damm, …

Das ist auch nicht in dem Sinne … Ich bin doch noch gar nicht fertig!

Nein, momentan nicht, weil sonst meine Redezeit weg ist. Das Zweite, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Extra Zeit!) das Zweite, was wir haben: Wo kann man jetzt steuern, damit man das auf die Reihe kriegt? Haben wir auch schon mal besprochen, wenn wir reden über den Redispatchvorbehalt. Aktuell werden Anlagen sehenden Auges in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Aussprache: Ja, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen tatsächlich nahezu momentan ungesteuerten Zubau von Freiflächen-PV. Wir haben ja auch eine Kleine Anfrage gestellt, wobei die Zahlen, die Antworten bei der Kleinen Anfrage nicht übereinstimmen mit den Zahlen, die Sie hier …

Gern. Dann gehe ich jetzt mal davon aus, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2026/2027 das weiter fortgeführt wird. Das entnehme ich jetzt den Worten. Eine andere Frage: In der Kleinen Anfrage wurde auch festgestellt, dass es also von den beantragten, also denjenigen, die beantragen, ungefähr ein Viertel der Anträge auch abgelehnt …

Aber wir gucken mal, ob wir das so hinkriegen dann, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil eigentlich war die Frau Oldenburg, die Bildungsministerin, gar nicht gemeint. Wir haben ja jetzt, im Frühjahr 2023 haben wir im Landtag hier einen Antrag von der CDU gestellt, die Schülerpraktika einzurichten. Das wurde damals …