Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörende! Die These dieser Aktuellen Stunde: „Asylpolitik in der Sackgasse“. Demgegenüber – und das beruhigt mich sehr – steht die These des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So klar und so schlicht formuliert es unsere Verfassung. Und jetzt bleibt die Gretchenfrage: (Horst Förster, AfD: Drittstaatenregelung haben Sie vergessen, 16a.) Ist das Grundgesetz die Sackgasse? Oder ist die These eine Sackgasse? Ich bin von Letzterem überzeugt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich stehe auf diesem Grundgesetz mit beiden Beinen und ganzem Herzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in der Einbringung der AfD erneut (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) alles an Vorverurteilungen, Vorurteilswelten und Weltuntergangsszenarien gehört, was wir schon kennen. Und erneut ist Herr Tadsen den letzten konsequenten Schritt schuldig geblieben: die Frage, warum diese Menschen eigentlich per DNA oder aus irgendeinem anderen Grund per se krimineller sein sollen als andere. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Denn auch das war wieder eine der typischen Subbotschaften dieser Hinweise. Ich warte immer noch auf Ihren halbwegs nachvollziehbaren wissenschaftlichen Zugang zu dieser These. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es bleibt dabei – wer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen möchte, sollte es hin und wieder lesen –: Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes kennt keine Sackgasse. Das Grundgesetz, unsere Verfassung, kennt nur ein Asylrecht. Und ja, die weiteren Absätze des Artikel 16a konkretisieren das weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar nackte Zahlen und Fakten, schlichte Fakten wohlgemerkt, in diese Diskussion einzuführen. Auch wenn ich befürchte, dass es hier und heute nicht darum gehen sollte, will ich mich gleichwohl um Seriosität und Sachlichkeit in dieser Debatte bemühen. Offen eingestanden hat Ihre heutige Rede mich an Kulturverlust in diesem Hohen Hause noch einmal überrascht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich dachte im Übrigen nicht, dass ich hier noch überrascht werden kann in dieser Frage. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Und trotzdem, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja, das ist euer Thema.) ich bemühe mich um Fakten und Zahlen. Wir hatten in diesem Jahr seit Jahresbeginn, gemessen an den Zahlen Ende August, 3.641 Asylbewerberzugänge laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. 2022 hatten wir 4.656 Zugänge ausweislich dieser Statistik. Allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – bleiben in den Verfahren auch über einen Jahreswechsel einige im Verfahren drin. Spannend also die Frage, die ja im Raume steht: Wie viele Menschen sind eigentlich insgesamt im Land, die in einem Asylverfahren sich befinden? Es waren Ende August laut dieser BAMF-Statistik 7.818 Asylbegehrende. Noch mal kurz und knapp: 3.641 bis Ende August in diesem Jahr, 4.656 in gesamt 22, 7.818 insgesamt Ende August im Verfahren. Diese Zugänge, meine sehr geehrten Damen und Herren, treffen auf 1,62 Millionen Menschen – 1,62 Millionen Menschen, die in diesem Land leben. Ich will deutlich wiederholen, was ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: Die Situation ist für alle Landkreise, Städte herausfordernder als 2020 und 21 – völlig unbenommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Bürger vergessen, Herr Pegel.) Die Bürger sind nichts anderes als die Mitglieder dieser genannten Körperschaften, Herr Abgeordneter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer schön von oben herab, das mögen Sie doch besonders gerne.) sind nichts anderes als die Mitglieder dieser Körperschaften. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Noch mal: Das fordert alle heraus. Und noch mal, wie wiederholt hier gesagt: Das ist an vielen Stellen nur mit großen Anstrengungen zu schaffen. Dafür will ich mich im Übrigen – auch da hätte ich mich schon in der Einbringung drüber gefreut – ganz herzlich bei all denen, die haupt- und ehrenamtlich in diesem Bereich tätig sind, herzlich bedanken. Das alles ist nur möglich, weil ganz viele Menschen extrem engagiert arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich wiederhole auch gern, was ich schon wiederholt gesagt habe: Herausfordernde Situationen – und das ist eine herausfordernde Situation – sind nicht automatisch überfordernde Situationen. Das sind zwei unterschiedliche Adjektive. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ja, diese Zahlen sind selbstverständlich nicht isoliert zu betrachten. Das gehört dann auch dazu. Wir haben außerdem aktuell rund 24.000 ukrainische Vertriebene im Land. Die kommen als Bestand, als Menschen mit nicht deutschen Personalausweisen hinzu. Und die Summe aus beidem macht es – ja, das gehört zur Ehrlichkeit selbstredend dazu, das habe ich auch von Anfang an in diesem Hohen Hause immer gesagt –, das macht es insgesamt herausfordernd. Aber es bleibt dabei: herausfordernd, nicht überfordernd. Aber gern noch ein paar weitere nackte Zahlen für eine seriöse Debatte: In Mecklenburg-Vorpommern halten sich aktuell 4.268 Menschen auf, die dem Grunde nach ausreisepflichtig sind. Jetzt können wir alle sagen, oh, oh, zu dieser Zahl gehört aber auch, von diesen sind 3.725 im Besitz einer Duldung, bleibt eine Differenz von knapp 500. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Zu den Ausreisepflichtigen gehören deutlich über 100 afghanische und deutlich über 100 syrische Beteiligte, fast 140 aus dem Iran, 400, über 400 aus Russland, fast 250 aus der Ukraine. Letztere sind schlicht vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges zu uns gekommen, sind über das Asylverfahren gelaufen, nicht anerkannt worden. Wir haben darüber hinaus die beiden Länder, in die wir zurzeit nicht zurückführen: Syrien, Afghanistan. Und wir haben mit Sicherheit mit Russland und über 400 von dort kommenden Asylsuchenden, die nicht anerkannt worden sind, eine Diskussion, ob wir wirklich Menschen zurückführen, die im Zweifel aus russischer Sicht neue Rekruten sind und die wir dann für die dortige Armee bereitstellen. Wir stehen also an mehreren Stellen eben bei keiner schlicht einfachen Ja- oder Nein-Antwort. Also auch beim Thema Rückführungen steckt der Teufel im Detail. Und wenn man eine ernsthafte Diskussion zu dem Thema führen möchte, dann gehört sicherlich auch dazu, dass wir in der Tat an der Stelle manche Bremse lösen müssen. Wir brauchen – und auch das will das Grundgesetz von uns – durchaus streitige Diskussionen zu solchem Thema, auch eine Diskussion, die sich nicht scheut, klar zu sagen, dass es Punkte gibt, die uns herausfordern und an die wir ranmüssen. Das habe ich eben getan, habe ich auch wiederholt an anderer Stelle hier schon getan. Ein Beispiel dafür sind übrigens Migrationsabkommen mit Drittstaaten, um auf der einen Seite die reguläre Arbeitsmigration zu regeln und auf der anderen Seite Passersatzbeschaffungen und Rückführungen zu unterstützen. Genau diese Aufgabe hat die aktuelle Ampelkoalition begonnen und nicht nur angegangen, sondern auch personell untersetzt. Und ja, es wird auch Diskussionen über Gesetzesänderungen geben müssen. Die fallen uns als SPD – da haben Sie recht – schwerer als anderen Parteien. Und trotzdem führen wir die auch im Bund. Im Übrigen hatten dafür genau diese, wenn man die Gesetzesänderung für erforderlich hält, um Rückführung zu erleichtern, hatten auch die CDU- und CSU-Innenminister der Vorjahre hinreichend Gelegenheit, nämlich 16 Jahre Zeit, genau das zu tun. Und ich will im Übrigen auch sagen, da ist auch von denen einiges unternommen worden, um da gar keinen falschen Eindruck zu lassen, bin da hoch seriös. Ja, auch die haben was getan. Ich höre jetzt aber aus den Kehlen der gleichen Partei zuweilen Rufe schallen, die den Eindruck erwecken, da hingen die Früchte doch zum Greifen so nah, dass die SPD-Bundesinnenministerin nur einfach endlich zugreifen müsse. Und die scheinen zu vergessen, dazu hatten ihre Minister 16 Jahre lang Zeit. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Entweder, da ist 16 Jahre geträumt worden – das ist nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war in der Opposition, oder was?! – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU) das ist nicht meine These –, oder es ist eben viel schwerer, als solche Parolen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) wie die CDU sie jetzt hier auch regelmäßig treibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) anerkennen wollen. Letzteres dürfte die richtige Antwort sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was 16 Jahre vorher schwer war, bleibt leider auch in diesen drei Jahren schwer und herausfordernd. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch unter Ihrem Niveau, das ist doch unter Ihrem Niveau, Herr Pegel. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und diese klare Diskussion, die Probleme benennt, aber mit dem Ziel, sie konstruktiv zu lösen und nicht das ganze Grundrecht und damit das Grundgesetz infrage zu stellen, hat auch die MV-Koalition mit ihrem in diesem Hohen Hause vor einigen Monaten diskutierten und beschlossenen Antrag geführt, im Übrigen auch unter Nennung von Punkten, die SPD und LINKE deutlich weniger leichtfallen zu diskutieren. Das gehört zur Offenheit sehr klar dazu. Wir haben uns aber mit diesem 360-Grad-Blick genau trauen wollen, auch in Dinge hineinzugucken, die uns einen Tick schwerer fallen. Und bei diesem Antrag und bei diesem 360-Grad-Blick bleibt es auch. Es bleibt bei dem Bekenntnis, dass wir als eines der wenigen Bundesländer die Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften zu 100 Prozent freihalten. Kein kommunaler Haushalt – und ja, das haben wir schon, ich glaube, 2015 oder 16 in der vorvorherigen Koalition, in der Großen Koalition gemeinsam in Gesetzesform gegossen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) kein kommunaler Haushalt in diesem Land muss wegen dieser Kosten in anderen Bereichen streichen oder diese anteilig mitfinanzieren wie in nahezu allen anderen Bundesländern, sondern es gibt ein klares Bekenntnis, gesetzlich festgeschrieben, zu 100 Prozent Kostenerstattung. (Horst Förster, AfD: Das sind auch Steuergelder. Was soll das denn?!) Wir bleiben auch bei der Chance für den Arbeitsmarkt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) von dem wir glauben, dass Migration ihn eben bereichert. Die Bundesampel hat im Übrigen auch dafür den jahrelangen Gesetzesstau aufgelöst und den Weg für eine geordnete Arbeitsmigration freigemacht. Wir werden mit dem aktuell Ihnen zur Diskussion vorliegenden Haushalt diesen Weg durch Aufgabenzentralisierung in einer landeszentralen Ausländerbehörde unterstützen. Und wir bleiben bei der Forderung an den Bund, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen nach dem ersten Aufnahmemonat, und zwar möglichst unbürokratisch, zuzulassen. Wir werden diese Forderung, die die Wirtschaft hat, unterstützen. Und wir werden auch die Wirtschaft darin unterstützen, dass Grenzschließungen genau das Gegenteil von dem sind. Eine deutsch-polnischen Grenze – was nützt es – wird den kleinräumigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktverkehr massiv beeinträchtigen. Das wäre Gift für die Wirtschaft dieses Landes, schädlich für uns und eben keine Lösung der eben aufgeworfenen Diskussion. Wir werden zwölf Wochen lang die zu uns Kommenden in der Erstaufnahmeeinrichtung bewahren. Wir werden versuchen, unsere Kapazitäten von knapp 1.200 in den kommenden 18 Monaten Stück für Stück knapp zu verdoppeln. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass langfristige Mietverhältnisse der Gemeinschaftsunterkünfte möglich sind, um eben nicht immer mit den ab- und zunehmenden Flüchtlingszahlen wegzukündigen und wieder aufmachen zu müssen. Es gibt ein klares Bekenntnis, genau da Langfristigkeit hineinzubringen. Wir werden – und das gehört auch dazu – Verwaltungsverfahren beschleunigen müssen. Das kann leider nur der Bund. Wir werden sehen müssen, dass der Bund uns hilft, die aktuell höheren Zahlen auch durch mehr Personal zu unterstützen, damit sich Anhörungen und Verfahrenslaufzeiten aktuell nicht erhöhen. Und ja, wir werden auch weiterhin bei Kita und Schule genau hingucken müssen. Das tun wir bereits. Und wir werden auch bei Sprach- und Integrationskursen den Bund nicht aus seiner Pflicht lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Sackgasse ist all das mit Sicherheit nicht, und das Grundgesetz erst recht nicht. Eine Sackgasse waren zwölf Schreckens- und Terrorjahre, die Leitmotive der Mütter und Väter dieses Grundgesetzes waren im Übrigen, gerade auch das Asylrecht dort hineinzuschreiben. Das Grundgesetz war und ist die Lösung, ist im Übrigen auch Zukunft und langfristiger Weg und sicherlich weit weg davon, einen Vorwurf zu erhalten, es sei eine Sackgasse. Ich wünsche der Diskussion im weiteren Verlauf den Willen und die Bereitschaft zu einer differenzierten, die Herausforderung lösen wollenden, konstruktiven Diskussion. Dabei allen Beteiligten viel Erfolg! – Ihnen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)