Christian Pegel

Zunächst ist das kein Schritt, der direkt die Auflösung herbeiführt, aber zumindest das aus der Satzung tilgt, was ja auch ein Mitgrund für die Beschlussfassung war, dass die Verbindungen zu Nord Stream 2 durch die Stiftung nicht mehr wahrgenommen werden sollen. Genau das setzt die Stiftungsaufsicht um. Für uns als Haus beispielsweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat die Stiftungsaufsicht, die ja eine Rolle hat, Aufsicht zu führen, proaktiv Änderungsbemühungen begonnen, indem sie sagt, alles das, was auf Nord Stream oder was mit Nord Stream 2 in Verbindung steht, sei aus der Satzung zu tilgen. Die Motivation ist, …

Das ist jetzt … Ach so, das ist … Ja, dann weiß ich. Alles klar, danke! Ich war bloß im Irrtum, ich hatte eine Frage von Ihnen als zurückgezogen in Erinnerung, aber es waren zwei. Alles gut. Danke!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es spielt immer eine Rolle, dass jemand im beamtenrechtlichen Sinne geeignet ist, befähigt ist und sich gegen die anderen Beteiligten durchsetzen kann. Sie wissen, dass der vorherige Inspekteur der Polizei eine ostdeutsche Biografie mit einer ostdeutschen Geburtsurkunde hatte, sein …

Und auch an der Stelle haben wir eine Rostockerin als Chefin. Das sind aber immer noch Ausnahmefälle, und Sie werden in diesen bundesweiten Führungsfunktionen stärkere ostdeutsche Repräsentanz brauchen, damit sie in den verschiedenen Entscheidungen, die dann verschiedene Bundesländer betreffen können, eben auch eine Chance haben, …

… wenn Sie eine Antwort zu der gestellten Frage bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Maßnahmen der Landesregierung!) Sie werden genau an den Stellen, zum Beispiel bei Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten, in den Führungsfunktionen Ostdeutsche brauchen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Zunächst, das „qualvolle Herantragen“ betraf eher die Rezipientenseite, weil diese Daten einfach vorzutragen nicht ganz leicht aufzunehmen ist. Für mich ist das leicht vorgelesen und vorgetragen. Zweitens, das, was die Ministerpräsidentin anspricht und was in Ostdeutschland seit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie schauen also nicht auf die Gesamtaufhältigenzahl, sondern Ihnen ist insbesondere vor Augen, wie viele Beteiligte sich in Unterkünften der Kreise und kreisfreien Städte aufhalten. Noch mal, die Gruppe ist kleiner. Ich schaue gerne auf die tagesaktuellen Zahlen von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tatzen, ich versuche es gern – Tadsen, Verzeihung –, ich versuche es gerne. Es ist jetzt natürlich fürs Zuhören anspruchsvoll, wenn ich jetzt die Landkreise durchklackere. Sie haben jetzt, um eine Differenzierung deutlich zu machen, auf die Unterbringungen …

Das Gesetz, so, wie es im Entwurf uns vorliegt, wird zum 01.01. wirksam und schafft eine Sonderregelung für dieses Jahr, in der drinsteht, das, was eigentlich Januar oder im April und jetzt im Juli hätte gezahlt werden müssen, aber eben weniger gezahlt wurde, weil ja keiner ahnen konnte, dass das Gesetz kommt, soll am 1. Oktober als …

Nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz! Ich glaube, dass es im Regelfall sehr hilfreich ist, wenn sie dabei sind. Es wird nicht immer gelingen. Sofern sie uns das klare Signal geben, sie sind in Gänze einverstanden, hoffe ich, dass bei einem sehr überschaubaren Gesetz man im Zweifel drauf verzichten kann, will …

Nur zu!

Letztere Frage: Nach Beschluss des Gesetzes werden wir die erhöhen. Ich glaube, Sie meinten, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie meinten, ohne Beschluss des Gesetzes. Danke! Ohne Beschluss des Gesetzes zu erhöhen, wäre mit Sicherheit dünnes Eis. Da müssten wir den Finanzminister fragen, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Ich merke, da ist Stimmung drin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, offenbar.) Ich bin mir gar nicht sicher, ob es wirklich diesen inhaltlichen Antrag betrifft oder was eher die Spannungen sind, die insgesamt im Raume liegen. Nur der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich nehme Bezug auf ein Thema, was wir, glaube ich, im Januar, da bin ich aber nicht ganz sicher, bereits einmal auf Initiative der GRÜNEN in diesem Hohen Hause beraten haben, zumindest in den ersten Zügen. Wir legen Ihnen jetzt den Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern klarstellen, dass die gemeinsame Glücksspielbehörde selbstverständlich in Sachsen-Anhalt bleibt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es gibt in der Tat eine Aufgabe, die seit 2012 in Hessen …

Auch da keine konkrete Zuarbeit an mich, erstens, Herr Damm. Zweitens, Ihre Kritik eben zu sagen, dafür ist diese Fragestunde da: Ich stehe hier in Vertretung für eine Kollegin. Ich werde mich hier nicht trauen, zu spekulieren im Bereich einer Kollegin, und je konkreter vorher die Nachfrage signalisiert wird, desto leichter fällt es mir …

Ich kann nur auf die Kleine Anfrage verweisen, weil ich zur Frage 2 keine gesonderte Zuarbeit habe. Ich nehme an, vorher war nur von den Kolleginnen und Kollegen angenommen, Sie würden zu Frage 1 im Absatz 1 und 2 Fragen stellen. Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben, ohne dass ich ins Blaue spekuliere. Da haben Sie nichts von.

Also ich nehme es der Kollegin gerne mit. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die in diesem Lande, was überschaubar groß ist von der Bevölkerungszahl her, die im migrationspolitischen Bereich arbeiten oder sich engagieren, im regelmäßigen Austausch sind. Das BAMF wird nicht ohne regelmäßigen Kontakt mit dem Landesministerium, das …