Christian Pegel

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank! Der Gesetzentwurf setzt oder die Vorlage setzt auf auf ein Gesetz, was wir vor knapp fünf Jahren gemeinsam geschaffen haben. Es ermöglicht Gemeinden, also den Kommunen, durch Satzungen, wenn sie besondere Wohnraumnot haben, die Umwandlung von bestehendem Wohnraum in andere Nutzungen von einer Genehmigung, die bei der Kommune vorher einzuholen ist, abhängig zu machen. Eine Umsetzung hat es bisher in keiner einzigen kommunalen Satzung gegeben. Deswegen war unser erster Reflex, weil wir uns nach fünf Jahren eine Evaluierung vorgenommen hatten, das Gesetz Ihnen zur Abschaffung vorzuschlagen. Der Städte- und Gemeindetag hat aber ganz ausdrücklich gebeten, es beizubehalten, es aber deutlich zu vereinfachen und insbesondere die durch eine kürzlich ergangene EU-Verordnung vorgegebenen Regeln, die ein hohes Maß an Digitalisierung für so etwas vorsehen und vorschreiben, jetzt auch die aufzunehmen, weil damit wiederum es für die Kommunen das erste Mal aus Sicht des Städte- und Gemeindetages deutlich leichter würde. Deswegen schlagen wir Ihnen nicht die Abschaffung vor, sondern die Einführung dieser durch EU-Recht a) vorgegebenen und b) die gesamte Bürokratie deutlich reduzierenden Regeln vorzunehmen. Das führt dazu, dass man weitgehend vor allen Dingen die großen Plattformen – die hätten wir mit einem Landesgesetz nie allein erreicht, Airbnb, Booking.com und so weiter, sondern das ist über eine EU-Vorgabe jetzt entsprechend abgebildet –, dass wir genau diese großen Plattformen in die Pflicht nehmen können, wenn die Kommunen es möchten. Es bleibt also dabei, die Kommune entscheidet selbst, will ich es überhaupt. Wenn sie es entscheidet, kann sie aber über unser Landesgesetz und die EU-Regeln die entsprechenden Plattformen in die Pflicht nehmen, ihnen die Daten an die Hand zu geben. Darüber bekomme ich vermutlich einen ziemlich perfekten Überblick, wer vermietet und wer nicht. Genau das geben wir Ihnen hier an die Hand – alle Details, die zum Teil sehr technisch sind. Ich freue mich darauf, in den Ausschüssen im Zweifel Rede und Antwort zu stehen. Wichtig ist, Städte- und Gemeindetag wünscht sich eine Fortsetzung. Eine erste Gemeinde im Land würde darauf jetzt auch aufsetzen, wenn wir die Digitalisierung einführen. Und wir müssen es ohnehin, wenn wir es beibehalten wollen, um der EU-Vorgabe gerecht zu werden. Das, was dann an technischen Details drinsteckt, mag ein bisschen herausfordernd sein. Die Bürokratie würden wir aber im Analogen deutlich reduzieren. Das wäre die Idee. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich hoffe, das hilft für den ersten Überblick, und ich freue mich auf die Ausschussberatung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)