Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kompensationspläne der Landkreise sind nicht alle eingegangen. Wir haben noch mehrere Fristverlängerungsbitten, dem geben wir gern statt, weil wir am Ende eine Arbeitsweise brauchen, die uns hilft. Zweitens. Wir bereiten uns zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ja nicht erst seit dem 29.06., nämlich mit der von Ihnen angeschriebenen Weisung für genau diese vorbereitenden Arbeiten, auf diese Situation vor, sondern tun das seit Mai im Krisenstab in gemeinschaftlicher Arbeit, denn da sind ja die kreisfreien Städte und die Landkreise ebenfalls Mitglieder. Und die untere Katastrophenschutzzuständigkeit liegt in Gänze genau bei diesen Achten, sodass deren Mitarbeit auch dringend erforderlich ist. Drittens. Sie haben genau das getan, was wir von ihnen erbeten haben. Sie sind extern durchgegangen, welche kritischen Infrastrukturen haben sie im Landkreis oder der kreisfreien Stadt und welche davon sind in welcher Weise aufgestellt, um je nachdem, welche Mangellage man zugrunde legt, mit dieser umzugehen. Ich habe mal Treibstoffe – das spielt bei Feuerwehren, bei Rettungsdiensten, in Teilen auch bei eigenen Fahrzeugen eine Rolle. Wir haben in der Regel die Heizkonstellation, die ich brauche für die kritischen Bereiche in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, natürlich auch in Feuerwehren und Polizeistationen. Um Polizei kümmern wir uns aber selbst, wobei wir die Polizeiarbeit verzahnen mit dem, was Kreise und kreisfreie Städte tun. Und sie hatten den Auftrag, nach innen zu schauen, zu schauen, was sind unsere unverzichtbaren Verwaltungsleistungen, die quasi kritische Verwaltungsinfrastrukturleistungen sind, und zu prüfen, in welcher Weise sie die aufrechterhalten können. Auch da geht es wieder darum, was tue ich bei Strom, was tue ich bei Wärme und, wenn ich Treibstoffe brauche, was tue ich bei Treibstoffen. Das führt dazu, dass sie in der Regel ihre eigenen Dienstsitze durchgegangen sind, auch vor allen Dingen deren Wärmeversorgungen, Warmwasser- und Wärmeversorgungen, und geprüft haben, ob sie von Gas abhängig sind oder autark sind, da nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte mehr als einen Dienstsitz haben und in nahezu allen auch die verschiedenen Dienstorte verschiedene Wärmeversorgungen haben. Mancher hat eine Biogasversorgung über eine Biogasanlage, die nun zufällig gerade in der Kreisstadt oder in einer anderen Stadt liegt. Mancher hat schlicht noch alte Ölheizungen. Mancher ist in völlig anderer Weise an Dritte angeschlossen, die wiederum nicht von Gas abhängig sind. Und auf die Art und Weise sind dann Planungen betrieben worden, welche Verwaltungsbereiche man wo zusammenziehen würde, nämlich mit der Gewähr, dass dann an den jeweiligen Standorten tatsächlich eine Wärmeversorgung gesichert ist und weitergearbeitet werden kann, und umgekehrt, welche Bereiche im Zweifel die Arbeit entweder ruhen lassen müssen für einen kurzen Zeitraum oder aber über Homeoffice angebunden werden. Das haben die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils individualisiert für ihre Bereiche getan. Wenn wir alle Rückäußerungen dahaben, werden wir die aufeinanderlegen. Die Überlegung dahinter ist, dass sie für die jetzige Situation keine Blaupause haben, die schon perfekt überall durchdekliniert sein kann – das gilt für ganz Deutschland –, und wir deshalb dann überprüfen, ob jemand was gefunden und gesehen hat, was andere nicht gesehen haben, um denen dann ein Signal zu geben, da könntet ihr noch nacharbeiten, die Idee von Best Practice also.