Christian Pegel

Ich glaube, der würde sogar Relevanz verlieren, Herr Abgeordneter – herzlichen Dank für die Frage –, weil all das längst in Gesetzen steht. Also Gesetze erneut in einem Landtag zu beschließen, die dieser Landtag schon beschlossen hat, überzeugt mich nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es macht nur in der Interaktion mit der Begründung …

Gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich der Einbringung aufmerksam zuhöre, geht es eigentlich mehr um die Frage, welche Auskunftsansprüche, welche presserechtlichen Ansprüche gegenüber der Stiftung bestehen. Ich will aber gerne einmal auf die drei Punkte – die Parlamentarische Geschäftsführerin hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute steht, wie eben angesprochen, in der Zweiten Lesung eine Gesetzesanpassung des Kommunalabgabengesetzes zur Abstimmung, mit der eine – das ist wichtig – seit Jahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Abfallgebührenfestlegung geübte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Polizeikolleginnen und -kollegen brauchen, vollkommen zutreffend, ist eine möglichst effiziente Möglichkeit, Straftaten im Internet zu verfolgen, aber was sie gleichermaßen brauchen, ist eine auf jeden Fall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens, ich habe nicht mit Till Backhaus gekuschelt. (allgemeine Heiterkeit) Zweitens, ich war auch nicht auf der Grünen Woche. Und drittens jetzt in der Sache, … (allgemeine Heiterkeit – Sebastian Ehlers, CDU: Eine wichtige Information. – Torsten Koplin, DIE LINKE: …

Ich habe Sie gebeten, Stellung zu nehmen, woran Sie denn eine vermeintlich höhere Strafffälligkeit der genannten Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland festmachen. Sie haben sich erneut, wie bei den vergangenen Diskussionen, immer um die Antwort gedrückt und so durchgeduckt. Und bei dem Thema Rassismus habe ich eben …

Nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Malteser Ihre Hilfe, so, wie Sie sie zumindest hier vorgaukeln, geben zu wollen, wirklich möchten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst beiden Fraktionen herzlichen Dank für das Thema, wobei Sie mir erlauben, dass ich Polizei und – in Ihrem Antrag ist es auch angesprochen – Rettungskräfte und Feuerwehr unter einem großen Schirm zusammenfasse. Und ich glaube, am Ende des Tages wären wir klug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich, dass es einen Punkt gab, muss aber offen eingestehen, ich glaube, der ist sieben Seiten stark, eng bedruckt, dass ich nicht an jedes Detail mich im Konkreten erinnere, zumal das zum Teil sehr spezielle Sachverhalte sind, die eine Rolle spielen. Ich …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zurzeit keine nur für Tiergroßhaltungsanlagen spezifizierten Regelungen zum Brandschutz, sondern Sie müssen, wenn Sie von gewissen Grundregeln abweichen wollen – das ist in der Regel der Fall, weil das Sonderbauten sind –, ein auf diesen jeweiligen Bau, den Sie …

Die Großstallanlagen Alt Tellin waren bei mir angezeigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als Sie halte ich es eben nicht so, dass ich glaube, dass es Anlässe gäbe, so zu verfahren. Sowohl die Kriminalitätsstatistik in Loitz ist sehr entspannt, als auch die zurzeit 36 anwesenden Personen scheinen mir nicht nachvollziehbar dem Vorwurf ausgesetzt zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reihenfolge der Übergabe oder der Übernahme von Asylsuchenden funktioniert wie folgt: Der Bund übergibt sie an die Länder nach einer festen Quote und die Länder, in unserem Fall Mecklenburg-Vorpommern, an die Landkreise und kreisfreien Städte ebenfalls nach einer …

Sehr gerne. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich spiele nichts herunter, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es sich um Straftaten handelt. Die Veranstaltung, die Sie ansprechen, kenne ich nicht. Ich kenne auch Mandy nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann nicht beurteilen, ob wir zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reaktion fällt mir nicht ganz einfach, weil ich das Thema schon bei der Anmeldung nicht ganz leicht zu fassen fand und es jetzt noch schwerer finde. Wenn Sie hier, was für die AfD untypisch wäre, angetreten wären zu sagen, ich akzeptiere und ich nehme zur Kenntnis, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde weitgehend auf die Diskussion der Ersten Lesung Bezug nehmen wollen, gleichwohl, weil Sie den Spielball noch mal aufgegriffen haben und die Argumentation an einigen Stellen erweitert, versuchen, diese Punkte aufzunehmen. Erstens. Auch genau wie in der Ersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch mal: In Lubmin haben wir eher dann die Identitäre Bewegung gehabt, die zwischendurch aktiv geworden ist. Wir haben auf der anderen Seite die Letzte Generation möglicherweise – ich weiß gar nicht, ob sich alle immer bekannt haben bei den Aktivitäten auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit die verschiedenen Sicherheitsbehörden da Dinge vorhersehen können, versuchen sie selbstredend entweder selbst aktiv zu werden, prophylaktisch, oder aber andere Behörden vorzuwarnen. Die Aktivitäten haben sich bisher im Schwerpunkt fokussiert auf die …