Christian Pegel

Es bleibt dabei, dass das FAG der konstruktive und vorgegebene Weg dafür ist. Denn ich glaube, dass Sie jeden Nebenweg, den Sie einschlagen, der bringt uns am Ende das System in Wallungen, Sie kriegen es irgendwann nicht mehr zusammengefasst. Das ist sinnvoll, dass über diesen einen Weg – wir haben ja gestern so eine Diskussion bei so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hilfen gewährt das Land über das FAG. Und das ist auch der Korridor, über den wir gewähren. Sie scheinen in Sorge zu sein, dass das FAG nicht dynamisiert würde. Das wird ja regelmäßig – früher alle vier Jahre, nach jetziger Verabredung mithilfe des Landesrechnungshofes und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind da leider Opfer mit ähnlichen leidvollen Erfahrungen, wobei Scheibenbruch habe ich bisher nicht gehabt, aber alles drum herum war schon dabei. In der Sache selbst ist das, was die Polizeien vor Ort leisten, dass sie wissen, dass sie entsprechende Listen führen, wo …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst führen Sie diese Fragestunde an die Grenze des Möglichen, wenn Sie datenschutzrechtlich relevante Einzelsachverhalte in dieser Tiefe abfragen. Ich will mich gleichwohl bemühen, im Rahmen dessen, was ich unter datenschutzrechtlichen Aspekten darf, Antworten zu geben, weise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst glaube ich in der Tat – da würde ich mich dem Fraktionsvorsitzenden anschließen –, dass wir achtgeben müssen, dass wir die Diskussion über den Antrag führen. Sie selbst haben ja zwei Argumentationsmuster eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle Ihnen ein eher technisches Gesetz vor, das vermutlich in der politischen Diskussion nahezu aller Fraktionen und Parteien eine untergeordnete Rolle hat, (René Domke, FDP: Abwarten!) gleichwohl ist es für die Praxis der kommunalen Familie extrem bedeutsam, hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist vor einigen Wochen alles gesagt, ich wiederhole gern in Stichpunkten erneut: Erstens, wenn sich zwei Beteiligte in die Hände gucken – alter norddeutscher, hanseatischer Grundsatz – und der eine was ganz dringend möchte und der andere sich drauf einlässt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörende! Die These dieser Aktuellen Stunde: „Asylpolitik in der Sackgasse“. Demgegenüber – und das beruhigt mich sehr – steht die These des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Punkt! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst, dass wir über Brand- und Katastrophenschutz sprechen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die sich in diesem Bereich engagieren, und würde aber bei den Zahlen lieber ruhig noch einmal …

Wie bitte? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich in der Tat herzliche Grüße vom Kollegen Till Backhaus, der entschuldigt abwesend ist, ausrichten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gute Besserung!) Richte ich ihm gern aus. (Heiterkeit vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Landesregierung ist das vorgeschlagene Instrument weder zielführend noch den aktuellen Herausforderungen angemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ich hole Sie gerne auch gleich bei einem Teil Ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag hat mich überrascht und spiegelt nach meiner Einschätzung nicht das wider, was diejenigen, die täglich mit uns zusammenarbeiten, teilen würden. Aber um vielleicht eines vorwegzunehmen: Zu sagen, es war ja noch jemand hinter uns, ist eine mutige Aussage. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Die Freiwilligen und die Berufsfeuerwehren sind zentrale Stützen unseres Hilfs- und Katastrophenschutzsystems, und deshalb – und ich glaube, das hat uns in diesem Raum zumindest immer alle zwingend geeint und richtigerweise geeint – bin ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Thore Stein, AfD: Die haben einen vorgeschickt.) Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörende! In der Tat, mit zwei juristischen Staatsexamen und einer langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Momentan darf ich Sie aber leider nicht vertreten, falls das eben die Frage gewesen sein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das, was wir vor einem Jahr diskutiert haben, stelle ich Ihnen gern noch einmal vor. Ich bin aber nicht sicher, ob Sie es tatsächlich aufnehmen wollen. Es gibt ein elektronisches Aktenverarbeitungssystem der Landesregierung, die E-Akte DOMEA, das ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordnete! Wir haben, genau wie vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Landesregierung gefordert und dann wiederum als Innenministerium, weil wir dort die leitende und lenkende Funktion innerhalb der Regierung haben, das mit dem Ministerium …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn Ihre Frage ist, ob wir vorhaben, die Stelle nie wieder zu besetzen, nein, wir haben vor, sie zu besetzen, erstens. Zweitens. Aber wir wollen sie eine Besoldungsstufe besser anbieten können, als wir es derzeit können. Solange es im Haushaltsplan nicht abgebildet ist, komme …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Stelle ist in der Tat, weil deutlich wurde, dass sie zum Sommer 2021 vakant werden würde, bereits in der ersten Jahreshälfte 2021 ausgeschrieben worden. Man war dann im Spätsommer mit dem Verfahren durch und hat dann allerdings …

In der Tat. Die Landesregierung wird befragt und antwortet mit einem ihrer Mitglieder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens freue ich mich, dass Sie auch mit mir bereit sind, die Fragen auszutauschen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Er hat ja keine andere Wahl.) Zweitens. Ich kann Ihnen nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen, die es geben mag mit den jeweiligen GmbHs und …