Christian Pegel

In der Vertiefung würde ich mir nicht zutrauen, für die Ministerin etwas, was mir nicht aufgeschrieben wurde von den Kolleginnen und Kollegen, dreist zu beantworten. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Wenn ich deren Antworten rückkopple, gehe ich aber davon aus, dass ihnen die Geschwindigkeit durchaus vor Augen ist, dass sie zunächst den …

Es gibt einen Austausch, den die Kollegin insbesondere in der Integrationsministerkonferenz gerade erst im April auch bewusst losgetreten hat. Wir würden an einer Stelle uns mit anderen Ländern, und jetzt müssen wir ein bisschen schauen – in welche Jahre anderer Länder Sie schauen, das weiß ich nicht –, in diesem laufenden Jahr …

Ich kann Ihnen nur erklären, warum wir uns im Land verhalten, wie wir uns verhalten. Der Bund fördert ein Gesamtprogramm bei Sprachen, so schreiben mir die Kolleginnen und Kollegen auf, was sie auch in der Kleinen Anfrage und in der Antwort dargelegt haben, und zwar für ein relativ differenziertes und umfassendes Angebot an Sprachkursen. …

Erstens, Sie schauen jetzt auf zwei Haushaltsjahre, bei denen ich gerade geschildert habe, dass Corona uns ganz erheblich in die Suppe gespuckt hat. Ich würde also ungern – gilt auch für andere Haushaltsstellen – zwei Sonderjahre zum Maßstab für alle anderen machen. Erstens. Zweitens, wir gucken zum Teil auf deutlich gestiegene Kosten, …

Momentan leuchtet mir nicht sofort ein, dass ich das für sinnvoll halte. Ich nehme die Frage den Kolleginnen und Kollegen gerne mit. Am Ende ist das, was wir hier machen, Haushaltsführung. Wir greifen hier auf Haushaltsbuchdaten zurück, und da ist wichtig, dass wir wissen, was wir insgesamt ausgeben, damit wir kalkulieren können.

Sie hatten uns ja gefragt, was in den Kosten, die wir Ihnen in der ersten Antwort geben, drinsteckt, und das sind die Kosten für tatsächlich realisierte Abschiebungen beziehungsweise begonnene. Also ich kann innerhalb dieser Kostenfolgen auch nicht nachvollziehen, ob jemand möglicherweise am Flughafen Frankfurt angekommen ist, dann aber …

Herzlichen Dank! Ich kann Ihnen den Anteil nicht nennen, das müssten wir nachliefern. Die Frontex-Sammelabschiebungen waren ein Stück weit eine Reaktion auf das, was alle europäischen Länder in den Jahren 2020/2021 bewegt hat, dass das eigene Rückführungsbemühen viel, viel, deutlich erschwert war. Ich gehe davon aus, dass Frontex nicht …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tadsen! Ja, diese Antworten gelten überwiegend. Sie haben recht, das sind 2020er-Zahlen. Also zum Hintergrund für alle anderen: Es waren Fragen, warum wir deutlich weniger als veranschlagt im Haushalt für Abschiebungsvorgänge ausgegeben haben aufseiten der Landespolizei. …

Ich bin gerne und stolz Abgeordneter, aber wenn Sie in der ganz hintersten Reihe gucken, das sind schon nicht mehr die Standardplätze, was okay ist, weil ich als Minister meist hier vorne sitze und von da aus die Chance habe, draufzugucken. Also ich fühle mich missverstanden, wenn ich die Plätze in den ersten drei Reihen diskreditiere, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank! In der Tat ein Thema, was uns immer wieder bewegen wird: die IT-Sicherheit der Kommunen. Ich glaube, dass wir uns einmal in die Augen gucken müssen, was alles das Land von den Kommunen eigentlich übernehmen soll – und gemeint sind dann meistens …

Selbstverständlich gern. Das, was ich angenommen hatte, dass es gar nicht ums Moratorium geht, sondern die Frage, wie eine Aktenordnung aussieht, hatte ich ja eben angedeutet. Ich danke Ihnen für die Bestätigung. Der Antrag ist sozusagen nur eine Maske, um eine andere Debatte zu führen. Es gibt eine Aktenordnung, an der orientiere ich …

Ich danke für die Frage. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, erstens, Ihr Hinweis, dass wir uns da nicht mit Ruhm bekleckert haben – ich umschreibe es freundlicher als Sie –, ja, das habe ich geteilt, im Übrigen habe ich das auch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Gelegenheit, noch einmal auch etwas zur Aktenordnung in der Landesregierung zu sagen, zum Zweiten für die herzliche Einladung! Herr Dr. Terpe hatte, glaube ich, gestern Abend im Norddeutschen Rundfunk gesagt, es geht uns um tatsächlich ergebnisoffene …

Da würde ich Sie bitten, die Kollegin selbst zu befragen. Ich habe große Bedenken, dass sie das mit einem guten Ja beantworten kann. Die Juristerei lebt leider davon, dass sie abstrakte Normen zu konkreten Tatsachen bringt, und da sich Sachverhalte im Einzelnen durchaus anders darstellen können, ist es schwer zu sagen, dieses Gutachten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender! Erstens. Ich schließe an das an Herrn Ehlers Gerichtete an. Zweitens. Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Aufhebungsfrage noch tief erörtern müssen, weil – aber das wird gleich Gegenstand des Tagesordnungspunktes sein – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie allgemein die rechtliche Einschätzung der Landesregierung erfragt haben, sind wir davon ausgegangen, dass das Haus, das die Begutachtung in Auftrag gegeben und begleitet hat, dass Sie dieses Haus fragen möchten, wie wir einschätzen, was wir bekommen haben. Ich …

Wir haben wie immer auf die Stelle zugeschrieben eine Ausschreibung vorbereitet. Alles andere halte ich für schwierige Unterstellungen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Quereinsteiger, die wir häufiger in der Polizei haben, die wir auch dringend brauchen, momentan jetzt in der Gefahr sind, diskreditiert zu werden, auch in Ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst, um die Differenzierung für alle die, die sich nicht täglich mit diesen Themen befassen, deutlich zu machen, das letzte Mal haben wir eine langfristige Ausschreibung vorgenommen, wir haben eine Stellenbesetzung des Direktors …

Andersherum: Es bleibt bei der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Und wenn ein Landkreis uns mitteilt, dass er überhaupt keine Wohnung mehr findet und er aber ein wundervolles Grundstück des Landes kennt, das nicht genutzt wird und auf dem er gern ein Containerdorf errichten möchte, was in den finanziellen Barrieren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Zunächst erstens, Ihre Annahme, wir hätten eine massiv verschärfte Zahl von illegalen Einreisen, wie Sie sie nennen, hatten Sie uns ja als Frage an die Hand gegeben: Wir können solche nicht feststellen und auch die Bundespolizei stellt die nicht …