Wolfgang Waldmüller

Na ja, ich tue mich da schwer, bei Herrn Winter zu reagieren, weil Herr Winter in der Realität nicht angekommen ist, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) sondern immer nur die theoretischen, ideologischen Phrasen der SPD wieder bringt. (Julian Barlen, SPD: Das ist aber ganz schön arrogant!) Deswegen fällt mir das immer schwer, weil ich … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wenn jemand, wenn etwas arrogant ist, dann ist es die überhebliche Darstellung von Herrn Winter und dieses Sich-witzig-Machen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über die Vorschläge der CDU-Fraktion. Das ist überheblich! Wenn jetzt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wenn jetzt, wenn Sie natürlich Herrn Blank in Schutz nehmen, das ist klar. Er war damals noch nicht da, keine Frage, das weiß ich auch. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber dann würde ich mal zurückgehen, als das damals beschlossen worden ist hier im Landtag, was Sie als IHK-Präsident dazu gesagt haben, da kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie dem zugestimmt haben. Zumindest hat es der Rest der IHK-Präsidenten nicht getan und die Wirtschaft schon gleich gar nicht. Schneller oder nicht schneller, das ist der schnellste Weg, den können wir sofort gehen. Sie haben über – seit 2023 weichen Sie diesem Thema aus, Sie schlafen den Schlaf des Gerechten sozusagen. Und dass wir permanent durch das Zögern der SPD hier im Land – ich denke nur an Wind beispielsweise –, permanent durch das Nichtherangehen der SPD, durch das Zögern der SPD, durch das Nichtentscheiden der SPD das immer nur, Sie werden immer nur von uns oder von wem auch immer getrieben und machen dann irgendetwas, wenn Ihnen die Bürger auf die Füße steigen. Und wenn es jetzt um die Wahl geht, dann ist es auch klar. In dem Fall, ich denke mal, Herr Winter, denken Sie in Ruhe noch mal darüber nach, was in diesem Gesetzentwurf steht! Sehen Sie, wie schnell das gehen kann, und dann sind wir vorbereitet, wenn die Mittel vom Bund auch hier ins Land kommen, damit die Kommunen und die Unternehmer am besten – na, sagen Sie – profitieren können. So meinte ich, Entschuldigung! So, in diesem Sinne, mehr brauchen wir nicht zu reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)