Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vergessen, unseren Antrag natürlich mit dem Gesetzentwurf auch zu beantragen, dass er mit überwiesen werden soll. Ich gehe davon aus, dass das eigentlich gar nicht beantragt werden sollte, weil damals haben wir ja alle gesagt, wir machen das dann im Ausschuss, im Gesetzgebungsverfahren behandeln wir diese Anträge gemeinsam. Aber deswegen noch mal offiziell: Bitte um Überweisung zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierung. Und, Herr Beitz, wir werden dann im Ausschuss darüber reden, über Ihre Aussage, über Ihre Aussage – die war jetzt hoch spannend für mich –, Sie haben gesagt, wenn es keine Einigung gibt, dann hat der Betreiber einen Nachteil. Das müssen Sie mir erklären. Genau das Gegenteil: Er hat einen Vorteil, weil er dann eben nicht den höheren Preis dann bezahlen muss, weil wir gehen ja auch nicht von dem Standardmodell aus, 0303, sondern er wird immer – das ist gesagt worden –, immer versuchen, das Geringstmögliche zu … Es wird keine Einigung geben. Aber was er dann für einen Nachteil haben soll, wenn er, wenn Sie sich nicht … Das müssen Sie mir noch mal erklären dann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)