Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Albrecht, Sie haben die Notwendigkeit in der Einbringung, in der Notwendigkeit, warum das alles notwendig ist, sehr gut beschrieben. Wir werden auch heute selbstverständlich diesen Missstand, den wir bislang hatten, aufheben und natürlich zustimmen. Sie haben das aber so ein bisschen abgetan, als wenn das, na ja, ein bisschen Zeitverzug, das ist alles nicht so schlimm. Nein, das ist die Kritik, das ist die große Kritik an dem Ganzen. Und da muss man auch nicht drum herumreden, weil schließlich ist es ungefähr zwei Jahre her und da haben wir hier an der gleichen – über zwei Jahre her –, an der gleichen Stelle einen Antrag gestellt. Und der hieß damals „Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln“. Das war damals vor über zweieinhalb Jahren. Und ich habe auch, wenn Sie sich erinnern, ohne Brimborium innerhalb der Fraktion versucht, einen interfraktionellen Antrag hinzukriegen, wo wir nicht mal selbst vorstehen wollten, sondern Sie als Koalitionsfraktionen, nur, damit das geregelt wird und das nicht der Grund dafür wäre. Das hatten wir versucht, das hatten Sie aber leider auch abgelehnt. Und ich habe damals in meiner Rede sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass es schnellstmöglich eine Lösung braucht, weil eben so, wie Sie es auch gesagt haben, das haben wir damals gesagt, nicht der Geldbeutel entscheiden soll, sondern das Talent. Und das ist ja nicht so, aufgrund von mangelndem politischem Handeln, und seitens der Landesregierung und der Linkskoalition kamen leider ja nur – und das müssen Sie sich einräumen lassen – Beschwichtigungen. Und ich möchte ein Zitat von der Sozialministerin Frau Drese noch einmal bringen: „Die Probleme liegen auf dem Tisch. Wir diskutieren gerade über geeignete und rechtskonforme Lösungen.“ Wie gesagt, über zwei Jahre. „Einiges ist bereits erfolgt, wir brauchen aber insbesondere eine Lösung, die die ständig steigenden Elternbeiträge in angemessener Weise begrenzt. ... Unterm Strich ist es also wichtig, rasch zur gemeinschaftlichen Lösung zu finden. Sie sehen, die Lage ist ernst, aber beileibe nicht hoffnungslos“, so die damalige Äußerung. Und es war ja auch richtig, es brauchte eine rasche Lösung. Deswegen waren wir ja auch froh, dass wir den Antrag eingebracht haben und dass es eine Lösung gibt. Zugestimmt haben Sie zum Antrag nicht. Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag dann damals eben abgelehnt und eine rasche Lösung kam auch nicht. Und die CDU hat das Thema dann nachher immer wieder auf die Tagesordnung gebracht, im Ausschuss, in den Haushaltsberatungen, zuletzt hier noch einmal im Landtag. Und es hat nach unserer ersten Initiative hier im Landtag dann noch einmal ein Jahr gedauert, bis zumindest der Vorschlag der Erhöhung der Sportförderung zur Abmilderung der Elternbeiträge aufgegriffen wurde. Eine langfristige Lösung, insbesondere für das CJD in Rostock, war Fehlanzeige, und das, obwohl inzwischen auch die Möglichkeit bestanden hätte bei der Novellierung des Schulgesetzes, das eben auch im Schulgesetz zu ändern beziehungsweise hier das Problem aufzunehmen. Das wurde auch nicht wahrgenommen. Es brauchte erst – und das gehört zur Wahrheit dazu –, es brauchte erst einen Brandbrief des Schulleiters des CJD im Februar dieses Jahres, dass die Landesregierung in Person von der Ministerpräsidentin Schwesig offenbar das Problem dann doch nun erkannt hatte. Und siehe da, es dauerte gerade einmal fünf Tage, bis eine Lösung bekannt gegeben worden ist, und acht Wochen später, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bis die Änderung des Sportfördergesetzes im Landtag in der Ersten Lesung beraten wurde. Das gehört zur Wahrheit dazu. Hätten Sie damals, hätten wir damals, vor über zwei Jahren, das alles untereinander geregelt, Sie hätten das, Sie hätten die Initiative übernehmen können, wir haben den Anstoß dazu gegeben, das haben Sie nicht wahrgemacht. Wir haben sehr viel Verunsicherung gehabt über zweieinhalb Jahre, fast zweieinhalb Jahre. Und wir können jetzt froh sein, dass es jetzt geregelt ist, und deswegen werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, damit endlich alle Sportgymnasien eben auch gleichgestellt werden und auch die Elternbeiträge entsprechend bezahlbar bleiben in diesem Land. Ich würde mir zum Schluss – ein Satz noch –, ich würde mir wünschen, dass man gerade beim Sport pragmatisch und sachorientiert Lösungen, ich sage mal, besser übereinstimmen könnte. Im Sport war das eigentlich immer so, dass wir uns beim Sport über die Fraktionen hinweg eigentlich immer einig waren. Das ist leider in dieser Regierung nicht möglich gewesen. Ich würde es mir aber für die Zukunft gerne wünschen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)