Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank! Wir treten in die Erste Lesung ein, das heißt, ab jetzt beginnt die parlamentarische Reise der Novellierung der Kommunalverfassung, die aber schon einen deutlich längeren Vorlauf hinter sich hat. Die Vorbereitungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich von der Ministerpräsidentin die herzlichsten Grüße ausrichten. Sie ist erheblich erkrankt, bittet um Nachsicht, dass sie deshalb nicht teilnehmen kann. Von hier aus meinerseits – und ich hoffe, auch in Ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich würde an die letzten Hinweise ausdrücklich anknüpfen, genau, wie ich es in der letzten Diskussion vor, ich glaube, sechs Wochen getan habe, bezogen auf den Antrag der GRÜNEN. Mir ist wichtig, dass wir über eine extrem kleine Zahl von …

Gut. In der Sache selbst haben Sie einen Antrag gestellt, zu dem habe ich mich geäußert. Alle anderen Punkte gucken wir uns dann an, wenn Sie sie diskutieren möchten unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt. Aber die Behauptung, es sei immer nur gesagt worden, es dauere alles allgemein so lange, kann ich nicht teilen. Wir selber haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde reagieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Petra Federau, AfD: Da bin ich sehr gespannt. – Horst Förster, AfD: Ich bin gespannt.) Seien Sie gerne gespannt, Herr Abgeordneter Förster! Ich bin ein bisschen überrascht über den Hinweis, wir wissen zwar, dass ihr novellieren wollt, aber wir machen es lieber schon …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das, was wir Ihnen vorlegen als Gesetzentwurf, ist ein Paket mit zwei unterschiedlichen Inhalten: Landesbauordnung und E-Government-Gesetz. Gleichwohl betrifft beides den großen Bereich der Digitalisierung. Wenn Sie auf den ersten Block schauen, dann ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich, wie eben schon angemerkt und in der Fragestunde von mir auch erwähnt, meinen Kollegen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer krankheitsbedingt entschuldigen und möchte von hier aus dem Kollegen eine schnelle und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die eben gegebenen Hinweise! Ich schließe mich der Abgeordnetenkollegin Martina Tegtmeier gerne an. Es ist ein rundum für die kommunale Familie positives Paket, das sich Ihnen, vor Ihnen ausbreitet. Wir heben die kommunale Beteiligungsquote …

Ich versuche, es als eine zu verstehen. Also erstens, Nord Stream als Vorhabenträger hat bereits die Daten mit Erlaubnis der Bundeswehr erhalten, als sie ins Begutachtungsverfahren gegangen sind, weil Nord Stream 2 den Germanischen Lloyd als Gutachter beauftragt hatte. Also dafür bestand ausdrücklich das Einvernehmen der Bundeswehr, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich den Kollegen Reinhard Meyer krankheitsbedingt und vertrete ihn gerne. In der Tat gehörte das Bergamt zum damaligen Geschäftsbereich, in dem ich mitarbeiten durfte, und hat das Planfeststellungsverfahren bearbeitet. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens …

Sehr gern, Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst, das ist eine normative Diskussion, und dann werden wir auch normativ diskutieren müssen. Also es geht hier um rechtliche Bestimmungen, über die wir streiten und uns auseinandersetzen, und dann werden …

Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention hinterher. Herzlichen Dank! Und wer die Attraktivität dieser Stellen für viele Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung kennt, weiß, dass bei auf der Hand liegender Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung nicht gezögert worden wäre, genau eine solche gerichtliche Überprüfung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin dieses Hohen Hauses! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer über sachliche Diskussionen zu sachlichen Fragen. Das ist ja in der Einbringung auch schon einmal kräftig versucht worden – leider deutlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Stundenlohn eines Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern reichte im Jahr 2023 von 1,07 Euro in der Vergütungsstufe 0 bis zu 2,22 Euro in der Vergütungsstufe 5. Der Bemessung der Vergütung, die ich eben genannt habe, sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, weil die Landesregierung noch einmal sprechen darf! Und das tut sie durch verschiedene Ministerinnen und Minister, aber weil wiederholt die Frage aufgetreten war, ob Frau Oldenburg unter meiner Aufsicht spricht, nein, wie Sie sehen, ist es zum …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der seit vielen Jahren praktizierten, praktisch praktizierten Zusammenarbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr und der Schulen in unserem Land ist dieser Antrag der FDP über die Arbeit der Jugendoffiziere in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ermittlungsverfahren umfasst nicht nur Ihren persönlichen Datenschutz, erstens. Zweitens. Ich führe keine Ermittlungen selbst, sondern das tun die jeweiligen Polizeibehörden. Das tun sie auch unabhängig vom Innenministerium, was gut und richtig ist. Und drittens. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie befragen mich ja in Stellvertretung der Justizministerin, dann gilt das eben Gesagte: Zu laufenden Ermittlungsverfahren wird die Ministerin – im Übrigen habe ich das Gleiche Ihnen in der letzten Sitzung als Innenminister an die Hand gegeben – in öffentlicher Sitzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Innenministerium irgendwelche Sicherungskopien verschickt aus Einzelakten, schließe ich aus. Das Innenministerium hat mit Sicherheit keinerlei Ermittlungsakten bei uns im Hause, deshalb können wir auch keine Auszüge daraus übersenden. Was ich für möglich halte …