Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Juristerei gibt es für Dinge, die man schwer kategorisieren kann, gern so eine Formulierung „sui generis“, das sei etwas, was sozusagen nicht in eine der klassischen Kategorien passt. So ähnlich scheint mir der Antrag auch zu sein. Es ist keiner von denen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Kollegen geht es gut, um da jeder Sorge vorwegzugreifen. Er ist immer noch auf der Agrarministerkonferenz, kämpft für die Interessen dieses Landes und für ganz vielfältige Themen, die diesen Landtag auch wiederholt schon beschäftigt haben und ohnehin dann erst recht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Zuhörende! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Zuhörende!) Ich darf zunächst herzliche Grüße des Landwirtschafts- und Klimaschutzministers ausrichten, der gestern, glaube ich, auch angedeutet hatte, dass er sich auf der Agrarministerkonferenz befindet, und …

Das Land hat in der Vergangenheit, wenn Umstiege stattfanden auf die „Einer für Alle“-Lösungen, immer auf die Bundesmittel deutlich hingewiesen, denn der Bund unterstützt, wenn ich eine „Einer für Alle“-Lösung übernehme, ganz nachhaltig auch die Einführung, genau wie wir anderen Bundesländern oder anderen Kommunen in anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl 900.000 kann ich weder bestätigen noch verneinen. Sie scheint mir bei 1,6 Millionen Einwohnern als Jahreszahl relativ viel. Aber ich schließe jetzt nichts aus, weil auch jede Ummeldung darunterfällt. Gleichwohl gibt es ja eine Menge Menschen, die ihr Fahrzeug …

Aber nur für den Geschäftsbereich, mach dir keine Sorgen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunalverfassung versucht ja bloß das Instrument an die Hand zu geben. Und das Instrument bleibt, was wir an die Hand geben, immer das Gleiche. Das heißt, es wird eine abstrakte Definition des Beirates geben und dann werden kommunale Beteiligte entscheiden, ob sie den a) so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was die Fachgesetze machen, müsste in den Fachgesetzen beantwortet werden. Wir können nur die Korrespondenz auf der kommunalverfassungsrechtlichen Seite anbieten. Am Ende des Tages wird dieses Hohe Haus entscheiden, wie das konkret aussieht. Wir würden nach …

Ich will deutlich eingestehen, Frau Präsidentin, dass ich diese Kommentierungen ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenstadtkongress bezog sich auf Grundzentren, Mittelzentren und Oberzentren und deren Einkaufsinnenstädte. Die Idee ist nicht, die entsprechenden Innenstadtlebensinhalte möglichst durch andere Nutzungen zu verdrängen. Und zweitens, es bleibt dabei, dass kommunale …

Ich habe eine Akte übernommen, die in der Tat mit einer Hauseinschätzung verbunden war, es ginge nicht, und der Vorgänger wusste nicht richtig, wie er damit umzugehen habe. Ich habe es also aufgefunden und habe mich im Haus durchgekämpft, in der Tat. Wir haben die entsprechenden Verhandlungen mit dem Landesfeuerwehrverband abgeschlossen, …

… ein Jahr gelegen hatte, Herr Peters, in der Tat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

… die vorher schon …

Nein, nein, ich antworte! Ich antworte und Sie dürfen nachfragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Drei Jahre! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, in der Tat, ich habe eine Akte vorgefunden, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Trauerspiel“ habe ich von meinem Amtsvorgänger Ihrer Parteizugehörigkeit übernommen, der sich vom Haus hat ins Bockshorn jagen lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterbringung der Flüchtlinge ist ja Landesaufgabe und dann übers Flüchtlingsaufnahmegesetz an die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabe übergeben, sodass der Bund seinerseits, weil es da organisatorisch unterschiedliche Entscheidungen in den Ländern geben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja darauf hingewiesen, die Landkreise und kreisfreien Städte haben uns keinerlei Immobilien benannt, die sie neu erschließen wollen. Gleichwohl werden sie Immobilien benötigen, können aber auch auf welche rekurrieren, die nicht im Kontext mit Bundeseigentum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür müsste man konkrete Ideen haben. Wir haben die Landkreise und kreisfreien Städte mehrfach eingeladen, wenn sie ihrerseits Kenntnis von Flächen haben, die sie möglicherweise Bundeseigentum zuordnen, die sie für gebrauchsfähig halten, uns ein Signal zu geben. Die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Altstadtfest ist ein Bereich um den Pfaffenteich, der klar abgegrenzt ist, in dem ein Polizeieinsatz gesondert geführt wird mit knapp 30 Polizeibeamten. Innerhalb dieses Kontextes des Altstadtfestes haben wir – noch einmal, ich habe die Zahlen vorgetragen – eine relativ ruhige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zuvor Genannte gilt hier erneut: Ich halte es für riskant, datenschutzrechtliche Sachverhalte in einer öffentlichen Sitzung ernsthaft beantwortet haben zu wollen, und weise darauf hin, dass auch hier die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Kolleginnen …