Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gibt es ja auch heute schon Formate, wie Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sprechen können, das vielleicht einmal sehr klar vorweggestellt. Es gibt die Bürgerversammlung, es gibt vielfältige Möglichkeiten, über die Fragestunde mit der Gemeindevertretung in Kontakt zu kommen. Im Verwaltungsverfahrensgesetz haben wir vor wenigen Monaten ganz bewusst im Übrigen sogar die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur für kommunale Verwaltungen, auch für Landesbehörden beschlossen. Also Kommunikation ist möglich. Zweitens. Auch Bürgerinnen- und Bürgerräte sind ja in einigen Kommunen schon einmal ausprobiert worden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, alles machbar und gangbar. Den Sprung zu sagen, und jetzt geben wir Regeln vor, wie es funktioniert, den mitzumachen, sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, fällt mir schwer. Es fällt mir schwer, wenn ich in die Dinge hineingucke. Zu Paragraf 1 sagten Sie eben, damit erhalten die Kommunen jetzt das Recht. Das haben die schon, die können nach ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit so einen Weg gehen. Im Paragrafen 2 haben wir dann detailliertere Verfahrensregeln. Und ich fürchte, wenn ich damit in die kommunale Veranstaltung mit Bürgermeistern ginge, würden mir die die Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn wir was falsch machen? Also nicht drei Wochen vorher vorwarnen, sondern zwei. Ist dann das Verfahren unwirksam? Kann es ja nicht, es ist ja ein Stück weit deren eigene Maßgabe. Ich glaube, dass wir achtgeben müssen, dass wir nicht mehr Manschetten anlegen, als es sein muss, und umgekehrt. Vielleicht haben wir zu wenig Kommunen, die sich so was trauen. Immer dann, wenn wir es sehr verrechtlichen, hätte ich eher Sorge, dass es in manchen eher hemmt als motiviert. Ich würde für deutlich mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung an der Stelle werben. Zum Beispiel der Absatz 4 in Paragraf 2 hat mich einmal kurz zucken lassen, wo Sie sogar eine Regelung vorschlagen, wenn denn jemand sich nicht zurückmeldet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie kriegen Post, Hauptgewinn, Sie sind dabei. Sie dürfen mit hundert anderen diskutieren, und er macht da Kleinholz draus, wirft es weg. Dann kann es auch eine Entscheidung sein zu sagen, ich will nichts mit euch zu tun haben. Dann noch mal quasi eine Vorgabe zu machen, ihr müsst ihn mit einem Hausbesuch beglücken, also ich würde an der Stelle deutlich zucken. Also es gibt so Dinge, wo wir auch heute sagen müssen, ich will in Ruhe gelassen werden. Also Demokratie heißt auch, nicht mitmachen zu dürfen, auch wenn ich mir was anderes wünsche. (Beifall René Domke, FDP – Rainer Albrecht, SPD: Richtig, jawoll!) Zu guter Letzt Paragraf 3. Ich hoffte, das Datenschutzgesetz und die entsprechenden Regelungen gäben schon allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, wenn es der Fall wäre. Ich würde mal mit folgendem Werbeblock einsteigen: Wir sind zurzeit, Bund wie Länder, extrem dabei, können wir nicht mal Gesetze und Regelungen runterfahren. (Beifall Horst Förster, AfD) Ich habe den Eindruck, es gibt eine große psychologische Grundstimmung in Deutschland bei Menschen, die gar keine Unternehmen haben, genau wie denen, die Unternehmen haben. Das nimmt uns einfach mal Last von der Schulter und tut nicht welche obendrauf. Deswegen werbe ich dafür, Bürgerinnenräte und Bürgerräte, wer das möchte, kann es tun, kommunale Selbstverwaltung. Ich habe da hohes Vertrauen, dass dann jeder auch seine Regelung findet, wie er es mag. Ich würde deshalb ausdrücklich dafür plädieren wollen, auf eine Regelungsintensität, die sich wieder steigert, zu verzichten, sondern eher die große Kraft, die wir gerade da reinstecken, Gesetze und Regeln zu reduzieren und eben keine mehr aufzubauen, zu unterstützen. Wenn es tatsächlich an irgendeiner Stelle datenschutzrechtliche Bedenken gibt, dann höre ich jedem Vorschlag gerne zu, ob wir ins Meldegesetz einen Paragrafen aufnehmen, wenn eine Gemeinde, eine Kommune sich entschieden hat, so etwas tun zu wollen, dass sie dann zumindest natürlich auf Daten zugreifen können müssen, um so eine repräsentative Gruppe herausziehen zu können. Das wäre dann aber auch das Einzige, wo ich gern darüber nachdenke, wenn wir wirklich Rückmeldungen haben, dass es nicht funktioniert. Mein Seismograf ist dabei immer die relativ vielen Termine in der Fläche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Gemeindevertretungen, mit den Städte- und Landkreistagen, aber auch mit Freiwilligen Feuerwehren und so weiter und so fort. Und wenn ein Thema noch nie angesprochen wurde als Problem, bei keinem Neujahrsempfang, bei keinerlei Veranstaltung, ist das immer ein ganz gutes Zeichen dafür, dass es entweder momentan noch kein Thema ist, was die Beteiligten umtreibt, oder aber, dass sie zumindest keine Störgefühle haben. Und immer dann, wenn kein Problem da ist, ich bin begeisterter Jurist, sage ich ja immer wieder gern, würde ich aber ungern eine Regelung auftun obendrauf, wo wir momentan eher den gegenteiligen Trend brauchen. Meine Bitte daher: Lassen Sie uns verzichten, lassen Sie uns vertrauen! Und diejenigen, die es machen wollen, können es. Ich glaube, dass es bislang da, wo es das Bemühen gab, in Greifswald zum Beispiel, etwas begonnen wurde, auch ohne so eine Regelung ging. Vor dem Hintergrund würde ich für die Landesregierung sehr deutlich darum bitten, unseren Kurs zu begleiten. Wir wollen gerade Regeln runterfahren, werden Sie demnächst auch da – mit weiteren Gesetzen der Landesbauordnung zum Beispiel haben wir das ja schon – behelligen, genau das zu tun. Lassen Sie uns keine Regeln aufbauen und vor allen Dingen dann nicht, wenn die kommunale Ebene bisher nicht signalisiert hat, dass sie ein Problem hat! Ich habe noch keine einzige Mangelanzeige, geschweige denn ein Störgefühl gemeldet bekommen. Das ist mein Seismograf, der mir sagt, das ist zurzeit nichts, was wir oben drauftun müssen. Ich vertraue der kommunalen Familie und würde herzlich einladen, dass wir das gemeinsam tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bitte schön!)