Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung regt mit diesem Gesetzentwurf die Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern – liebevoll abgekürzt ZDMV – an. In diesem Landesamt wollen wir vom kommenden Jahr an die bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT bündeln. Wir benötigen dieses ZDMV, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch künftig und insbesondere langfristig zu sichern. Bislang ist jedes Ressort, jede Behörde für die Digitalisierung, die IT und die Cybersicherheit der Computersysteme in ihrem Bereich selbst zuständig. Das wird allerdings immer herausfordernder, denn unser Arbeitsalltag wird immer digitaler. Die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu und wird weiter zunehmen. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, an die IT-Sicherheit und der Datenschutz steigen an. Und hinzu kommt, dass es gerade in diesem Bereich der IT-Branche an Fachkräften überall mangelt. Das ist keine besondere Herausforderung des öffentlichen Dienstes. Wir konkurrieren im öffentlichen Dienst als öffentliche Hand mit vielen Beteiligten um die immer gleichen IT-Spezialisten. Durch die immer größere Vielzahl von Aufgaben und die immer weitergehende Spezialisierung steigt der Bedarf an genau diesen Fachkräften. Dies wird gerade für kleine und für kleinste Organisationseinheiten immer schwerer. Selbst wenn wir als öffentliche Hand hier und da noch Vorteile haben mögen, kommen wir auch an unsere Grenzen. Das gilt erst recht, weil wir für die stetig steigende Zahl an notwendigen Spezialisten auch für die Urlaubs- und Krankheitssituation hinreichende Vertretungsvarianten vorhalten müssen. Das ist in kleineren Einheiten immer schwerer zu gewährleisten. Ich möchte für die aus Sicht der Landesregierung mit der Neuordnung verbundenen Vorteile dieser neu zu schaffenden zentralen Struktur werben und dafür auf Folgendes hinweisen: Aus vielen kleinen, derzeit dezentral organisierten IT-Einheiten in den Ressorts können wir auf diese Weise ein großes schlagkräftiges Team für die digitale Verwaltung der gesamten Landesregierung formen. Mit einem Landesamt für alle bündeln wir unser Wissen, schaffen schlanke, noch effizientere Strukturen und vermeiden insbesondere Mehrfacharbeit. Spezialisierten Fachleuten können wir auf diese Weise künftig unproblematisch ermöglichen, ihr Wissen ressortübergreifend zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen nicht mehr jede Spezialistin beziehungsweise jeden Spezialisten für jedes Ressort und jede Behörde, sondern werden in einigen Bereichen einige wenige besser und konsequenter für alle einsetzen können. Wir werden damit auch den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze unseres Landes noch einmal deutlich besser gerecht werden können. Wir können außerdem neue technologische Möglichkeiten besser und schneller für die gesamte Verwaltung nutzbar machen und umsetzen. Mittelfristig werden sich dadurch auch Einsparpotenziale ergeben, etwa durch bessere Konditionen für die Beschaffung von Hardware und für die deutlich größere Beschaffung von Lizenzen durch einfach deutlich höhere Nutzerzahlen. Wir werden aber vor allem nicht stetig steigende Personalbedarfe für die sehr speziellen Aufgaben verzeichnen, sondern hoffentlich gerade in diesen Bereichen mit weniger Kräften schlagkräftig bleiben. Diese Verantwortung tragen wir nach meiner Überzeugung im Übrigen auch gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, mit denen wir ja um die immer gleichen Fachkräfte ringen. Der Dreiklang aus künftigem ZDMV, der Digitalisierungsabteilung in der Landesregierung und dem DVZ, dem Datenverarbeitungszentrum als Landesdienstleister, sichert langfristig eine zukunftsfähige Landes-IT und damit eine weiterhin erfolgreiche Digitalisierung der Landesverwaltung. Um es auch noch mal deutlich zu sagen: Das DVZ, das Datenverarbeitungszentrum, behält seine zentrale Funktion als der Landesdienstleister. Das ZDMV bündelt lediglich die bereits bisher durch die Ministerien ausgeübten Aufgaben auf der Auftraggeberseite und bei der Bestimmung von Standards, der Betreuung vor Ort in den Behörden und der verwaltungsseitigen Begleitung der Tätigkeiten des DVZ. Das ZDMV wird dabei auch die Arbeit der Ministerien und Behörden erleichtern, denn die einzelnen Behörden der Landesverwaltung werden weitestgehend von der operativen IT-Arbeit entlastet und können sich noch stärker auf ihre jeweilige Ressortarbeit fokussieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Landesamt seine Arbeit zum 1. Januar 2023 aufnimmt. Ab diesem Zeitpunkt soll das ZDMV schrittweise die zentralen IT-Services der Ministerien in der Landesverwaltung übernehmen. Die dafür bisher zuständigen IT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der einzelnen Ressorts wechseln dann unter das Dach des neuen ZDMV. Dieses wird aber bewusst dezentral organisiert, um in den einzelnen Behörden weiterhin Ansprechpartner für die täglichen Belange vorzuhalten. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Ausschussberatungen. Wir freuen uns auf die Diskussion, auf Hinweise, Anregungen und Nachfragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)