Wolfgang Waldmüller

Die Uhr läuft schon, und ich hab noch nicht mal angefangen. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der heutigen Debatte zuhört, zeigt das einmal mehr, die Landesregierung und insbesondere die SPD hat die Zeichen der Zeit im Bereich des Vergaberechts nach wie vor nicht erkannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die aktuellen Regelungen lähmen die Vergabe öffentlicher Aufträge. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Wertgrenzen sind – ich will das mal so sagen – schlichtweg ein Witz. Und kommen Sie doch mal bitte aus Ihrem Elfenbeinturm herunter (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und unterhalten Sie sich mit den Menschen da draußen im Land! Eine Direktvergabe von Bauleistungen von bis zu 10.000 Euro, das ist eine Farce! Jeder Bürgermeister weiß, dass seine neue Rathaustür schnell 30.000 Euro kostet. Und was passiert? Wochenlange Vergabeverfahren, ellenlange Papierstapel. Währenddessen bleibt die Tür kaputt. Oder noch drastischer, das kennen Sie alles aus der Presse: Wir haben öffentliche Gebäude, in denen die Toiletten nicht mehr funktionieren, aber die Gemeinde bekommt diese nicht repariert. Weil das Vergabeverfahren für den kleinen Handwerker vor Ort schlicht umständlich und aufwendig ist und für die großen Unternehmen diese ganze Vergabestellen im eigenen Unternehmen leisten können, ist der Auftrag in dieser Höhe nicht interessant. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Ergebnis, die Toiletten bleiben gesperrt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und genauso sieht das Bürokratieversagen aus. Und was macht die SPD im Bund gemeinsam mit der CDU/CSU? Längst beschlossen, Wertgrenzen müssen rauf, Bürokratie muss runter, Investitionen müssen schneller fließen im Bund. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch hier im Land, wo Sie selbst Verantwortung tragen, blockieren Sie genau das. Das ist Doppelmoral pur! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Winter, SPD: Hä, die Landesregierung machts doch!) Bundesweit mitgestalten im Land, aber die eigenen Kommunen im Regen stehen lassen! (Patrick Dahlemann, SPD: Wat, wat, wat?!) Und das, meine Damen und Herren, ist der Kern des Problems. Die SPD tut auf Landesebene so, als sei alles in bester Ordnung, dabei ist jedem Praktiker in Verwaltung und Wirtschaft längst bekannt – das ist auch gesagt worden –, dass die bisherigen Wertgrenzen schlicht realitätsfern sind. Wir als CDU haben geliefert. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir ein praxisgerechtes Regelwerk für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir schaffen höhere Wertgrenzen in den Kommunen, die den Kommunen Luft verschaffen. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir sorgen für weniger Bürokratie und dafür, dass Aufträge endlich dort ankommen, …