Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Landesregierung ist das vorgeschlagene Instrument weder zielführend noch den aktuellen Herausforderungen angemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ich hole Sie gerne auch gleich bei einem Teil Ihrer Argumentationsmuster, die auf das Jahr 2017 abstellen, ab, will aber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass es über viele Jahre eine kluge Aufteilung zwischen Bund und Ländern gegeben hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Bund hat an dieser Stelle für diejenigen, die erwerben oder neu bauen wollen, Angebote gemacht, die sich an die Familien richten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und die Länder haben im Übrigen mit Bundesunterstützung die Wohnraumförderung, die Errichtung von Neubauten oder die Sanierung von vermieteten Wohnräumen unterstützt. Ab 1. Juni 2023 hat der Bund – Sie haben kritisiert, mit zu wenig Volumen, das wird sich dann erweisen, wenn die Anträge da sind – mit einem Volumen zunächst von 350 Millionen Euro das zinsgünstige Kreditangebot unterbreitet. Das Kreditangebot richtet sich in diesem Programm an die jungen Familien, die Wohneigentum bilden wollen. Und je nach Anzahl der Kinder können zwischen 140.000 und 240.000 Euro Darlehensbetrag zinsgünstig erlangt werden. Wir glauben, dass genau das zurzeit auch das Gebot der Stunde ist. Der Bund hat sich von daher richtigerweise umgestellt. Wenn Sie auf das Programm aus 2017 des Bundes abstellen, reden wir dann über eine vollkommen andere Zinssituation im Jahr 2017. Damals war in der Tat häufig die Eigenkapitalquote die Herausforderung. Die kann sich über so ein Programm, wie es der Bund damals angeboten hat, bessern und damit überhaupt auch Familien, die das Eigenkapital nicht selbst aufbringen können, eine reelle Chance einräumen. Aber dann schloss sich eben ein üblicher, auf dem freien Markt angenommener Kredit an, der unglaublich optimale Zinsbedingungen bot, die wir aber heute genau nicht mehr wiederfinden. Und heute ist deshalb in der Regel natürlich auch weiterhin Eigenkapital sicherlich eine Herausforderung, aber insbesondere sind es die Zinsen, die eine Herausforderung sind. Und bei Baukosten, die aktuell offenbar zwischen 300.000 bis 320.000 Euro und in den Städten Rostock, Greifswald, Stralsund durchaus deutlich darüber hinaus liegen, ist jetzt bei zwei Kindern und Ihren vorgeschlagenen 30.000 Euro das Eigenkapital nur eine sehr begrenzte Herausforderung oder Möglichkeit, weil Sie einen extrem großen Betrag übrigbehalten, der zu den heutigen Zinsbedingungen die von Ihnen angesprochenen Einkommensgruppen, die Sie im Blick haben, deutlich überfordert. Und genau deshalb sind wir davon überzeugt, dass erstens der Bund mit seinem Programm, sehr zinsgünstige Darlehen anzubieten und dann sehr große, voluminöse Darlehen, wie gesagt, noch einmal abhängig von der Zahl der Kinder zwischen 140.000 und 240.000 Euro Darlehensvolumen, dass das ein kluger und richtiger Weg ist. Darüber hinaus bietet der Bund, weil das da nur das Neubauprogramm ist – ich glaube, auch das war Teil Ihrer Kritik –, bietet der Bund vier weitere Programme für Privatpersonen in Deutschland an, nämlich das KfW-Wohneigentumsprogramm, das den Erwerb von Bestandsgebäuden erfasst, die Förderung genossenschaftlichen Wohnens, wo also wiederum diejenigen, die Genossenschaftsanteile oder Genossenschaften beginnen möchten, unterstützt werden. Es gibt ein klimafreundliches Neubauprogramm, das dann noch einmal auf das eben genannte Programm obendrauf setzt beim Neubau, das deutlich höhere Effizienzstandards unterstützt, und es gibt das Wohngebäudekreditprogramm des Bundes, das vor allen Dingen den Bestandskauf – der war aber eben auch schon mit dem Wohneigentumsprogramm angesprochen worden –, aber hier eben den Kauf plus Sanierung, und die hatten Sie angesprochen, umfasst. Ich kaufe eine Bestandsimmobilie, die eben dann noch einmal saniert werden muss, und genau die ist über das Wohngebäudekreditprogramm erfasst. Sie zeigen sich kritisch oder besorgt ob der Ansprüche, die der Bund bei den jeweiligen Programmen stellt. Die sind unterschiedlich, welchen Energieeffizienzgrad ich abbilden muss. Ich glaube, dass es richtig ist, dass der Bund insbesondere darauf achtgibt, denn noch einmal: Egal, welche Förderung und welche Volumina der Bund dort bereitstellt, es bleibt ein privat zu finanzierender Anteil übrig. Die Zinsen sind dort zurzeit deutlich über dem Niveau, was wir vor 10/12 Jahren kennengelernt haben, und die Energiekosten kommen dann als Nebenkosten für den Privateigentümer obendrauf. Und deshalb glaube ich – es ist sogar ein Gebot des Schutzes, auch angesichts der vorhersehbaren Entwicklungen bei Energiepreisen, bei dem, was wir unter CO -Bepreisung und 2 Ähnlichem mit dem nachvollziehbaren Wunsch, den Klimawandel zu bekämpfen und Klimaschutz zu betreiben, noch vor uns haben –, dass es richtig ist, dass der Bund acht darauf gibt, bei der Förderung zu unterstützen, dass dann insbesondere besonders energieeffiziente Dinge unterstützt werden. Meine Damen und Herren, der Bund deckt also diesen Bereich ab. Das knappe Landesgeld wollen wir weiterhin konzentriert wissen auf die soziale Wohnraumförderung, der wir ja umfänglich helfen. Genau diesen Fokus haben wir seit mehreren Jahren beibehalten und zielen damit dann auf eine Bevölkerungsgruppe, die in der Regel nicht einmal Wohneigentum erwerben kann. Nämlich diejenigen Bevölkerungsgruppen erhalten hier Hilfe, die aufgrund ihrer geringen verfügbaren eigenen finanziellen Mittel die Schaffung von Wohneigentum nicht herstellen können, die aber umso mehr auf bezahlbares Wohnen, Wohneigentum, auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, die wir genau an der Stelle unterstützen – und genau an der Stelle wollen wir auch weiterhin fortsetzen –, Haushalte mit geringem Einkommen über die Wohnungsgenossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen über diese sehr günstigen, zinslosen Darlehen, die die großen institutionellen Wohnungsanbieter hier erlangen können, sehr große Volumina um die 80 Prozent mit Tilgungsnachlass, die dazu führen, dass wir dann sehr gut bezahlbaren Wohnraum im Vermietungsangebot haben. Hier war der Schwerpunkt der Länder und des Landes und hier soll er auch bleiben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)