Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich merke, die Fragestunde wird bunter. Das waren drei Fragen, um das noch einmal zusammenzufassen. Ich versuche gerne, einen größeren Ritt zu machen. Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass wir jetzt nicht Kleine Anfragen in zwei Minuten beantworten müssen. Die Uhr …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen würden wir hier über einzelne Personen – das ist auch allen Beteiligten bekannt – aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben dürfen. Ich bitte auch daher, immer eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Ich finde, da müssen wir miteinander auch achtgeben, dass wir mit dem, was wir dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der längeren Einflugschneise wird die Präsidentin mir nachsehen, dass ich auf die Einflugschneise auch reagiere. Ich habe hier letztes Mal sehr wohl gesagt, dass wir niemals irgendeine extremistische Organisation unbeobachtet lassen und wenn sich Ansatzpunkte für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte keine Hinweise der Polizei, dass wir das in größerer Zahl in dieser Weise hätten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ermittlungen dauern an, und vor dem Hintergrund bin ich in der Not, die ich Ihnen regelmäßig an die Hand geben muss: In laufenden Ermittlungsverfahren ist die Verfahrensführerschaft erstens bei der Staatsanwaltschaft und zum Zweiten …

Guten Morgen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich gebe Ihnen heute etwas in die Hand, was ein bisschen abbildet, was wir in der haupt- und ehrenamtlichen politischen Tätigkeit gleichermaßen kennen, nämlich gemeinsam sich für andere engagieren, gemeinsam einsetzen – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir Ihnen nach einem deutlich längeren Prozess die Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes vorstellen dürfen. Bei dem Prozess bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei einer Vielzahl von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich meinen Wirtschaftsministerkollegen Herrn Dr. Wolfgang Blank aus bekannten Gesundheitsgründen herzlich entschuldigen. Er lässt Sie herzlich grüßen und es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Und ich möchte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst darf ich herzliche Grüße des Finanzministerkollegen ausrichten, der heute sein Fehlen zu entschuldigen bittet, weil er an einer Veranstaltung des IT-Planungsrates, also themengleich, teilnimmt. Ich bitte um Nachsicht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, Sie haben eingeladen, das zu wiederholen. Sie hatten mich ja zitiert, von daher die Aussage, es sei nie gesagt worden, ist zumindest in der Begründung des Gesetzentwurfs in der Ersten Lesung sehr deutlich geworden. Es gibt im Übrigen zwei Abweichungen, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schließen einen längeren Diskussionsprozess ab, im Übrigen einen, der einen noch mal längeren Vorlauf hat, denn in diesem Gesetzentwurf finden Sie zwei Stränge. Der erste Strang basiert auf einem schon lange vereinbarten Überprüfungsprozess des vor einigen Jahren ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns hat es in der Wohnungspolitik – Stichwort „Segregation“ – in den letzten sechs Jahren in der Tat eine größere Rolle gespielt, weil wir in der Tat glauben, dass verschiedene Menschen mit verschiedenen Sozialisationshintergründen und, viel wichtiger, das hat uns …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon meine Redezeit überobligatorisch ausgeschöpft, würde gleichwohl zumindest versuchen, für Folgendes zu werben: Ich hatte jetzt in der Tat die Verfassungsschutzzahlen genannt. Wir könnten auch gemeinsam – das kann ich für Berlin jetzt aber nicht genau sagen – in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mit dem letzten Bildnis des Blinden beginnen: Die Justitia wird ja seit geraumer Zeit, seit Ewigkeiten eben gerade als blinde Betrachterin der Ereignisse um sie herum, nämlich mit den verbundenen Augen dargestellt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich bereits seit letztem Sommer immer wieder gesagt habe, bleibt auch hier deutlich formuliert, die mPOL-Handys kommen selbstverständlich wieder. Das ist und bleibt die klare Nachricht seit letztem Sommer. Und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klare Feststellung vorweg – vielleicht auch trocken norddeutsch, das vermag ich nicht einzuschätzen –: Ja, die Beteiligten, über die wir hier sprechen, sind klar rechtsradikal. Wir halten sie für rechtsextrem in jeder Faser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat sind das zwei unterschiedliche Konstellationen. Das habe ich eben auch deutlich gesagt. Ich habe Ihnen nämlich deshalb das Beispiel der polnischen Grenze genannt. Da geht es nur um einen Landkreis, der betroffen ist. Also da gibt es überhaupt kein Problem von über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt müssen wir, glaube ich, aufpassen, dass wir keine hoch juristische Debatte führen, die für viele Nichtjuristen, da bin ich ja die Ausnahme, nicht sehr erfreulich ist. Ich versuche mal, Folgendes zumindest vorweg – damit wir einordnen, wo wir uns jetzt bewegen – an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, genauso, wie ich Ihnen geantwortet habe. Also es gibt momentan, glaube ich, niemanden, der größere Zweifel haben kann, wo ich da stehe. Ich habe gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen diese Karte umgesetzt. Ich habe immer gesagt, dass unsere …