Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst glaube ich in der Tat – da würde ich mich dem Fraktionsvorsitzenden anschließen –, dass wir achtgeben müssen, dass wir die Diskussion über den Antrag führen. Sie selbst haben ja zwei Argumentationsmuster eben vorsichtig angedeutet. Das eine ist die Frage, wie der Einsatzverlauf war. Ich glaube, der wird auch in der Bundespolizei bis heute als, freundlich formuliert, unglücklich gemeinsam betrachtet. Und das ist dann vielleicht auch eine der schlimmen Folgen, dass es dabei zu einem getöteten, durch einen Schuss des Terroristen getöteten Polizeibeamten gekommen ist. Und zweitens, Sie haben eben noch mal auf linksextremistische Taten hingewiesen. In der Tat gibt es sie. Sie sprachen, glaube ich, von einer extremen Dynamik in dem Bereich. Unsere polizeilichen Statistiken bilden die Dynamik bisher nicht ab. Es bleibt so, dass wir, ja, linksextremistische Straftaten haben in diesem Bundesland, aber die rechtsextremistischen massiv überwiegen. Und das kennen wir beide aus den Statistiken. Ich glaube auch in der Tat, dass wir aufpassen müssen, dass wir genau die eine Diskussion mit der anderen nicht überlagern, und würde auf den Sachverhalt 1993, nämlich einen getöteten Polizeibeamten im Dienst, ausdrücklich im Dienst getöteten Polizeibeamten, zurückkommen, getötet im Dienst für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, in einer unglaublich grundsätzlich gefahrgeneigten Arbeit eingesetzt, bei der GSG 9, mit Sicherheit in Situationen, in die keine, auch viele andere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sich nicht bringen wollen würden, in die er bereitwillig hineingeht und die er – noch einmal – vielleicht wegen unglücklicher Gesamtumstände des Einsatzes, aber am Ende wegen eines absolut skrupellosen Täters nicht überlebt hat. Das ist ein schrecklicher Unglücksfall, ist aber vor allen Dingen ein Unglücksfall, der jetzt mehr als 30 Jahre zurückliegt und bei dem wir uns gemeinsam die Frage stellen müssen, welche Unglücksfälle, welche schrecklichen Straftaten wir grundsätzlich zum Ansatz nehmen, zum Anlass nehmen zu sagen, das ist ein für eine besondere Landeswürdigung, für ein besonderes Denkmal, das das Land errichtet, geeigneter Sachverhalt. Und dann würde ich gerne zwei wichtige Punkte, die mir vor Augen sind, in den Raum stellen und in der Diskussion bitten mit in den Blick zu nehmen. Erstens. Es handelt sich um einen Einsatz, den ausschließlich Bundesbehörden geführt haben. Wenn ich das richtig sehe, sind landespolizeiliche Behörden damals überhaupt nicht eingebunden gewesen, sondern der Landesinnenminister ist dann eher von den Ereignissen überrascht worden und möglicherweise auch das Landeskriminalamt. All das weiß ich nicht, das ist für meine Wahrnehmung zu weit zurück. Ich kann mich bloß erinnern, dass der Landesinnenminister sehr, in den entsprechenden Berichterstattungen sehr erschreckt und überrascht wirkte. Also noch einmal, ein rein von Bundesbehörden getragenes Einsatzgeschehen, ausschließlich durch Bundesbeamte begleitetes Einsatzgeschehen, damals noch, ich glaube, Bundesgrenzschutz, bin ich aber nicht ganz sicher. Ich glaube, die Bundespolizeiumbenennung war erst einige Jahre später, aber aus heutiger Sicht GSG 9, bundespolizeiliche Tätigkeiten, noch mal, damals, glaube ich, Bundesgrenzschutz. Wenn wir jetzt in unsere Landesgeschichte hineinschauen, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir in den letzten über 30 Jahren im Übrigen auch in der Landespolizei Einsatzsachverhalte finden, dass wir im Straftatengeschehen im Land Sachverhalte finden, in denen Polizeibeamte durchaus an die Grenzen dessen geführt worden sind, was Einsatzgeschehen Menschen zumuten. Und wenn wir denn über Gedenken darüber nachdenken, wie man würdigt, dass Menschen, die täglich im Dienst mit Sicherheit ohnehin eine größere Gefahrgeneigtheit mit sich tragen, dass die von im Regelfall dann sehr skrupellosen Täterinnen und Tätern in extreme Gefahren gebracht worden sind, wenn wir das erwägen, bin ich überzeugt davon, dann wird man es vor allen Dingen auch für diejenigen, die im Landesdienst tätig sind, in Landeseinsätzen in solche Situationen geraten sind, in Erwägung ziehen müssen. Zweitens, für mich ein zentraler Punkt: Wenn Sie auf den Bundesbeamten schauen, werden Sie schauen müssen, ist es eigentlich wirklich klug, dass das Land etwas tut, oder habe ich dann nicht als Bundesbeamter, als Angehöriger, und wie die heute die Situation sehen, kann ich offen eingestanden nicht einschätzen, ich erinnere mich nur noch entfernt an 1993, und diese Berichterstattung, habe ich schon den Eindruck, dass Ihre Einschätzung richtig ist, ist mit Sicherheit dem toten Polizeibeamten überhaupt nicht gerecht geworden, sondern das waren völlig andere Ereignisse und ganz andere Geschehnisse. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das rückt dann leider ein bisschen in den Hintergrund. Ich habe umgekehrt gestern mal aktuell Bundestagsprotokolle gesehen, wo ganz ausdrücklich gewertschätzt und gewürdigt worden ist, und zwar im Bundestag fraktionsübergreifend, auch in der Phase der heißen Diskussionen über das dortige Einsatzgeschehen, über den Verlauf des Einsatzes. Also noch einmal, wenn, wird nach meiner Überzeugung ein umfassenderer Ansatz erforderlich sein, der vor allen Dingen auf Landesbedienstete schaut, auf Taten und Sachverhalte in diesem Lande, die mit landespolizeilichem Einsatzgeschehen zu tun haben. Und zweitens, wir werden darüber nachdenken müssen, ob tatsächlich bei einem reinen bundesgetragenen Einsatz, rein durch Bundesbehörden, durch Bundesweisungen, ohne Landesbeteiligung das Land der richtige Würdigende ist oder nicht wir die Erwartung haben müssten, dass der Bund es tut. (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen steht ja „einzusetzen“.) Und dann würde ich gerne … Ich habe gesehen, dass Sie sagen, im Zweifel das auch im Rückblick zu haben. Und dann würde ich gern Ihren Blick richten auf das, was ich sehr beachtlich finde: Die Bundespolizei hat vor nicht allzu langer Zeit genau so einen Ort von Würdigung geschaffen, und zwar einen Ort für alle – jetzt muss ich beide Formulierungen verwenden – in Einsätzen des Bundesgrenzschutzes und später der Bundespolizei ums Leben gekommenen Polizeibeamtinnen und -beamten. Es gibt am Standort Potsdam, dem Hauptsitz der Bundespolizei, vor dem Haupteingang, vor dem Gebäude, in dem sich die Führungsspitze der Bundespolizei befindet, ein Denkmal, das mit Plaketten an alle einzelnen Kolleginnen und Kollegen seit – jetzt nageln Sie mich nicht fest – 1953/1952 erinnert und wo jede Einzelne, jeder Einzelne namentlich erwähnt und der Ort, an dem sie durch fremde Hand getötet worden sind, und zwar allesamt in verschiedensten Konstellationen durch fremde Eingriffe getötet worden sind, erwähnt werden. Ich halte das für einen extrem gut geeigneten Standort. Ich halte das für eine sehr würdige und richtige Reaktion der Bundespolizei und verweise darauf, dass von daher – ich weiß nicht, wie weit das bekannt ist, ich bin immer nicht so sicher, wie stark die Bundespolizei das auch nach außen getragen hat in der Vergangenheit, ich durfte dort zu Besuch sein, hatte die Gelegenheit, diesen Ort zu sehen und tatsächlich auch mit dem Präsidenten der Bundespolizei die verschiedenen Namen, die mir nicht alle was gesagt haben, gerade über die Jahrzehnte vor diesem 1993er tödlichen Einsatz, mir das vorstellen zu lassen –, ich bin überzeugt, der Bund hat von daher an der Stelle ganz bewusst eine Entscheidung getroffen und mit einem entsprechenden Denkmal diesem Gedenken würdevoll einen Ort gegeben. Und wenn man es hier im Lande wollte, wäre ich überzeugt davon, müsste man auf die landespolizeilichen Beteiligten gucken. Noch einmal, auch ohne Todesfälle gibt es schreckliche Einsatzgeschehen, und dann, glaube ich, braucht man die Breite, in dieses Land hineinzuschauen, und nicht einen Sachverhalt, der dann auch noch stark durch den Bund geprägt worden ist, herauszufischen. Da, glaube ich, dass die Bundesseite richtig reagiert hat, es bei der Bundespolizei zu verorten und dort entsprechend mit einem Denkmal zu reagieren. Ich wünsche uns eine würdevolle Debatte, weil es in der Tat immer ein schreckliches Ereignis ist, wenn Einsatzbeamte – egal im Übrigen, ob der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, der Rettungskräfte – bei Einsatzgeschehen verletzt oder gar getötet werden, und erst recht, wenn es dann in einer Situation geschieht, wo jemand ohne jeden Skrupel das Leben von Menschen auslöscht. Und das Gedenken ist in solchen Momenten meinerseits immer ganz intensiv bei den Familien, weil ich fürchte, egal, was wir an Gedenken schenken, das reißt ja im Zweifel einen relativ jungen Menschen aus all dem heraus, was an Familie, Freunden und so weiter da ist. Aber noch einmal, die Bundespolizei hat da einen sehr würdigen Ort geschaffen. Wenn Sie einmal die Gelegenheit haben, empfehle ich sehr, den aufzusuchen, der ist insgesamt in einer tollen Art gestaltet worden, im Übrigen ganz stark von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten selbst, die der Bundespolizei angehören. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich wünsche erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)