Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging in der Diskussion, noch einmal, um den Punkt ab seinem Rücktritt. Und ihm war wichtig, dass er nichts mehr tun muss und dass wir ihn unter Garantie ab dieser juristischen Sekunde freistellen. Und das waren die beiden Sätze, wie der Kontext auch zeigt. Welches Verständnis Beteiligte in zehn Jahren, in zwei oder in sechs Monaten entwickeln, weiß ich nicht. Ich kann sagen, es gibt immerhin ein SVZ-Zitat, das sich mit meiner Erinnerung deckt, und ich finde es ganz beruhigend, dass wir zumindest in einem Zeitpunkt vor drei/vier Wochen ein ähnliches Verständnis hatten. Ich gehe davon aus, dass das so fortbesteht. Ansonsten müssten Sie es konkreter machen. Wir können ja schlecht jemanden für Handlungen in der Vergangenheit freistellen, aber ich kann den Haftungsmaßstab auch nicht anschärfen und es kann immer nur um Haftung für die Vergangenheit gehen. Und wenn Sie sagen, es geht uns um Entscheidungen, dann kann ein neuer Vorstand natürlich Entscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Also wenn es darum geht zu sagen, ich stelle jemanden ein, dann kann ein neuer Vorstand jemanden entlassen. Das ist kein Haftungsproblem, sondern eine Frage, ob ein neuer Vorstand agiert. Dann bleibt die Stiftung als juristische Person natürlich an die Handlungen ihres Vorstandes, ihres Organs gebunden. Da kommen wir nicht raus, mit keiner Klausel, in beide Richtungen keine Verträge zulasten Dritter machen. Aber Entstehungshintergrund war der geschilderte. Es ging wirklich darum, allen dreien, mit der juristischen Sekunde wirklich raus zu sein, nicht die Nachlaufphase, die die Satzung vorsieht, hinnehmen zu müssen und damit nicht in Konstellationen zu kommen, die sie unbedingt vermeiden wollten. Haftungsfreistellung hat keine Rolle gespielt. Es war ja vorher mal kurz diskutiert worden, war aber einvernehmlich dann überhaupt kein weiteres Thema mehr und deshalb auch das sehr klare Zitat. Zumindest freue ich mich, dass wir die gleiche Erinnerung bis dato haben.