Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch mal: In Lubmin haben wir eher dann die Identitäre Bewegung gehabt, die zwischendurch aktiv geworden ist. Wir haben auf der anderen Seite die Letzte Generation möglicherweise – ich weiß gar nicht, ob sich alle immer bekannt haben bei den Aktivitäten auf Pumpstationen der Erdölpipeline – gehabt. Das war dann eher im Sommer und Frühsommer dieses Jahres. Ich bin bei dem Absolutismus, der den Aktionen innewohnt, und der geistigen Grundhaltung deutlich am Zweifeln. Ich habe persönlich – und das darf ich dann vielleicht auch mal als Innenminister, als Persönlichkeit da mit hineintragen – große Bedenken, ob wir in einer Demokratie klug daran tun, wenn wir überzeugt sind, dass wir verabsolutierte Positionen haben, bei denen ich auch rechtsstaatliche Vorgaben überspringen darf, die für mich dann nach meiner Selbstwahrnehmung nicht gelten, um auf solche Ziele hinzuweisen. Ich glaube aber umgekehrt, dass wir im Strafrecht ein relativ großes Besteck haben, mit dem man da an den Stellen umgehen kann. Und ich bin umgekehrt kein Freund davon, jetzt die Überschriften der kriminellen Vereinigung, der terroristischen Vereinigung herauszuholen, weil die feste Tatbestandsmerkmale haben. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das ist juristisch zumindest … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist juristisch zumindest derzeit nicht naheliegend, was dort vorgetragen wird. Und ob ein Bundesgesetzgeber sich gemüßigt fühlt, weitere Tatbestände zu schaffen, da möchte ich die Diskussion abwarten wollen. Ich glaube auf jeden Fall – und weil Sie schon einen Zwischenruf äußerten, den ich leider akustisch nicht verstanden habe, ich höre auf dem rechten Ohr schwächer als auf dem linken, ohne dass das politisch ist, ganz ausdrücklich, ohne dass das politisch ist –, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit auf der Regierungsbank) ich glaube nicht, dass wir gut daran tun, wenn wir es überhöhen. Und ich bin momentan auch nicht sicher, ob die sehr fokussierte Medienwahrnehmung nicht eher den Interessenlagen entspricht, als ihnen widerspricht. Und man wird als politischer Raum nicht zwingend in die Falle tappen wollen, genau das, was dort erreicht werden soll, nämlich von großer öffentlicher Wahrnehmung zu leben, noch mal zu verstärken.