Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die konkrete Frage auf die Erstaufnahmeeinrichtung! Wir haben heute zwei Standorte. Der Standort in Nostorf-Horst ist nicht ohne Weiteres erweiterbar, der in Schwerin-Görries ist in der Vergangenheit schon erweitert worden. Sie haben es eben …

Herzlichen Dank!

Nennen Sie mir doch mal die Hausnummern, dann können wir es zumindest nachliefern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Beherbergungsstättenverordnung sieht bei über 60 Übernachtungsmöglichkeiten eine zwingende Aufschaltung der Brandmeldeanlagen direkt bei der Feuerwehr vor. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass keine Brandmeldung innerhalb der Räumlichkeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Trilog, also dieses Verfahren zwischen den drei, dem an solchen Rechtssetzungsprozessen in der Europäischen Union vorgegebenen Gesprächskreis, ist eröffnet. Ich würde ein Stück weit abwarten wollen, was tatsächlich am Ende im Ergebnis steht. Die Bundesländer sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Das Land bezahlt, auch wenn Landkreise untypischerweise in Einzelwohnungen Flüchtlinge während dieser Phase unterbringen, auch diese Wohnungen. Also aus Sicht des Landes ist es eher eine Frage, welche der verschiedenen entstehenden Kostenpunkte ich erstatte. Zweitens, wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank! Ich kann Ihnen keine durchschnittlichen Zeiten nennen, weil wir diese statistisch nicht erheben. Ich weiß, dass man immer überzeugt ist, in Deutschland würde alles statistisch erfasst. Dem ist häufiger nicht so, und es ist auch ein Versuch, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr hat zumindest bei den letzten Übungen – das waren dann seeseitige Übungen – sogar sehr detailliert und sehr bewusst informiert, um gegebenenfalls Bilder, die erschrecken könnten, vorher erklärt zu haben. Ich gehe fest davon aus – und so ist auch die Signalwirkung –, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, vielen Dank! Da es sich um eine durch die Bundeswehr vorbereitete Übung handelt, sind die Bundesländer nicht einbezogen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind ja nicht Teil solcher Manöver, aber die Bundeswehr und die NATO legen viel …

Ja, ja, das würde ich, also ich muss. Um dem Missverständnis vorzubeugen, ja, aber ich würde den Kollegen gern genau an die Hand geben, was Sie umtrieb. – Herzlichen Dank!

So würde ich gern verbleiben, wenn mir die Chance gegeben wird, die Frage noch einmal konkret zu haben, weil das ja eine spezielle Fördermaßnahme war.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums haben, so verstehe ich, ab dem Jahr 2023 neue Fördermaßnahmen in der eben genannten Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme aufgelegt. Zielpunkt einer dieser Fördermaßnahmen ist, für die in wiedervernässten Bereichen …

… wäre es für mich leichter, das an die Hand zu geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, ob wir über das gleiche Förderprogramm reden. Da müssen Sie mir gleich auf die Sprünge helfen. Mir haben die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums Fördermaßnahmen aus den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für das Jahr 2023 an die Hand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit der Landesregierung – und, ich nehme an, dem gesamten Landtag – den Wunsch, zeitnah die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Wie bereits im Innenausschuss dargelegt, dürfen Sie unbesorgt …

Gewiss. Das war jetzt ein Potpourri aus drei Punkten, mindestens. Ich versuche, drei zumindest rauszufischen. Erstens. Der Hinweis lautet, ob mir bekannt sei, dass bei uns auch schon Leute aus ihren Wohnungen gekündigt werden oder keine Wohnung finden, weil Flüchtlinge drinstecken. Da sage ich Nein, und da habe ich von Ihnen auch keinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten zwei Minuten waren der Gesetzentwurf, vorher war es eher der große Rahmen, der uns mit Sicherheit noch wiederholt begleiten wird und auch erneut begleiten wird. Ich würde gleichwohl gerne stärker versuchen, auf den Gesetzentwurf zu schauen, den großen Rahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf meine letztmalige Rede, weil wir das gleiche Gesetzespaket ja ein zweites Mal erörtern, wo wir nur stichpunktartig die damaligen Hinweise noch einmal aufgreifen wollen. Eingangs, das ist mir wichtig, sei aber erneut deutlich gemacht, die vorliegend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragestellungen sind vor allen Dingen auf die Landesbauordnung gerichtet. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass zumindest den Teil, der darauf abzielt, ich beantworten und aufgreifen würde. Sie haben zunächst nach den Ermittlungsergebnissen gefragt. Da würde ich kurz …

Zurück in die Argumentationslinie. Also noch einmal, wenn wir Streitigkeiten darüber haben, ob etwas vollständig, richtig oder zutreffend beantwortet ist: Bei presserechtlichen Anfragen ist dafür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, für entsprechende Streitigkeiten zwischen dem Landtag und der Landesregierung sind das die …