Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Tagesordnung. Ich schließe nicht aus, dass die Kolleginnen und Kollegen im Laufe des Julei eine bekommen werden, gehe aber davon aus, dass man aufsetzen wird auf die, jetzt bin ich nicht ganz sicher, drei-, vier-, fünfmaligen Treffen, die es ja schon gegeben hat. Da ist ja ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Erstens, es gab schon einen Follow-up-Prozess – ein neudeutsches Wort dafür, dass man einfach in Arbeitsgruppen weiterarbeitet –, nachdem die Bundesinnenministerin im Februar dieses Jahres zu der Migrationsthematik ja einen größeren Gipfel in ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Erstaufnahmeeinrichtung haben wir mit den Kommunen ja geführt. Wir werden uns im Ausbau bemühen, aber es scheint immer ein Missverständnis vorzuliegen: Die Ausbaubemühungen der Erstaufnahmeeinrichtung geschehen nicht im luftleeren Raum und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging um keine Entscheidung über eine Veränderungssperre, sondern um einen Antrag nach Paragraf 246 Absatz 14 Baugesetzbuch, nämlich die Erteilung einer Ausnahme, in einem anders gewidmeten Baugebiet entsprechende bauliche Tätigkeiten zulassen zu dürfen. Es ging also …

Der Antrag, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist vom Kreis gestellt worden, er ist also nicht überrascht worden, dass eine Entscheidung getroffen wurde, er wollte ja eine. Zweitens, während des Verfahrens haben wir eben über die Sachstände informiert. Zum Beispiel haben wir mitgeteilt, dass wir jetzt die Anhörung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Da müssten Sie konkretisieren, auf welchen Punkt es dem Landrat angekommen ist. Ich selbst hatte Montagabend kurz Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Da haben wir – wie immer im Übrigen – sehr entspannt über alle möglichen Themenfragen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die antragstellenden Landkreise und kreisfreien Städte haben gewisse Dinge in den jeweiligen Antragsverfahren sicherzustellen. Das werden sie tun. Sie ihrerseits bauen im Übrigen nicht, sondern haben wiederum Unternehmen beauftragt. Auch mit denen werden – genau, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind wir einen extrem weiten Schritt vorangekommen, gerade in den ländlichen Räumen. Die Projektförderungen, zwischenzeitlich sind es 135 Projektgebiete, die die Landkreise und kreisfreien Städte beim Bund platzieren konnten, erfolgreich platzieren konnten, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde den Hinweis von Ihnen gerne aufgreifen. KI ist nicht etwas, was ein Ministerium irgendwie macht und man sagt, das ist jetzt das KI-Ministerium und dann erschlagen wir das Thema, sondern es wird sich in alle Themenfelder hineinziehen. Auch die Justizkollegin wird sich in vielfältiger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden in allen Ressorts uns mit KI befassen müssen und tun das auch. Sie haben es angesprochen, die Wissenschaftskollegin befasst sich mit diesem Themenfeld gemeinsam mit den Hochschulen, weil es in der Tat vielfältige Möglichkeiten …

Sehr gern. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es eine Straftat ist, die auch die deutschen Strafermittlungsbehörden auf den Plan ruft, habe ich ausdrücklich erwähnt, und das ist auch ein offenes Geheimnis. Der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren. Das hat also überhaupt niemand in Abrede gestellt, dass man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! (Thore Stein, AfD: Zuhörende!) Mit dem vorliegenden Antrag – zumindest war es das, was ich lesen konnte, als er mich als Text erreicht hat – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wollen Sie Kenntnisse aus den aktuell geführten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Punkt ja insgesamt aufgerufen ist, würde ich ihn einmal versuchen aufzuklären. Erstens, Herr Abgeordneter, hat es in den letzten Jahren immer solche Schwerpunktsetzungen gegeben, seit vielen Jahren, weil in den letzten Jahren noch der Vorvorgänger Lorenz Caffier die Erfahrung machen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Die Unterbringung von Menschen mit Fluchtschicksal ist, wie eben bereits angesprochen in der Einbringung, seit vielen Jahren eine Herausforderung für Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit der Zunahme der Zugänge im letzten und aktuellen Jahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen mit dem Antrag die Landesregierung auffordern, eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, und zwar mit dem Ziel, den Beschluss des Bundestages zum Bundeswahlgesetz vom März zu überprüfen. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vier vorliegenden Anträge beschäftigen sich mit einem aktuell in der Tat wichtigen Thema in unserem Land: Wie schaffen wir es, angesichts einer im Vergleich zu den letzten Jahren größeren Zahl zu uns kommender Menschen mit …

Ich verstehe Sie nicht, vielleicht sprechen Sie … (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sie bekommen Erschwerniszuschlag heute.) Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich grüße ganz herzlich vom Wirtschaftsminister, der im Laufe des Tages erkrankt ist, bitte um Nachsicht, er lässt Sie herzlich grüßen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, so ist es, ich darf herzlich von der Justizministerin grüßen, die auf einer Fachministerkonferenz ist und sich deshalb entschuldigen lässt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede hat mich zunächst an mehreren Stellen …

Sehr gerne! Es greift einen der Punkte auf, die wir im Übrigen nicht als einziges Bundesland, sondern alle 16 dem Bund gegenüber geäußert haben. Wenn der Bund sagt, ich bestelle Musik, erwarten wir von ihm, dass er hilft. Das große Problem wird sein, wenn er das verpflichtend macht, wird er nicht mehr fördern können, wie er es bislang …

Nur zu!