Christian Pegel

Wenn Sie mich einmal ausnullen?! (Schriftführer Michael Noetzel: Ja.) Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir jetzt wiederholt gefragt worden sind, wobei ich für den letzten Redebeitrag dankbar bin, weil er das aufgegriffen hat, weshalb sind wir am Ende zeitlich in eine große Dynamik gekommen, die Sie kritisieren, will ich gerne noch mal an der Stelle anknüpfen. Ich will aber zunächst, um ein bisschen Diskussion vom Kopf auf die Beine zu stellen, mich freuen darüber, dass wir materiell ja offenbar weitgehend einer Meinung sind. Diese Änderung macht Sinn und soll auch möglichst schnell kommen. Punkt! Zweitens. Die Frage, warum sind Kosten gestiegen – die sind jetzt im Redebeitrag eben noch mal deutlich angeklungen –, würde ich versuchen, noch einmal ein bisschen einzuordnen, ein bisschen einzuordnen, dass wir erstens an 54,5 Prozent in der Tat nichts ändern. Zu sagen, sie seien per se ungerecht, überrascht mich jetzt, denn Sie werden ein Stück weit realisieren müssen, dass auch in der Vergangenheit die kommunale Familie selbstverständlich an der Finanzierung der Kitabeiträge teilgenommen hat. In der Vergangenheit haben wir bloß den Elternbeitrag neben dem gemeindlichen, dem kreislichen und dem Landesbeitrag gehabt. Wir hatten vier Finanzierungsbeteiligte, wir haben jetzt noch drei. Und den einen, den wir herausgenommen haben, den hat sich das Land selbstverständlich in den zwischenzeitlich 54,5 Prozent großen Kuchenanteil hineinnehmen lassen. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Im Übrigen haben wir dabei das erste Mal in diesem Bundesland eine Verpflichtung übernommen, dass wir immer an den Realkosten 54,5 Prozent übernehmen, anders als in der Vergangenheit, wo es einen gedeckelten Betrag gab. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Und wenn die Kosten deutlich darüber hinaus stiegen, blieb immer die kommunale Familie zusammen mit den Familien, die Beiträge zahlten, genau darauf sitzen. Das ist ein Riesenerfolg für die kommunale Familie, dass sie jetzt sicher weiß, 54,5 Prozent sind Landesteil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens. Das Gesetz hatte zwei große Ziele: die Beitragsfreiheit für Eltern herzustellen – ich habe den Eindruck, dass das großen positiven Nutzen bei vielen Menschen zieht, das ist zwischenzeitlich selbstverständlich geworden, ist es aber keineswegs, und schon gar nicht mit den Betreuungszeiten, die sie in diesem Bundesland kostenfrei bekommen –, und zweitens, ja, die Hoffnung war, ich glaube, Herr Renz hat es angesprochen, dafür bin ich dankbar, die Hoffnung war auch, dass es uns gelingt, das Fachkräfteproblem, was eklatant ist im Erziehungsbereich, ein Stück weit durch eine Verbesserung der Lohnsituation in den Griff zu bekommen. Und es war offenbar ein Korrektiv, bei den Löhnen, bei den Kostensteigerungen sehr hart gegenzuhalten, solange Eltern automatisch mit deutlich höheren Beiträgen damit belastet wurden, oder umgekehrt mit der Elternbeitragsfreiheit sind offenbar die Verhandlungen ein Stück weit dynamischer geführt worden als in der Vergangenheit. Genau das hat Stefan Sternberg, Landrat von Ludwigslust-Parchim, auch klar im Ausschuss gesagt, ich glaube, 90 Nachverhandlungsbekundungen allein innerhalb der ersten drei Monate in seinem Landkreis. Und wir haben heute ein deutlich besseres Lohnniveau der Erzieherinnen und Erzieher erreicht oder aber umgekehrt formuliert, deutlich näher an dem, was in den öffentlichrechtlichen Tarifen üblich ist. Ich formuliere es mal noch deutlicher: Wir treiben nicht mehr nach Kräften junge Erzieherinnen und Erzieher aus diesem Lande, weil sie hier weit unter Durchschnitt bezahlt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn diese Lohndynamik, die ohnehin – das schwöre ich hier Stein und Bein – gekommen wäre, weil der massive Fachkräftemangel durch das deutliche Verrenten vieler Erzieherinnen und Erzieher gerade massiv Einzug hält, wenn dieser Lohndruck ohnehin gekommen wäre, hätten in der Vergangenheit die Kommunen in gleicher Weise daran teilgehabt und sogar mehr, weil das Land eben früher hart gedeckelt hat. Und wir deckeln nicht mehr, sondern wir tragen an jedem Euro, der mehr bezahlt wird für Erzieherinnen und Erzieher, 54,5 Cent mit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und zwar garantiert auf den Betrag, der kommt, und nicht gedeckelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ähnlich ist das, um es jetzt zu übersetzen, auch für diejenigen, die nicht täglich mit der Materie befasst sind, ist das, was ich als Mieter – viele von Ihnen als Eigentümer von Wohnraum – kenne. Ich zahle bei meinen Stadtwerken auf den Strom und auf das Gas Abschläge, bekomme nächstes Jahr eine Endabrechnung und hoffe, dass meine Abschläge in etwa dazu passen. In diesem Jahr wird das leider schwerer werden. Das Gleiche tut das Land auch. Die Kreise legen aus, was da an Kosten jedes Jahr entsteht. Das Land zahlt Abschläge in der Erwartung, was das in etwa kosten könnte, und dann rechnet man circa anderthalb bis zwei Jahre später ab. Und wir sehen, dass die Dynamik, die das Gesetz annahm – 2,3 Prozent in der Inflation in diesem Bereich –, deutlich übertroffen wird, und versuchen, da jetzt zu helfen. Zunächst war beabsichtigt in der Tat, auch diese Frage in einem Gutachten, was angesprochen war, mitbearbeiten zu lassen. Das Gutachten geben im Übrigen die kommunalen Träger und wir gemeinsam in Auftrag. Ja, wir haben lange über den Gutachtenauftrag gehadert und diskutiert, aber viel wichtiger, wir haben vor allen Dingen lange gesucht, um jetzt zu finden, wer das Gutachten übernimmt. Und als deutlich wurde vor einigen Wochen, dass, egal, wen wir befragen, ein Gutachten bis in den Herbst dieses Jahres nicht zu erwarten steht, dass wir in das erste Quartal des kommenden Jahres kommen, war klar, dass wir bei dieser extrem drängenden Frage nicht mehr sagen können, auch die erledigen wir erst, wenn das Gutachten da ist, weil wir alle wissen, wie das Ergebnis sein müsste. Und deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar, dass wir gemeinsam kurzfristig einen Gesetzentwurf als Idee entwerfen konnten. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie ihn weiterqualifiziert haben und zu übernehmen bereit waren, und habe – auch das müssen Sie als leise Ironie jetzt aushalten – nicht auf einen Entwurf zurückgreifen können, der von Vorgängern bereits in dem Hause des Innenministeriums gelegen hätte. Also wenn wir alle seit 2020 das wussten, hätte ich vielleicht möglicherweise in eine Schublade gucken können – konnte ich nicht. Von daher war es vielleicht doch für uns alle ein bisschen unvertrauter, in welcher Dynamik es passiert ist. Aber in den letzten Monaten war sehr klar, was da passiert. Wir versuchen jetzt gemeinsam – und dafür bin ich dankbar –, schnell zu handeln. Ich habe auch Ihre Signale verstanden und verstehe die. Ich verstehe, dass Sie sagen, wenn ihr auch was Kurzfristiges vorhabt, gebt uns früh, so früh wie möglich eine Rückkopplung. Ja, das würden wir immer wieder versuchen, und wenn wir es diesmal nicht optimal versucht haben, werden auch wir an uns beim nächsten Mal daran arbeiten. Aber das sind keine normalen Verfahren, diese Kurzfristigkeit, und wenn die passieren, geht es auch bei uns hektisch zu – deswegen ein Stück weit Bitte um Nachsicht. Auch wir sind da in wenigen Tagen in einen Rhythmus gekommen, bin jetzt aber dankbar, dass wir die Grundidee zusammen tragen, und würde mich freuen, wenn wir den Kommunen da einfach Entspannung geben, denn wir sehen, dass das bei allen in den Kreisumlagen, in Haushaltssperren finanziell durchschlägt. Und wir wollen gerne die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie durch Vorziehen der Abschläge, durch Reduzierung von deren Belastungen, die sollen dem Land nicht länger hohen Kontokorrent geben müssen, sondern wir bezahlen schon früher und können dadurch ein Stück weit kommunale Handlungsfähigkeit wieder deutlich verbessern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Enrico Schult, AfD)