Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Stiftungsaufsicht, die ist im Kontakt dazu mit der Stiftung. Das Land selber ist nicht von Sanktionsdrohungen belastet, aber wir haben eine Obhutspflicht, eine Fürsorgepflicht als Stiftungsaufsicht für die jeweiligen Stiftungen und deren ehrenamtliche Vorstände. Deshalb gibt es ein Kontaktersuchen, ein Schreiben an den Stiftungsvorstand, mit der Bitte, darzutun, dass tatsächlich gewährleistet ist, dass es keinerlei sanktionsrechtliche Folgerungen auslöst, die am Ende für die Stiftung oder den Stiftungsvorstand nachteilig sein können. Auf die Antwort – die Justizministerin stimmt mir zu, müsste jetzt den Kopf schütteln, wenn es anders wäre – warten wir. Und wir haben zur Maßgabe gemacht, dass so eine Überweisung in so einer ja durchaus rechtlich nicht ganz sauber sortierten Situation – zumindest übersehe ich sie trotz juristischer Vorbildung nicht –, dass wir gebeten haben, Zahlungen, oder ganz ausdrücklich angeordnet haben, Zahlungen nicht vorzunehmen, solange man nicht an der Stelle rechtliche Sicherheit herstellen kann.