Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Abend! Ich freue mich, dass der Name jetzt zum Programm passt. Herzlichen Dank für den Tagesordnungspunkt! Meine Damen und Herren, der Punkt, der aufgerufen ist, ist mir auch bei den Besuchen von zwischenzeitlich über 30 Revieren begegnet. Selbstverständlich wünschen sich die Kolleginnen und Kollegen auch eine voll digitale Lösung, was ich gut nachvollziehen kann. Ich werbe aber mal dafür, dass das, was hier eingeführt wurde 2005, um es einmal einzuordnen, circa zwei Jahre vor der erstmaligen Erwähnung und Vorstellung bis heute auf in jeder Tasche befindlichen Smartphones gewesen ist. Wir sind 2005 als Bundesland extrem früh mit einer Onlinezugangsmöglichkeit für Anzeigen gewesen. Diese Anzeige gestattet nicht, dass ich Anlagen mit dranhänge, dass ich Anhänge mitsenden kann. Sie hat im Übrigen auch keine – was wir heute alle kennen – Plausibilitätsprüfung. Wenn Sie im Netz irgendwas kaufen oder bestellen wollen, werden Sie oft unten noch erinnert, dass die Telefonnummer fehlt oder diese Postleitzahl nicht stimmen kann, weil das System automatisch verknüpft, ob der Ort zur Postleitzahl passt. All das kann dieses System nicht. Von daher, ja, es ist dringend überholungsbedürftig. Und anders als Ihr Vorschlag würden wir im aktuellen System nicht mehr selber arbeiten wollen. Also die Überlegung zu sagen, entwickelt das doch bitte ein Stück weiter, macht bei einer 2005 eingestellten Lösung keinen Sinn mehr. Meine Damen und Herren, ganz so einfach, wie es dann als Wunsch geäußert wurde, ist es allerdings leider nicht, denn das, was wir mit den Unterlagen und Dokumenten machen, die wir kriegen, ist, die in ein System zu tun, was noch einmal deutlich sicherer sein muss als die gesamte Landesverwaltung in ihrer IT. Schon das gesamte Aktenverwaltungssystem, die Datenbanken der Landesregierung werden mit einem hohen Schutzniveau versehen, aber der polizeiliche Bereich ist noch einmal physisch gesondert geführt und wird noch einmal mit deutlich höheren Abschirmungen nach außen versehen. Wenn das System tatsächlich einmal geentert werden könnte von Hackern, extern, wäre der Schaden unermesslich groß. Deshalb haben wir hohes Interesse daran, dass eben nicht einfach Dateien von draußen geschickt und in dieses System hineingegeben werden können. Deshalb gibt es da ein nicht unerhebliches Potenzial für Arbeit, nämlich die Frage, wie ich eigentlich durch entsprechende Sicherungsmechanismen durchleite, bevor ich dann solche von außen kommenden Textdateien und so weiter in so ein System hineinlasse. Drittens. Das, was wir zurzeit machen, ist in Wahrheit eine nur für den Nutzer oder die Nutzerin digitale Lösung. Innerhalb der Verwaltung wird die dann als E-Mail an den jeweiligen Sachbearbeiter geschickt und von dem dann wiederum per Hand in die jeweiligen Aktenverarbeitungssysteme hineingeführt. Der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ist darüber hinaus also, nicht nur Anlagen zu bekommen, sondern auch die Hoffnung, dass man künftig ein System hat, mit dem eine Anzeige erstattet wird und wo mit ein oder zwei Knopfdrücken die Grunddaten, die ich dann ja schon einmal digitalisiert bekomme, auch in das entsprechende digitale Aktenverarbeitungssystem überführt werden und ich nicht anfange, per Hand dann wiederum Daten von dem einen Rechner auf den anderen zu übertragen. Sie sehen also, die Baustellen sind einen Hauch größer. In dem System selbst würden wir deshalb gar nichts mehr machen, sondern versuchen, das noch bis zu dem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, wo das neue System ersetzt, denn im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes – hier schon unter anderen Gesichtspunkten wiederholt diskutiert, auch berichtet meinerseits und durch andere Beteiligte hier im Hohen Hause, dass wir die großen Themenfelder zwischen den 16 Bundesländern aufgeteilt haben – ist auch dieses Themenfeld „Recht und Ordnung“ einem Bundesland zugeteilt. In diesem Fall ist es der Freistaat Sachsen, der für alle anderen Bundesländer gerade auch so eine Onlinezugangsmöglichkeit für Strafanzeigen erarbeitet. Die Vorbereitungen durch Sachsen sind weitgehend getroffen. Die Sachsen haben sich existierende Systeme in anderen Bundesländern angeschaut, haben das System aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland als das bestmögliche Produkt, was zurzeit im Markt verfügbar ist, auserkoren, werden bis zum Jahreswechsel – so zumindest die derzeitige Planung in Sachsen – das so bereitstellen, dass hinterher die Bundesländer Stück für Stück für sich übernehmen können. Und wir zielen darauf ab, dann im Rahmen des OZG nach dem Prinzip „Einer für alle“, so, wie wir es mit dem Bauantrag für andere gemacht haben, jetzt von anderen wiederum, nämlich in diesem Fall den Sachsen, unsererseits zu übernehmen. Das hat im Übrigen den großen Vorteil, dass hinterher acht bis zehn weitere Bundesländer mindestens das gleiche System nutzen werden, man dann also auch eine große Bekanntheit bei den Nutzerinnen und Nutzern haben wird, dass es in den Bundesländern und bei der Bundespolizei hoffentlich ähnlich oder gleich aussieht. Und das mittelfristige Ziel ist dann, auch die dahinterliegenden Systeme, also die Aktenverarbeitungssysteme, die neu angeschafft werden müssen, so anzuschaffen, dass sie ebenfalls dazu passen, man Schnittstellen hat und das übernehmen kann. Alle eben geschilderten Probleme will Sachsen uns als Rundum-sorglos-Paket mit an die Hand geben. Und genau das ist schon seit Längerem vorbereitet, ist in Arbeit und ist dann hoffentlich im Jahr 2023 Stück für Stück auch in den entsprechenden Zugangssystemen bei uns zu spüren. Ich bitte um Nachsicht, bis dahin würden wir in dem aktuellen System 2005 – das quasi, im Straßenverkehrsdeutsch gesprochen, schon ein Hakenzeichen zu tragen berechtigt wäre, also eine durchaus historische Angelegenheit, die wir dort finden –, würden wir keine große Investition mehr vornehmen und das dort noch implementieren. Mit dem neuen System wird aber all das kommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)