Christian Pegel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich Ihnen gleich eine Rechenaufgabe an die Hand geben, weil ich mir die Abgelehnten nicht gemerkt habe, sondern die Bewilligten. Aber sei es drum, vielleicht einmal einzuordnen, was wir mit Sonderbedarfszuweisungen leisten können: Sonderbedarfszuweisungen machen eigentlich 15 Millionen Euro aus und sind dann nicht nur Feuerwehr, im Gros ist es aber Feuerwehr. Erstens. Zweitens. Das Paket, was Sie angesprochen haben, was ich in Ihrer Einschätzung teilen würde, es ist mit Sicherheit auch bundesweit beispielgebend und sehr, sehr wirksam. Mehr als die Hälfte der TSF-Ws ist ausgeliefert und die andere Hälfte wird sicher kommen. Deren Bezahlung, das 50-Millionen-Euro-Paket „Zukunftsfähige Feuerwehr“, ist eben nur zu 25 Millionen aus einem Haushaltsüberschuss finanzierbar gewesen. Die weiteren 25 Millionen werden über fünf Jahre verteilt pauschal aus der Sonderbedarfszuweisung rausgenommen. Und da ist auch 2022 ein Jahr, was betroffen ist. Das heißt, ich habe 15 Millionen nominell, gebe aber sofort 5 Millionen in den großen Topf, aus dem im Übrigen ja ganz viele Fahrzeuge momentan ausgeliefert werden, sodass die Zahl der Fahrzeuge aus SBZ vermutlich selten so groß war wie im letzten und im aktuellen Jahr. 10 Millionen sind aber leider auch nicht der Nettobetrag, über den wir verfügen konnten, weil bereits letztes und vorletztes Jahr gewisse Vorgriffe auf dieses Jahr genommen worden sind, was haushalterisch möglich ist, sodass wir, wenn wir das alles abziehen, bei knapp unter 5 Millionen Euro liegen, die wir dieses Jahr tatsächlich an SBZ vergeben können. Wir haben jetzt gemeinsam uns bemüht, Verstärkungen aus anderen Töpfen zu suchen, sodass wir knapp unter 10 Millionen SBZ haben, statt 15 also knapp unter 10. Wir haben ein Antragsvolumen gehabt von 33 Millionen auf diese knapp unter 10, Faktor dreieinhalb in etwa an Überzeichnung. Wir hatten 137 Anträge, davon 77 Feuerwehrfahrzeuge, von denen 14 sicher bewilligt sind, und einige noch in der Unentschiedenheit. Aber Sie müssen davon ausgehen, dass circa Mitte 50 Fahrzeuge nicht in dieser SBZ bewilligt werden konnten. Das macht ein Volumen von 2,6 Millionen Euro aus, was wir an Feuerwehrfahrzeugen aus den knapp unter 10 für Feuerwehrfahrzeuge bewilligt haben. Einer der Schwerpunkte dabei ist aber, dass wir weitere 7 Millionen für Feuerwehrgerätehäuser in unterschiedlichsten Konstellationen bewilligt haben, weil wir uns einig waren – ich glaube, auch in der letzten Legislatur –, dass da noch mal eine größere Baustelle besteht. In Summa werden also knapp 7,5/7,7 Millionen von den unter 10 für Feuerwehren ausgegeben. Jetzt kann man die Diskussion führen, machen wir Feuerwehrgerätehäuser – die in Teilen wirklich dringend erforderlich sind, um weitermachen zu können – oder machen wir Feuerwehrfahrzeuge. Wir sind überzeugt, mit dem Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir einen Riesenschwung in die Fahrzeugbeschaffung gepackt, jetzt sind die Gerätehäuser dringend erforderlich, weil manche Fahrzeuge eben auch jetzt zum Gerätehaus passen müssen. Und neben den gut 7 Millionen, die jetzt für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser in diesem Jahr sind, schleppen wir auch noch einen Buckel von 10,1 Millionen – das sind zum Teil die Vorgriffe auf dieses und nächstes Jahr – von weiteren Feuerwehrgerätehäusern, die letztes Jahr bewilligt worden sind, mit, teilweise aus dem letzten Jahr finanziert, in Größenordnungen aus diesem und dem nächsten, sodass Sie, wenn Sie es aufsummieren, bei gut 15 Millionen Euro sind, die in die verschiedenen Feuerwehrbereiche gehen, Fahrzeuge aber der kleinere Teil.